Hier der Live-Ticker zur heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ab 18:30 Uhr.
Die Tagesordnung gibt es hier: https://werder-havel.de/ratsinfo.html
Update: Andreas Schramm hat sein Protokoll und einen Kommentar beigesteuert: https://yopad.eu/p/SVV_Werder_Havel_10.12.2020
Live-Ticker
Oliver Ungerath
P. Hinze will noch seine Fragen beantwortet haben, das soll aber gem. Bürgermeisterin schriftlich erfolgen, wegen der Zeit.
Oliver Ungerath
J. Hilburg (Grüne) fragt nach ausliegendem Hinweis der Verwaltung. Hat mit möglicher Korruption der Stadtverordneten bei B-Plan-Beschlüssen zu tun, so Ch. Große.
Oliver Ungerath
H. Bobka (SMG) berichtet von der Aufsichtsratssitzung der HGW. Fragt nach dem Schülertransport während der Umleitungszeit in Glindow, wo es dank der Verwaltung eine Lösung gebe.
Oliver Ungerath
Informationen und Anfragen: P. Hinze (Linke) beginnt. Fragt nach Konzepten zur gemeinsamen touristischen Vermarktung der Therme und nach Hilfen für Gastronomen.
Oliver Ungerath
TOP37 Beschluss zum Verkauf Grundstücke 13 dafür (Grüne/SPD/SMG/Linke), dagegen 15, 1 Enthaltung.
Oliver Ungerath
TOP 36 Technische Anpassungen, ohne Aussprache Abstimmung 19 gegen, 9 dafür (SPD/SMG/Grüne 4 x), 1 Enthaltung.
Oliver Ungerath
Abstimmung: Für den Beschlussvorschlag 8 (SMG/Grüne), Enthaltung 3 (Linke), dagegen der Rest.
Oliver Ungerath
TOP 35 Beitritt zum ZV "digitale Kommunen Brandenburg". E. Schlenke (SMG) verteidigt den Antrag. Er sei eine große Chance und könne nicht schaden, auch Kosten seien kaum vorhanden. Wurde in den Ausschüssen kontrovers diskutiert. Zählt zahlreiche Kommunen auf, die bereits Mitglied sind.
Erwiderung Bürgermeisterin: Im Rathaus sei man digital gut unterwegs. Und einige Kommunen im ZV ließen sich hier unterrichten, wie digitale Verwaltung funktioniere. Man habe nichts dagegen, dem ZV beizutreten, aber jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt und könne sich dort nicht mit genügend Kraft einbringen. Gerne trete man später bei. Dr. G. Janke schlägt vor, den Antrag in einer gewissen Zeit wieder zu stellen, das könne es besser passen. So richtig viel weiter sei man in den Mitgliedskommunen auch oft nicht gekommen.
Erwiderung Bürgermeisterin: Im Rathaus sei man digital gut unterwegs. Und einige Kommunen im ZV ließen sich hier unterrichten, wie digitale Verwaltung funktioniere. Man habe nichts dagegen, dem ZV beizutreten, aber jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt und könne sich dort nicht mit genügend Kraft einbringen. Gerne trete man später bei. Dr. G. Janke schlägt vor, den Antrag in einer gewissen Zeit wieder zu stellen, das könne es besser passen. So richtig viel weiter sei man in den Mitgliedskommunen auch oft nicht gekommen.
Oliver Ungerath
TOP 34 Fortführung Bad-Ausschuss: T. Ritter (Linke) begründet den Antrag. Sei in den Planungen nicht mehr aufgeführt worden, daher der Antrag - soll in der laufenden Legislatur mit mind. 2 Sitzungen jährlich stattfinden. M. Altmann (Grüne) versichert, dass diese Sitzungen ohnehin in der laufenden Legislaturperiode stattfinden werden. Ein Beschluss daher unnötig. P. Hinze zieht daher den Antrag zurück.
Oliver Ungerath
Abstimmung Änderungsantrag Grüne 9 Ja, 16 Nein, 4 Enthaltung - abgelehnt.
Abstimmung Änderungantrag FB 2 Ja, 26 Nein, 1 Enthaltung.
Vorliegender Beschlussantrag: 26 Ja, 3 Enthaltungen.
Abstimmung Änderungantrag FB 2 Ja, 26 Nein, 1 Enthaltung.
Vorliegender Beschlussantrag: 26 Ja, 3 Enthaltungen.
Oliver Ungerath
A. Lorentz erzählt aus dem Alltag im Gymnasium. Es ist wegen der dauernden Lüftung halt immer sehr kalt. Sie kann den Antrag nachvollziehen, und es werden sinnvolle 5 Räume ausgesucht.
Oliver Ungerath
M. Altmann erläutert nochmals seinen Antrag, schlecht zu lüftende Räume zu identifizieren und dort die Lüftungsanlagen zu testen. P. Kreilinger erwidert, solche gebe es hier wohl gar nicht, versteht daher den Antrag nicht.
