✘Antrag der Fraktion SMG/Ingo Krüger zum “Scala Kino” hier: Kaufverhandlungen

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zum Kauf der Flurstücke 274 und 275, Flur 12 in der Gemarkung Werder und deren Gebäude erneut in Verhandlung zu gehen. 
2. Den Stadtverordneten wird die Möglichkeit eingeräumt, mit je einem Vertreter aus jeder Fraktion an den Verhandlungen teilzunehmen, um die Stadtverwaltung zu unterstützen. 
3. Die Verhandlungen sind bis Ende Januar 2020 durchzuführen. Der verhandelte Verkaufspreis soll den Stadtverordneten in der nächsten Sitzungsrunde vorgelegt werden. Über den Kauf der Liegenschaft und deren Gebäude ist in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss die Aufnahme der Kaufverhandlungen auf Antrag der CDU-Fraktion bereits am 21.3.2019 einstimmig. Am 14.11.2019 wurde von der Stadtverwaltung das Ergebnis der Verhandlungen dem Hauptausschuss vorgestellt. Da der Kaufpreis zu hoch erschien, beendete die Stadtverwaltung die Verhandlungen.

Nach Gesprächen mit der Eigentümerin signalisierte uns diese aber, weiter verhandeln zu wollen und scheint bereit zu sein, einen deutlich geringeren Kaufpreis zu verlangen, als jener, der den Stadtverordneten am 14.11.2019 von der Stadtverwaltung genannt wurde.

gezeichnet
Elmar Schlenke (Fraktionsvorsitzender)

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Ergebnis

mehrheitlich abgelehnt in der SVV am 12.12.2019