Hier der Live-Ticker zur heutigen Stadtverordnetenversammlung ab 18:30 Uhr. Die Tagesordnung gibt es hier: https://werder-havel.de/ratsinfo.html
P.S. Die Sitzung ist vorbei. Ich möchte mich hier kurz für die große Anzahl an Rechtschreibfehlern im Protokoll entschuldigen. Mit meinem neuen Telefon lief das leider dank kleinerer Tastatur und anderer Autokorrektur nicht sonderlich gut.
Und dann noch eine Richtigstellung: Nicht die Freien Bürger sind aus dem Hauptausschuss geflogen sondern die Linken. Ich war gerade zurück aus der Pause und hatte das dann falsch mitbekommen. Statt den Linken sitzt nun die AFD im HA, dessen Plätze durch den Austritt der Freien Bürger aus der Zählgemeinschaft teilweise neu vergeben wurden.
Live-Ticker
Meiko Rachimow
Abstimmung Antrag.... mal so nebenbei. Es geht um das einladen von Mitarbwitern des Landes um ein Projekt zur Digitalisierung vorzustellen. Ohne Diskussion abgelehnt
Meiko Rachimow
Antrag geht in die Ausschüsse. Einige CDUler wollten das blocken. Wobei zB von Herrn mey der Stimmzettel ostilierte
Meiko Rachimow
Beitritt in den Zwexkverband digitale Kommunen... Schlenke (SMG) spricht ... Rede gibt es morgen online. Hier
Meiko Rachimow
Dr. Jahnke (linke) will nochmal was zu sagen und erzählt ein wenig zur Historie des Antrages. Tut mir leid, aber das ist uninteressant
Meiko Rachimow
TOP 34 Antrag der Linken zu bezahlbarem Wohnraum. Kreilinger erwähnt, dass er froh ist, dass sich CDU auf einen schönen gemeinsamen Antrag geeinigt haben.
Meiko Rachimow
Es gibt Verwirrung weil die Anzahl der zusammengerechneten Stimmen von Abstimmung zu Abstimmung variiert
Meiko Rachimow
Kreilinger meint, dass die kostenbeteiligung der Stadt sachlich begründet ist ... er will den Vorhabenträger (Hofbauer ). Ichs alleine lassen (mit Mehrkosten)
Meiko Rachimow
Altmann nennt die Kosten für die Stadt und will eine deckelung bei 4,5 Millionen. Er sieht wegen der Corona bedingten Haushaltslage die Notwendigkeit mit den Finanzen vorsichtig umzugehen.
Meiko Rachimow
Abstimmung zur Vorstellung der Änderungspläne in den Ausschüssen: angenommen mit ein paar Enthaltungen und Gegenstimmen bei Grüne und SMG
Meiko Rachimow
Abstimmung zum geänderten Antrag der Grünen: linke, sPD, Grüne, SMG und Fehrenberg dafür. CDU, AfD und Freie Bürger dagegen (Lindecke ist nicht mehr dabei und Lorentz begangen)
Meiko Rachimow
Kreilinger meint, dass es da im Bauausschuss ein Irrtum gab .... offenbar hat er da zwar für den Antrag gestimmt, aber was anderes gemeint?!
Meiko Rachimow
Lutze (CDU) erwähnt, dass er nicht anwesend war im Bauausschuss und glaubt, dass man sich als Stadtverordnetenr. Ich überall ....
Meiko Rachimow
Christian Große meint nun, dass ja in der schuökonferenz schon alles besprochen wurde und meint, dass man wegen dem Beschluss nochmal planen müsste.
Meiko Rachimow
Frau Fehrenberg sagt auch nochmal, dass der Bauausschuss den Antrag einstimmig angenommen hat und sagt, dass sich der Bauausschuss bei solchen Bauvorhaben eine rechtzeitige Einbindung wünscht.
Meiko Rachimow
Altmann erwähnt dass der Antrag im Bauausschuss einstimmig empfohlen wurde und wundert sich über die Widerworte aus der CDU
Meiko Rachimow
Ok es wird gestritten, ob man nach baulicher Planung nochmal was zu diskutieren. Es geht um die Erweiterung des Gymnasiums. Grüne, und SMG wollen da nochmal Änderungen haben. CDU und Verwaltung nicht. Schlanke (SMG) fordert frühere Einbindung der Stadtverordneten in solche Prozesse.
Meiko Rachimow
Also es geht um Details des Antrages , den ich nicht kenne. Nach Christian Große redet nun Peter Kreilinger. Ich mache Pause.
