Offener Brief an
die Parteivorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer,
den Parteivorsitzenden des CDU-Landesverbandes Brandenburg,
die Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Potsdam Mittelmark,
und die Vorstandsvorsitzende der CDU-Ortsgruppe Werder (Havel).
Sehr geehrte Frau Annegret Kramp-Karrenbauer,
sehr geehrter Herr Senftleben,
sehr geehrte Frau Dr. Ludwig,
sehr geehrte Frau Gottschalk,
unsere kommunale Wählervereinigung StadtMitGestalter e.V. ist ein Kritiker der Politik in Werder (Havel), in der die CDU seit der Wende die stärkste Kraft ist. Doch dies rechtfertigt nicht das aktuelle Vorgehen der Bürgermeisterin Manuela Saß und ihres 1. Beigeordneten Christian Große – beides Mitglieder Ihrer Partei:
Ende November 2018 ereignete sich ein Einbruch in einer Baustelle der Stadt, bei dem die Täter von einer Überwachungskamera aufgezeichnet wurden. Die Bürgermeisterin hat Anzeige gegen unser Mitglied Meiko Rachimow erstattet und behauptet, ihn erkannt zu haben. Seitdem laufen die Ermittlungen, wobei unser Mitglied bisher nicht angeklagt wurde. Er bemüht sich mit seinem Anwalt um Akteneinsicht und konnte das Überwachungsvideo selbst noch nicht in Augenschein nehmen.
Nun, 3 Wochen vor den Kommunalwahlen, erschien ein Artikel in der Bild-Zeitung, in dem die Bürgermeisterin und ihr 1. Beigeordneter zitiert werden, Rachimow auf dem Überwachungsvideo erkannt zu haben.
Auch in anderen Medien wiederholt Bürgermeisterin Saß diese Aussage. [2]
Abgesehen davon, dass es Stadtverordnete gibt, die das Video ebenfalls gesehen und Rachimow darin nicht erkannt haben [3], sind wir entsetzt, dass diese Beschuldigung durch Saß und Große während der laufenden Ermittlung öffentlich kundgetan wird. Unserer Meinung nach hat dies das Ziel, unsere Wählervereinigung kurz vor der Wahl zu diffamieren.
Wir denken, dass dieses Vorgehen nicht nur ein schlechtes Licht auf Saß und Große wirft, sondern auch auf die gesamte CDU und erwarten Ihre Stellungnahme bis zum 16.05.2019.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Schlenke
Vorsitzender der Wählervereinigung StadtMitGestalter e.V.
Unsere Stellungnahme finden sie hier:https://stadtmitgestalter.de/2019/05/06/vorwurf-einbruch-in-die-therme/
[1]https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/brandenburger-moechtegern-politiker-in-werder-bei-einbruch-erwischt-61695286.bild.html[2]https://www.pnn.de/potsdam-mittelmark/anzeige-von-der-buergermeisterin-kommunalpolitiker-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe/24310662.html
[3]https://youtu.be/2_9f_AVG-ew?t=26