StadtMitGestalter/Ingo Krüger zur Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2019 – TOP Baumblütenfest 2020
In der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 19.09.19 hat die Fraktion StadtMitGestalter/Ingo Krüger dem Antrag der Stadtverwaltung zugestimmt. Eine Enthaltung bei einem so wichtigen Thema kam für uns nicht in Frage. Hier die Hintergründe:
DIE FAKTEN
Die Absage an den Bewerber Wohlthat Entertainment für die nächsten Jahre ist ein Fakt, der von der Stadtverwaltung im Alleingang geschaffen wurde und in der SVV nicht mehr rückgängig gemacht werden konnte.
Für ein Baumblütenfest 2020 in der oder ähnlicher Form der vergangenen Jahre hätte es nach europäischem Recht einer neuen Ausschreibung bedurft. Eine einmal aufgehobene Ausschreibung kann nicht wieder aufgenommen werden und für ein weiteres Angebotsverfahren fehlte der zeitliche Rahmen.
ANTRÄGE DER FRAKTIONEN UND DER VERWALTUNG
Sowohl SPD als auch AFD hatten Anträge eingebracht, die auf Verhandlungen mit dem bisherigen Veranstalter abzielten. Unter anderem konnten wir aus o.g. Gründen diesen Anträgen nicht zustimmen.
Zum ursprünglichen Antrag durch die Verwaltung hatten SMG/Ingo Krüger einen Änderungsantrag eingebracht.
Ursprungsantrag der Verwaltung:
1. Für einen Neustart des Baumblütenfestes wird ein Beteiligungsverfahren begonnen.
2. Das Beteiligungsverfahren soll mindestens ein Pausenjahr mit einbeziehen und orientiert sich am Arbeitspapier Neustart Baumblütenfest (Anlage).
Die Änderung sah folgendes vor:
Satz 1 wird wie folgt geändert:
1. Für eine Neuausrichtung des Baumblütenfests wird unverzüglich ein Beteiligungsverfahren begonnen.
Satz 2 wird gestrichen.
Begründung: Das Bürgerbeteiligungsverfahren ist eine echte Chance für die Neuausrichtung des Traditionsfests in Werder (Havel). Hier von Neustart zu sprechen, impliziert die Absage des Fests, die ein großer Teil der Bevölkerung nicht will. Zudem kann das Bürgerbeteiligungsverfahren, parallel zur momentan gesuchten Interimslösung für die Baumblütenfeste in den Jahren 2020 und 2021, unverzüglich beginnen. Viele Werderanerinnen und Werderaner interessieren sich aktuell sehr stark für die Planung des Fests und wollen Ideen einbringen. Dies muss genutzt und der Zeitplan für das Bürgerbeteiligungsverfahren angepasst werden.
Ihren Antrag hat die Verwaltung dann zurückgezogen und in vorheriger Abstimmung mit den Fraktionen einen neuen Antrag verfasst und eingebracht. Aus diesem Grund wurde unser Änderungsantrag obsolet.
Dem Antrag der Verwaltung konnten wir zustimmen. Der Beschluss regelt folgendes:
- Bürgerbeteiligung für 2021
- Stadt will das Feiern in Höfen und Gärten 2020 unterstützen
- Stadt erarbeitet Sicherheitskonzept
- Ausschuss SoBiKuSO erstellt Rahmenbedingungen für Organisation der Baumblüte in Höfen und Gärten 2020
Im Antrag wird deutlich, dass der Ausschuss SoBiKuSO die Rahmenbedingungen für die Organisation der Baumblüte in Höfen und Gärten erstellen soll, zugleich schließt er eine Festmeile und einen Rummel nicht aus.
DIE KONSEQUENZEN
Dennoch hat unsere Fraktion darauf hingewiesen, dass wir die Verantwortung beim SoBiKuSO als problematisch ansehen. Da dieser nach neuestem Kenntnisstand erst am 28.10.2019 tagen soll, bestätigen sich unsere Bedenken. Grund soll sein, dass die Verwaltung erst ihr Sicherheitskonzept aufstellen möchte, um dem Ausschuss dieses präsentieren zu können. Das zeigt uns einmal mehr, dass sie sich dem Ernst der Lage und der Dringlichkeit nicht bewusst zu sein scheinen. Parallel zum Sicherheitskonzept kann der Ausschuss tagen und Lösungen erörtern. Wir fordern, dass der SoBiKuSO unverzüglich eine außerordentliche Sitzung einberuft, um nicht weiter Zeit zu verlieren.
Die Fraktion SMG/Ingo Krüger wird einen Dringlichkeitsantrag zur Einberufung eines Bürgerrats einbringen. Wie dieser agieren, Möglichkeiten diskutieren und zu Lösungen beitragen kann, kann in der Stellungnahme des Vereins StadtMitGestalter e.V. nachgelesen werden.