Meiko Rachimow
Nochmal zu den Enthaltungen beim letzten Top: Krüger (SMG), Hinze (Linke) und Lindecke (SPD) und jemand weiteres haben sich enthalten.
Meiko Rachimow
So... Freunde der Bäume. Es wird abgestimmt: Frau gehrender, Grüne, SMG und linke dafür Enthaltung von Lkndicke, Krüger....
Meiko Rachimow
Altmann erwähnt, dass es hier lediglich um einen Grundsatzbeschluss geht und der Text der Satzung in einer Arbeitsgruppe erarbeitet wird. Er bittet um Sachlichkeit.
Meiko Rachimow
Einige weitere Wortmeldungen gegen die baumschutzsatzung... es gibt schon Satzungen und lediglich der Innenbereichen wäre hier das Thema meint zum Beispiel Wernwr Große
Meiko Rachimow
Hilburg (Grüne) meint, dass auch die Anträge von der cdu abgelehnt wurden, die weniger konkret waren und zum Beispiel Bürgerbeteiligung forderten
Meiko Rachimow
Dirk Lutze (CDU) hat Gala Bau Firma und ist stolz dass er seinen Kunden sagen kann, dass in Werder keine Satzung den werderanern etwas vorschreiben muss.... auch er sagt, dass es so für die Bürger einfacher ist, da sie zum Beispiel beim Pflanzen nicht auf die Sorte achten müssen. Er findet die werderaner verantwortungsvoll
Meiko Rachimow
Das ist der Kern der Uneinigkeit.... zumindest wird es so dargestellt. Kreilinger hat große Angst, dass dann keiner mehr Bäume pflanzt
Meiko Rachimow
Die Rede von Kreilinger ist amüsant. Er erwähnt eigene Erlebnisse und meint, dass woanders wegen solcher Satzungen keine ordentlichen Bäume mehr gepflanzt werden.
Meiko Rachimow
Kreilinger: sieht eine Überregulierung - ein „Bürokratiemonster“ „ baumstalinistisch „
Meiko Rachimow
Kreilinger (CDU) kritisiert Details aus dem konkreten Satzungsentwurf und das die Bürgerbeteiligung hier fehlt. Kreilinger meint, dass mit der Satzung zu viele Freiheiten der Grundstücksbesitzer beschnitten werden. Vor allem, dass selbst gepflanzte Bäume nicht mehr gefällt werden können.
Meiko Rachimow
Wie langsam die Bäume wachsen... er lädt auch die CDU ein, sich mit ihm in einer AG mit dem Thema zu beschäftigen
Meiko Rachimow
Altmann hält eine schöne Rede über die wenigen Niederschläge und wie langsam diese wachsen etc
Meiko Rachimow
Tut mir leid wegen der Rechtschreibung, aber ich kann nicht korrigieren und dieses Handy 😩
Meiko Rachimow
Altmann (Grüne): er hält eine Rede über die Wichtigkeit der Bäume und dass wir viele Großräume verloren haben ... die Satzung soll bislang ungeschützte Bäume sichern.
Meiko Rachimow
Altmann: reagiert auf Christian Große und meint dass man das gesamte Arwal als Äquivalent einer wohnbebauung bzgl. Emissonsschutz betrachten sollte und wirbt für das verweisen in die Ausschüsse.
Meiko Rachimow
Lindecke erwähnt, dass man sich seit ewigen Zeiten damit beschäftigt und dass schon mal ein Fehler passierte, als man in einem FNP das Land der kemnitzer zu Grünland erklärte.
Meiko Rachimow
Nun spricht Werner! Große: er meint, dass man doch die Leute die dort wohnen sichern will und man aber auch die Arbeitsplätze dort sichern will.
Meiko Rachimow
Große wirbt erneut für das Gutachten. Und meint, dass das Gutachten vom Landesumweltamt gefordert wird. Er bittet ordentliche Grundlagen für das Verfahren zu schaffen.
Meiko Rachimow
Altmann beantragt die zurücküberweisung des Antrages in den Ausschuss und erwähnt, dass der Antrag im Fachausschuss nicht zu Ende diskutiert wurde.
Meiko Rachimow
Altmann (Grüne) will emotionalster aus der Diskussion nehmen. Er wirbt für die Schaffung eines Konsens und will, dass das Verfahren fortgeführt wird, aber nicht mit diesem Gutachten. Er will von der Firma Maßnahmen zu emissionsschutz einfordern.
