Die StadtMitGestalter fordern die schnellstmögliche Einberufung eines Bürgerrates, der Vorschläge zur Gestaltung des Baumblütenfestes 2020 diskutieren und letztendlich ein Ergebnis verabschieden soll. Darüber hinaus sollen alle Werderanerinnen und Werderaner ihre Ideen zur Veranstaltung des Festes schnell einbringen können. Die Verwaltung muss die gesamte Stadt jetzt ermutigen, sich an der Gestaltung des Festes zu beteiligen.
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2019 lässt fast alles offen. Neben der Öffnung von Gärten und Höfen ist auch eine Festmeile und ein Rummel für das Fest 2020 weiterhin denkbar. Die Stadtverwaltung befindet sich bereits in Gesprächen mit Gewerbetreibenden und Vereinen. Laut Aussage der Verwaltung ist eine Beteiligung der Einwohnerschaft derzeit allerdings nicht vorgesehen. Auch mit der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Straffung, würde das geplante Beteiligungsverfahren erst 2021 Resultate erzielen. Das sehen die StadtMitGestalter als unzureichend an und fordern schnellstmöglich die Einbeziehung der gesamten Einwohnerschaft.
Bürgerrat für die Baumblüte 2020
Das Baumblütenfest ist ein sehr emotionales Thema, in dem unterschiedlichste Interessen aufeinanderprallen. Mit seinen Hunderttausenden Besuchern stellt es natürlich eine erhebliche Belastung der Anwohner dar. Auf der anderen Seite fühlen sich viele Werderanerinnen und Werderaner mit dem Fest eng verbunden und wirtschaftlich ist es für die Region von großer Bedeutung.
Ein Bürgerrat für die Baumblüte 2020 soll einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung abbilden und die Möglichkeiten für das Fest 2020 diskutieren. Im Rahmen der im Verfahren vorgesehenen Beratung durch Experten, können die unterschiedlichen Interessengruppen vom Bürgerrat gehört werden. Im Falle der Baumblüte ist z.B. eine Beratung durch die Stadtverwaltung, Sicherheits- und Rettungskräfte, Gewerbetreibende und direkte Anwohner anzudenken.
Das einfache und schnelle Beteiligungsverfahren “Bürgerrat” hat bereits einige Erfolge vorzuweisen. In der Region Voralberg in Österreich gibt es themenbezogene Bürgerräte seit 10 Jahren. Und unlängst startete ein Bürgerrat zum Thema Demokratie auf Bundesebene.
Auch der Verein Mehr Demokratie e.V. hält einen Bürgerrat für angebracht:
“Ein Bürgerrat scheint geeignet, die Probleme rund um die Baumblüte zu diskutieren und eine Lösung vorzuschlagen. Gerade bei stark unterschiedlichen Meinungen in der Bevölkerung, kann dies die Situation befrieden und ein Konsens hergestellt werden. Die Politik könnte auf Basis eines Vorschlages entscheiden, der den Bürgerwillen repräsentiert”, so Oliver Wiedmann, Landesvorstandssprecher des Vereins.
Die Zeit für eine Einwohnerbeteiligung zur Baumblüte 2020 ist sehr knapp. Deshalb müssen jetzt schnell die Weichen entsprechend gestellt werden. Seit kurzem gehört der Stadtverwaltung ein Mitarbeiter an, der einzig mit dem Thema Bürgerbeteiligung beschäftigt ist. Die notwendige Sachkenntnis ist also vorhanden. Da den Werderanerinnen und Werderanern das Thema wichtig ist, gehen wir davon aus, dass das Finden der Teilnehmer schnell erfolgen kann.
Die Weisheit der Vielen nutzen
Wir glauben, dass es jetzt die Möglichkeit gibt, die vielen klugen Köpfe der Stadt dazu anzuregen, gemeinsam Möglichkeiten zu erörtern und Vorschläge auszuarbeiten.
Viele Kinder wären traurig, wenn es 2020 keinen Rummel geben würde. Und auch viele Erwachsene würden die ausgelassene Stimmung der Festmeile vermissen, so sehr es dort auch unterschiedliche Probleme gegeben hat. Andere wünschen sich Räume mit entspannter Atmosphäre und ein umfangreiches Kulturprogramm.
Wir sind uns sicher, dass die Menschen genug Ideen dazu haben, wo ein Rummel 2020 veranstaltet werden könnte, welche Wiese als Alternative zur Festmeile in Frage käme und welche Möglichkeiten das Fest 2020 sonst noch bereichern würden.
Die Verwaltung muss den Austausch dieser Ideen und die Erarbeitung von Vorschlägen fördern. Dazu sollte schnell eine Veranstaltungsreihe initiiert werden zu denen die Stadtverwaltung die Einwohnerschaft einlädt. Hier können die Menschen selbst Angebote machen und sich mit anderen zusammentun, um unter Umständen größere Veranstaltungen gemeinsam zu planen.
Der Aufwand für solche Veranstaltungen ist nicht gering, weshalb der Umfang begrenzt bleiben wird. Dagegen ist der Einsatz einer Online-Beteiligungsplattform deutlich weniger aufwändig. Sie erlaubt es den Benutzern konstruktiv an Lösungen bzw. Vorschlägen für die Baumblüte 2020 zusammenzuarbeiten. Es gibt diverse Anbieter und Produkte, die überschaubare Kosten produzieren. Eine solche Plattform kann sehr kurzfristig Ergebnisse produzieren, weshalb wir deren Einsatz für wünschenswert halten.
Die Menschen zum Mitgestalten motivieren
Die Verwaltung hat sich bei dem Thema Baumblüte einmal mehr blamiert. Doch es gibt die Möglichkeit, die Einwohner eng einzubeziehen und mit ihrer Hilfe eine Baumblüte 2020 auf die Beine zu stellen. Natürlich ist dies ein Experiment, aber zu verlieren gibt es derzeit wenig.
Die Politik kann zeigen, dass es ihr mit der Bürgerbeteiligung ernst ist und sie auch bereit ist, dafür pragmatische Wege einzuschlagen. Zu oft heißt es noch: “Die da oben machen eh was sie wollen”. Hier ist die Chance, das zu ändern. Dazu bedarf es einer gewissen Anstrengung auf Seiten der Verwaltung und des ernst gemeinten Engagements der Werderanerinnen und Werderaner.
Die Fraktion SMG / Ingo Krüger hat bereits das Stattfinden einer außerordentlichen Sitzung des für das Baumblütenfest zuständigen Ausschusses eingefordert und wird einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag dort einbringen.