Anfrage
Datum: 20.6.2019
Sehr geehrte Frau Saß,
im Namen meiner Fraktion SMG/Ingo Krüger richte ich hiermit eine Anfrage an Sie als Bürgermeisterin der Stadt Werder(Havel).
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
Wie der Presseinformation des Ministeriums der Finanzen des Landes Brandenburg vom 12. Januar 2019 zu entnehmen ist, hat die Stadt Werder (Havel) bereits vor Veröffentlichung der genannten Pressemitteilung ihr Interesse an einer unentgeltlichen Überlassung von Landesgrundstücken für Schul- oder Kitabaumaßnahmen mitgeteilt.
Ich frage die Bürgermeisterin:
- Um welche nicht genutzten Landesgrundstücke oder welches ungenutzte Landesgrundstück handelt es sich bei der geäußerten Interessenbekundung gegenüber dem Land?
- Welche Nutzung für die Werderaner Bildungsinfrastruktur ist für das Grundstück/ die Grundstücke vorgesehen?
- Sollte eine konkrete Nutzung (Frage 2) noch nicht vorgesehen sein, welche Optionen der Nutzung würden bei der Grundstücksgröße in Frage kommen?
- Besteht für das Grundstück/ die Grundstücke Baurecht?
- Wie ist der Sachstand der Verhandlungen über die unentgeltliche Überlassung mit dem Land? Ich bitte um Beantwortung der Fragen bis zum 04.07.2019.
Antwort
Datum: 25.6.2019
Sehr geehrte Herr Schlenke,
sollte das Grundstück uns übertragen werden wird Ihnen die Antwort gern erteilt.
Zur Zeit befinden wir uns in Verhandlungen dazu.
Zum möglichen Baurecht kann zur Zeit keine abschließende Auskunft erteilt werden.
Freundliche Grüße
Christian Große