Meiko Rachimow
Große meint, dass es auch darum geht, die Anwohner zu schützen. Wenn nichts passiert, geht es. Ichs weiter.... er bittet dass es genauso wie die Anwohner auch die Kollegen bei herbstreith und Fox berücksichtigt werden müssen
Meiko Rachimow
Große meint, dass es im B-Planverfahren weitergehen muss, auch um den Standort zu sichern. Es geht ihm um Werders Arbeitsplätze
Meiko Rachimow
Christian Große spricht: er verteidigt die Stadtverwaltung und den Ausdruck „Alternative Fakten „ zurück. Er wird energisch... Thiele soll sich besser informieren.
Meiko Rachimow
Thiele meint, dass Geruch und gefahren nicht nur Kolonie zern sondern auch die Havelauen betrifft
Meiko Rachimow
Thiele erwähnt, dass diverse Gutachten vom Besitzer Herbstreith und Fox finanziert wurden
Meiko Rachimow
Thiele zitiert den Geschäftsbericht des Werkes: in Werder werden ausschließlich Zitrusfrüchte aus Übersee verarbeitet
Meiko Rachimow
Thiele meint, dass eine Ausdehnung des Werks Richtung Wald kein Problem wäre, auch das Land hatte das gesagt.
Meiko Rachimow
Thiele: bei der Aufstellung des Plans wollte man die Anwohner loswerden... damals. Etc.
Meiko Rachimow
Thiele: er erzählt von der Geschichte des Konflikts zwischen Anwohnern und pektinwerk. Wir werden auf unserer Webseite seine Rede veröffentlichen. Die Story ist recht interessant
Meiko Rachimow
Thiele: alternative Fakten: es geht um Gerüche aus dem pektinwerk... es wurde wohl mal gesagt, dass das die kohlrouladen aus der Küche gewesen seien und er nennt andere solche Beispiele, die wohl bezweckten, um die Anwohner dort zu verunglimpfen.
Meiko Rachimow
Kreilinger hat den Saal verlassen ... mal gucken ob er vor der Abstimmung wieder da ist.
Meiko Rachimow
Achim Thiele (spd Fraktion) spricht: er meint dass es keine alternativlosigkeit gibt.
Meiko Rachimow
Schlenke (SMG) spricht und erwähnt, dass auch woanders städtebauliche Verträge geschlossen werden. Man muss nicht alles schlucken.
Meiko Rachimow
Kreilinger (CDU) will zustimmen, weil die Marktteilnehmer keine Geldanlagen sind und erwähnt ökonomische Grundlagen. Er meint Konkurrenz ist gut... und Lidl hat z.b. Sonderzüge für Klopapier in der pandemie organisiert. Und Lidl hat das Grundstück marktüblich entwickelt ... er sieht Themen ja, z.b. Toiletten, aber die Stadt soll kein Baurecht verkaufen., wenn die Nutzung.... er erwähnt rechtliche Zwänge. Ja, man muss gucken, dass Qualität kommen muss.
Meiko Rachimow
Hintze (linke): meint, dass man nahversorgzngsmärkte besser in die Stadt integriert werden können. Grünanlagen, öffentliche Toiletten. Bevor städtebaulichen Vertrag mit Lidl will er nicht zustimmen.
Meiko Rachimow
Top 22 - Bebauungsplan Rathaus Anmerkung von Altmann Grüne: fragt wie mit den Stellplätzen umgegangen werden kann und fragt wie man die Zahl auf ein sinnvolles Maß senken kann. Christian Große meint dass man eine Lösung finden wird. Altmann erwähnt einen technischen Faktor (Gleichzeitigkeit) um Stellplätzeanzahl zu reduzieren
Meiko Rachimow
Top 19.1 dringlichkeitsvorlage Bushaltestelle Thereme nur Verschiebung von Mitteln - einstimmig angenommen (eine Enthaltung)
Meiko Rachimow
Weber (Grüne) und spd (Bahn) Bobka und Wiek (cdu) und Beigeordneter sind der neue Aufsichtsrat
Meiko Rachimow
Nun werden andere Ausschussplätze gewechselt. Anmerkung keine fraktionsänderungen nur Namen.
Meiko Rachimow
Tränkner streitet sich mit der Vorsitzenden, wie die Plätze im Ausschuss nun vergeben werden. Die BM erläutert das nun.
Meiko Rachimow
BM: er soll sich nicht sorgen, die Gründung der städtischen GmbH bedarf eines gesonderten Beschlusses und ist nicht Teil diesen Antrages und zudem wäre die Gmbh nicht die Verwaltung.
Meiko Rachimow
Marion Deter (AFD): begrüßt den bisherigen Prozess, aber dass die Stadt selbst das Fest veranstaltet hat er für einen Fehler. Eine Ausschreibung statt eigenbetrieb hätte er besser gefunden.