Oliver Ungerath
Das ist ein Beitrag von P. Kreilinger. Inzwischen ist man echt die ganze Zeit bei CO2... N. Lilienthal fragt nach, warum man eigentlich von den wohl vorhandenen CO2-Messgeräten in den Schulen nichts wisse.
Oliver Ungerath
Jetzt entwickelt sich eine Diskusssion über Lüftungsanlagen - Umwälzer, Luftreiniger, so dass manche doch gegen CO2-Überschuss helfen.
Oliver Ungerath
K. Weber (Grüne) antwortet G. Janke. Entgegen deren Annahme helfen die Lüftungsanlagen aber nicht gegen einen zu hohen CO2-Gehalt in der Luft, der einschläfernd wirkt.
Oliver Ungerath
G. Janke (Linke) unterstützt den Antrag vehement. Alle Unterrichtsräume sollten Lüftungsanlagen haben.
Oliver Ungerath
Nachfragen von N. Lilienthal (SPD) (hab ich nicht genau mitbekommen, sorry) und M. Altmann (Grüne). Was ist die genaue Zielstellung, wer begleitet und bewertet das? Grundsätzlich aber dafür. Vorgehen sollte geändert werden. Vergleich schlecht zu lüftende Räume mit Lüftungsanlagen gegen gut zu lüftende Räume.
Oliver Ungerath
P. Kreilinger (CDU) beantwortet die Frage und begründet den Antrag. Es liegt am Alter der Schule. Je älter, desto mehr Schutz notwendig (analog Maskenpflicht). Es soll mit wenigen Geräten getestet werden, ob das was für Werder wäre. Auf ein anderes Pilotprojekt zu warten, wäre eher eine Lösung für die nächste Pandemie. Angesichts des Winters und der Unmöglichkeit, dauernd zu lüften, wären eventuelle Geräte schon sinnvoll. Bei entsprechender Nachfrage werde es auch genug Geräte geben.
Oliver Ungerath
TOP 33 Pilotprojekt Luftreinigung. Frage von A. Lorentz (SMG), warum man sich für eine weiterführende Schule entschieden habe. F. Witschel (FB) schlägt vor, bei einem Pilotprojekt, was vielleicht schon irgendwo läuft, mitzuwirken.
Oliver Ungerath
Der Antrag, das in die Ausschüsse zu verweisen, erhält eine Mehrheit, nur 10 CDU-Mitglieder stimmen dagegen. W. Große rügt die Vorsitzende - habe ich nicht verstanden wegen der Masken...
Oliver Ungerath
Es geht um den virtuellen Stadtrundgang "IntoCities Werder (Havel)". A. Thiele (SPD) fragt, was das überhaupt solle. F. Witschel (FB) bekennt, dass ihnen das vorher unbekannt gewesen sei, daher in die Ausschüsse verweisen. Ch. Große erwidert, den Rundgang gebe es auf der Homepage schon seit Jahren.
Oliver Ungerath
TOP 32: CDU will lokale Wirtschaft fördern durch eine Internet-Plattform, auf der sie werben sollen.
Oliver Ungerath
TOP 31 Finanzhaushalt. J. Hilburg (Grüne) fragt nach, was aus dem Versprechen der Stadtverwaltung geworden sei, die SVV regelmäßig über coronabedingte Ausgaben der Stadt zu unterrichten. Die Bürgermeisterin erinnert daran, dass der WiLaToFi darüber unterrichtet wird. Abstimmung: Einstimmig angenommen.
Oliver Ungerath
TOP 30 B-Plan Musterhausausstellung Satzungsbeschluss. P. Hinze erklärt, wraum Linke dagegen sind: Sie wollen keine "unbewohnten Inseln". Abstimmung 3 x dagegen, 3 x Enthaltungen, Rest Zustimmung.
Oliver Ungerath
TOP 29 B-Plan Musternhäuser HAvelauen. Dagegen 3 x Linke, E. Schlenke befangen, 1 Enthaltung, Rest Zustimmung.
Oliver Ungerath
TOP 27. INSEK. Es gibt 153 Anträge und Stellungnahmen sowie Abwägungsentscheidungen. Nun liegt das dementsprechende INSEK vor.
Oliver Ungerath
Die nächsten TOPs Sitzverteilung und namentliche Besetzungen der Ausschüsse. Änderungen wegen Fraktionswechsel Claudia Fehrenberg. Alle angenommen ohne Diskussion und einstimmig.
Oliver Ungerath
E. Schlenke fragt nach und verweist auf andere Kommunen. Ch. Große erwidert, ihm seien diese bekannt, Hybridsitzungen hätten aber dennoch eine gewisse Rechtsunsicherheit.
