Die StadtMitGestalter sind erleichtert, dass jetzt auch die SPD den Rücktritt der Bürgermeisterin fordert und regen parallel zur geplanten Bürgerbeteiligung die Gründung eines Vereins an, in dem Gewerbetreibende und Anwohner gemeinsam an einem Baumblütenfest 2020 arbeiten.
Die eher rhetorische Frage unserer letzten Pressemitteilung „Keine Baumblüte 2020?“ kann mit nein beantwortet werden. Das haben wir erwartet, begrüßen wir und hoffen auf eine rege Beteiligung der Werderanerinnen und Werderaner an der Gestaltung des Festes. Vielleicht wird die nächste Baumblüte ein viel besseres Erlebnis, als sich viele jetzt vorstellen können.
Der Rücktritt der Stadtspitze ist überfällig
In der Stadtverwaltung herrschte offensichtlich das Chaos. Schon länger beobachten wir die Vergabeverfahren der Stadt mit Sorge. Der durch schlechte Vergabepolitik entstandene Schaden für die Stadt ist groß. Für Werderanerinnen und Werderaner ist der Vergabeprozess eine Black-Box. Was mit wem wann verhandelt wird, liegt im Nebel. Die Menschen werden lediglich mit den Ergebnissen konfrontiert. Im Ärger über den Umgang der Politik mit den Mitteln der Stadt gründeten sich die Stadtmitgestalter.
Nun hat die Bürgermeisterin genau aus den genannten Gründen eine Rücktrittsforderung der SPD erhalten. Dieses Signal, begrüßen wir sehr. Auch in Werder muss Politik verantwortlich handeln und dazu gehört eben auch, dass für eigene Fehler Verantwortung übernommen wird. Parallel sollte dringendst aufgeklärt werden, wie es immer wieder zu den Problemen bei der öffentlichen Vergabe kommen kann.
Neben dem offensichtlichen Unvermögen die Verwaltung zu führen, gab es in der Vergangenheit auch andere Handlungen der Bürgermeisterin Manuela Sass und ihres Beigeordneten Christian Große, die nur Kopfschütteln verursachen können. Politische Gegner werden mit den Anwälten der Stadt unter Druck gesetzt und öffentlich in der Boulevardpresse als Kriminelle verdächtigt. Nun wurden unlängst auch noch Mitglieder unserer Fraktion mit fadenscheinigen Hinweisen auf die Verschwiegenheitspflicht unter Druck gesetzt, da man mit einer Pressemitteilung des Vereins unzufrieden war. Eine Rücktrittsforderung, die sich auf die Doppelspitze der Stadtregierung bezieht, ist schon lange gerechtfertigt und natürlich halten die StadtMitGestalter ihre Forderung nach einem Rücktritt aufrecht.
Werder (Havel) wird ein schönes Baumblütenfest 2020 veranstalten – gemeinsam
Bisher war zu hören, dass die Stadtverwaltung die Baumblüte 2020 nicht selbst veranstalten will. Wir sehen ein, dass sie tatsächlich nicht in der Lage dazu ist. Für die Planung der Baumblüte 2020 wünschen wir uns eine Lösung, die lokale Unternehmer sowie alle anderen Einwohner eng einbezieht. Statt einer geheimen Vergabe, soll das Erarbeiten pragmatischer Lösungen durch engagierte Einwohnerinnen und Einwohner unterstützt werden.
Gut denkbar ist die Gründung eines gemeinnützigen Vereins, der das Fest veranstaltet. Das funktioniert auch bei einigen noch größeren Volksfesten. Gewerbetreibende aber auch Bürgerinnen und Bürger können mit Hilfe dieses Vereins ihre Interessen an der Baumblüte vertreten. Mögliche Konflikte bzgl. der Ausrichtung des Festes könnten teilweise bereits im Verein gelöst werden. In jedem Fall hätten Stadtverordnetenversammlung und Stadtverwaltung einen Partner, der ein großes ureigenes Interesse am Fest hat.
Gemeinsam gibt es in Werder genug Energie, um bis zum Frühjahr 2020 eines der schönsten Baumblütenfeste auf die Beine zu stellen. Auf der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag und bereits auf der Demo davor wird es auf jeden Fall interessant und spannend. Wer sich für die Pollitik in Werder interessiert, sollte dabei sein.