Aus Sicht der StadtMitGestalter ist die beschlossene Form des Baumblütenfestes 2020 das Ergebnis eindeutigen Versagen der Stadtverordnetenversammlung. Hier haben die verschiedenen Parteien und Vereinigungen so schlecht zusammengearbeitet, dass sich die Stadtverwaltung mit ihrer äußerst reduzierten Form fast vollständig durchsetzen konnten.
Dieses Versagen gibt Anlass, über die weitere Zusammenarbeit in der Stadtverordnetenversammlung nachzudenken. Denn am Abend des 12. Dezember 2019 hat alles das nicht funktioniert, was sich die Zählgemeinschaft vorgenommen hatte. Diese, bestehend aus SPD, Freien Bürgern, Grünen, Linken und SMG/Krüger hat eine rechnerische 1-Stimmen-Mehrheit in der SVV (wobei eine SPD-Abgeordnete in dieser entscheidenden Sitzung fehlte).
Im Juni war vereinbart worden, in bestimmten Sachfragen zusammenzuarbeiten und gemeinsam abzustimmen. Sollte eine gemeinsame Abstimmung nicht möglich sein, sollten die anderen rechtzeitig vorher informiert werden. Zur Frage des Baumblütenfestes 2020 war ein gemeinsamer Änderungsantrag der genannten Fraktionen erarbeitet worden, der die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung für alle annehmbar machen sollte.
Dieser Änderungsantrag stützte sich im wesentlichen auf ein Konzept zum Baumblütenfest 2020, das durch den neugegründeten Förderverein Baumblüte, den Schaustellerverband Berlin und den Werderschen Obst und Gartenbauverein vereinbart worden war. Bei einer gemeinsamen Erörterung dieses Konzeptes, bei dem alle Beteiligten sowie alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung mit Ausnahme der CDU-Fraktion anwesend waren, wurde noch vorgeschlagen, die Insel insofern in den Festbereich einzubeziehen, dass dort im Bereich der Regattastrecke und/oder auf dem Marktplatz ein Weindorf hätte eingerichtet werden können. Im Konzept waren ansonsten auch ein „familienfreundlicher“ Rummel auf dem Hartplatz und eine Marktzone Unter den Linden vorgesehen. Damit sollte ein Interessenausgleich zwischen den einheimischen Gewerbetreiben sowie Schaustellern und den Sicherheitsbedenken der Stadtverwaltung geschaffen werden, da dieser Bereich gut in ein umfassendes Sicherheitskonzept zu integrieren gewesen wäre.
Der letztendlich mit allen Parteien – außer der CDU, die grundsätzlich bei allen Gesprächen durch Abwesenheit glänzte – vereinbarte Änderungsantrag war nochmals abgespeckt worden, der Veranstaltungsbereich „Insel“ wurde herausgenommen. Ein folgenschwerer Fehler war es jetzt, dass diesen Änderungsantrag die Freien Bürger alleine einbringen wollten. Denn kurz vor der entscheidenden Sitzung beschlossen diese, den Änderungsantrag zurückzuziehen und damit alle anderen Beteiligten zu düpieren. Die Folge war, dass natürlich keinerlei gemeinsamer Antrag mehr vorlag und letztendlich nur einige wenige Sätze in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung geändert werden konnten. Zu Lasten all derer, die gehofft hatten, ihr mühsam erarbeitetes und abgestimmtes Konzept durchzusetzen. Erwähnt sei hier, dass als Änderungsantrag der SPD noch eine Ausweitung der Veranstaltungsfläche auf Hartplatz und Unter den Linden eingebracht wurde, der aber keine Mehrheit fand (insbesondere CDU und Grüne stimmten dagegen).
Für die StadtMitgestalter stellt sich nun die Frage, wie unsere Fraktion in der SVV weiter vorgehen sollte. Fakt ist, dass die CDU-Fraktion immer geschlossen abstimmt. Normalerweise meldet sich außer der Führungsriege dort nie jemand zu Wort, aber alle stimmen so ab, wie die Führungspersonen in der ersten Reihe vorgeben. Diese Geschlossenheit fehlt den Parteien der potenziellen Zählgemeinschaft, auch in wichtigen Fragen. Selbst wenn Einigkeit vereinbart war, wie in der ersten SVV, stimmen doch manche Abgeordnete der anderen Fraktionen dagegen.
Wir gehen davon aus, dass hier intensive Gespräche notwendig sein werden. Denn solange die Stadtverwaltung zusammen mit der CDU-Fraktion einen geschlossenen Block darstellt, und die Opposition sich auseinanderdividieren lässt, kann ein Politikwechsel in Werder nicht wirklich stattfinden.