Meiko Rachimow
Joachim Lindecke (SPD): er sagt, dass es schwierig ist, mit dem Pflanzenschutz für kleine Gärtner den invasiven Schädlingen zu begegnen. Es sieht schwierig mit dem Nachwuchs im Obstbau aus. Seit 5 Jahren gibt es keinen neuen Obstbauern in Werder.
Meiko Rachimow
Also keine Vorbwreitung der Möglichkeit von Vidwositzungwn. Man hofft, dass es keine Pandemie mehr geben wird.
Meiko Rachimow
Abstimmung Antrag mit Änderung der Grünen/ dafür Grüne und SMG (7 stimmen) dagegen sind 21 und Enthaltung von den Linken (4)
Meiko Rachimow
BM: rechtlich ist einfach. Nach Ende der Notlagenverordnung Ende Oktober, gibt es keine rechtliche Grundlagw mehr
Meiko Rachimow
Ester... SPD findet den Antrag auch gut und will aber den Antrag in einen Prüfauftrag ändern, um die Verwaltung nicht zu überfordern. So geht ihr der Antrag zu schnell.
Meiko Rachimow
Joachim Hilburg (Grüne) sagt, dass es wieder zu einer solchen Situation kommen kann und will eine Änderung zum Antrag einbringen. Er möchte ergänzen, dass die Verwaltung Büros mit eingerichteten PC Plätzen den Stadtverordneten zur Verfügung stwllt
Meiko Rachimow
Elmar Schlenke Antragsteller: erwähnt Corona und meint, dass die SVV handlungsfähig bleiben muss, weshalb videositzungen wichtig sind.
Meiko Rachimow
Kreilinger (CDU) spricht sich gegen den Antrag aus. Es erschließt sich ihm nicht, warum das Leid der Menschen in Moria auf der Tagesordnung steht und das Leid derer, die aus ihrer Armut und Not nicht bis Europa kommen Nicht
Meiko Rachimow
Anika Lorentz (SMG) spricht sich für den Antrag aus. Sie nennt es Humanität um das Drama im Mittelmeer zu lösen
Meiko Rachimow
Hinze spricht Deter direkt an und appelliert .... jetzt erwähnt er den Klimawandel und die daraus resultierende Völkerwanderung. Er sagt, die werden irgendwohin...
Meiko Rachimow
Peter Hinze (linke) spricht davon, dass wir den Willen haben müsse.... er denkt dass man es finanzieren kann, wenn man sich dafür entscheidet.
Meiko Rachimow
Altmann (Grüne) spricht vom Leid der Menschen und bezeichnet die auf Zahlen reduzierten Reden der Vorredner als ekelhaft
Meiko Rachimow
Ortsvorsteher Phöben spricht: er meint, dass die Integration in Phöben gut läuft. Aber mit dem Antrag hat er ein Problem, weil die Gruppe der Menschen dort sehr divers ist und schwierig zu integrieren wäre.
Meiko Rachimow
Derer: spricht von Linken Ideologien, verweist auf Probleme der Bundespolitik und die Herkunft der Asylbewerber. Er listet viele Nationen auf. Und er erwähnt die Kosten von 23 Millionen Netto, die der Landkreis bereits für Zuwanderer bezahlt hat. Offensichtlich ist er wohl gegen den Antrag
Meiko Rachimow
Anmerkung: im Kreistag wurde der Antrag Sebbrücke beschlossen - gegen den Willen des Landrates
Meiko Rachimow
Marion Deter (AFD) erwähnt die Forderung der Linken im Kreistag und zitiert den Landrat, der auf diverse Probleme mangels Unterbringungsmöglichkeiten
Meiko Rachimow
Große: die Finanzierung kann auch nur der Kreis leisten und gesetzlich ist nichts anderes vorgesehen
Meiko Rachimow
Werner Große (CDU) erwähnt, dass die Stadt keinen Handlungsspielraum hat und der Kreis zuständig ist.
Meiko Rachimow
Joachim Hilburg (Grüne) hat Nachfrage bzgl. der 2 unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen. Und fragt, wie Werder deren Betreuung gewährleisten kann
Meiko Rachimow
Schlenke spricht und verweist auf Zustimmung in den Ausschüssen. Bürgermeisterin stimmt ihm zu.
Meiko Rachimow
Er zählt diverse gefährliche Stoffe auf, die in der Fabrik gelagert sind und fragt, ob der Verwaltung und/oder Feuerwehr das bekannt ist.
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