Gestern Abend fand die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Werder (Havel) statt, bei der erstmals unsere neu gewählten Abgeordneten teilnahmen. Zusammen mit Ingo Krüger bilden sie eine Fraktion.
Für die erste Sitzung hatte sich ein sog. „Zählgemeinschaft“ zusammengefunden, ein breites Bündnis aus bisherigen Oppositionsparteien. Dazu gehörten Linke, Grüne, SPD, Freie Bürger sowie SMG / Ingo Krüger. Zusammen hatten sie eine rechnerische Mehrheit von 17 Stimmen, gegenüber 12 Stimmen CDU- und 3 Stimmen AfD-Fraktion, zu der auch noch die abstimmungsberechtige Bürgermeisterin Manuela Saß kommt.
Mit der ersten Abstimmung wurde Annette Gottschalk (CDU) bei der Wahl zur Vorsitzenden der SVV mit 17 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung wiedergewählt, Gegenkandidatin war Dr. Claudia Fehrenberg von den FB. Dies aber sollte die einzige „Enttäuschung“ der Zählgemeinschaft bleiben. Bei der Wahl zum 1. Stellvertreter der Vorsitzenden erhielt Dr. Claudia Fehrenberg 18 Stimmen, Gegenkandidat Gerhard Opitz von der CDU-Fraktion unterlag. Denkwürdig dann die Wahl zum 2. Stellvertreter, denn dabei erhielt zwar Peter Hinze (Linke) 20 Stimmen, jedoch konnte auch Wolfgang Tränkner von der AfD 12 Stimmen für sich verbuchen, erhielt also nicht unerhebliche Unterstützung aus den Reihen der anderen Stadtverordneten.
Bei der Bildung des Hauptausschusses erhielt die CDU 3 Sitze, 5 gehen an Grüne, SPD, Linke, Freie Bürger und SMG/Ingo Krüger; die AfD hat keinen Sitz – die Anregung der CDU, den Hauptausschuss zu vergrößern, um ihre Mehrheit zu sichern, fand bei der Zählgemeinschaft keine Zustimmung. Hinsichtlich der weiteren Ausschüsse fand eine Diskussion statt, die die neue Konstellation in der SSV deutlich macht. Die konnte keine zwei neuen Ausschüsse (einmal „Umwelt & Energie“, einmal zur „Bürgerbeteiligung“) durchsetzen, obwohl sie mit Peter Kreilinger erklärte, dass sie „den Schuss“ durchaus verstanden habe. Gerade die Entwicklung des Themas „Bürgerbeteiligung“ soll nach dem Willen der anderen Parteien nicht in einem Ausschuss, sondern in einem offener zu gestaltenden Beirat stattfinden.
In den nächsten Wochen geht es in die Sommerpause. Jedoch laufen bereits die Vorbereitungen die Arbeiten in den Ausschüssen. Die nächsten Sitzungstermine sind für August geplant, die Sitzungen sind wie immer öffentlich. Sicher werden in näherer Zukunft dann auch Anregungen zur Änderung der Geschäftsordnung kommen, um Fragen und Antworten interessierter Bürgerinnen und Bürger besser integrieren zu können.
Insgesamt macht die neue Konstellation in der SVV Hoffnung, dass zukünftig sachorientiert Mehrheiten gefunden werden können, ein Stillstand ist nicht zu befürchten. Wir werden jedenfalls unsere Ideen lösungsorientiert einbringen!