Oliver Ungerath
Ch. Große antwortet, dass es eine Anfrage beim Staatssekretär gibt. Denn es gebe keine Rechtssicherheit, die Notlagenverordnung sei nicht eindeutig.
Oliver Ungerath
TOP 19: Sitzungen SVV und HA im 1. Quartal. M. Altmann stellt Frage zu Rechtssicherheit, weil lt. Notlagenverordnung auch "Fernsitzungen" möglich sind.
Oliver Ungerath
TOP 17, Wirtschaftsplan díeser Veranstaltungsgesellschaft. Abstimmung dafür CDU, Linke, FB. Dagegen SMG, AfD. Enthaltung: Grüne. (SPD habe ich nicht mitbekommen)
Oliver Ungerath
Abstimmung über Gesellschaftsvertrag wie im Hauptausschuss beschlossen: FB, CDU, Linke dafür. Dagegen SMG, Grüne, AfD. Einige wenige Enthaltungen.
Oliver Ungerath
Werner Große (CDU) hält die Änderungen für gesetzeswidrig und verwehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe (die allerdings niemand gemacht hat, das es um Prävention geht.) Im Ton ziemlich heftig...
Oliver Ungerath
Anika Lorentz (SMG) verteidigt den Änderungsantrag. Der Gesellschaftsvertrag soll überarbeitet werden. Nicht erst beschließen und später darüber sprechen.
Der Eńtwurf sei schlecht gemacht. Wichtige Punkte fehlten oder müssten präzisiert werden. Dies diene auch dem Schutz vor Korruption. Besprechen könne man das sinnvollerweise in den Ausschüssen.
Der Eńtwurf sei schlecht gemacht. Wichtige Punkte fehlten oder müssten präzisiert werden. Dies diene auch dem Schutz vor Korruption. Besprechen könne man das sinnvollerweise in den Ausschüssen.
Oliver Ungerath
Ch. Große verteidigt den Gesellschaftsvertrag. Er sei ausgiebig besprochen in zahlreichen Gremien und in zwei Ausschüssen.
Oliver Ungerath
Markus Altmann (Grüne) stellt den Antrag, den TOP in den Ausschuss zu verweisen. Ch. Große ist dagegen. Abstimmung: 12 dafür (SMG, Grüne, AfD, 1 SPD), dagegen 16. Antrag abgelehnt.
Oliver Ungerath
TOP 16: Gründung einer Veranstaltungsgesellschaft Werder, für das Baumblütenfest. Mit Änderungsanträgen.
Oliver Ungerath
Dr. Gabriele Janke (Linke) lobt die konkreten Maßnahmen im Wirtschaftsplan und geht davon aus, dass es gute Förderung vom Land gibt.
Oliver Ungerath
Joachim Hilburg (Grüne) spricht zum Wirtschaftsplan 2021. Wasser ist eine knappe Ressource, wie wir jetzt auch hier sehen. Die Pegel der Seen sinken, unsere Böden brauchen aber das Wasser für die Landwirtschaft. Unser Brauchwasserwerk sei aber nicht das Problem, es solle aber Teil der Problemlösung sein. Wo eigentlich soll das Brauchwasser hin? Wer benötigt das Wasser wirklich? Hierzu solle ein Konzept für die nächste Sitzung gemacht werden.
Oliver Ungerath
Nun zu den Wirtschaftsplänen für das Brauchwasserwerk. Für die Jahre 2020 und 2021. Große Mehrheit für, wenige dagegen oder Enthaltung hinsichtlich Jahr 2020.
Oliver Ungerath
Jahresabschlüsse 2017-2019 werden mit jeweils 21:4:4 beschlossen. (Dagegen Grüne (4 von 5), enthalten SMG und 1 von SPD).
Oliver Ungerath
Der Antrag von Altmann erhält 11 Stimmen (SMG, Grüne, SPD). Der Rest stimmt für die Abstimmung.
Oliver Ungerath
Markus Altmann (Grüne) möchte die Jahresabschlüsse 2017-2019 in die Ausschüsse verwiesen haben. Wurden erst 1 Woche vor letztem Ausschuss zugesandt, das war zu kurz zum Prüfen.
Oliver Ungerath
Jetzt die TOPs 9-15 zur Brauchwasserversorgung. Sorry, hier ist Konfusion mit der Reihenfolge.
Oliver Ungerath
Der Hauptausschuss wird über den vorliegenden Antrag verhandeln - ohne Sachkundige Einwohner. M. Saß: Kleiner ist besser.
Oliver Ungerath
Abstimmung über den Antrag von S. Wilhelm, die Verhandlungen in den nächsten Monaten in Bad- und Hauptausschuss zu verlagern. Also auf Grundlage der damaligen Vorlage neu in die Ausschüsse zu geben. Ch. Große verweist auf den aktuellen Antrag, der viel detaillierter sei, und möchte, dass man auf Grundlage dessen in die Ausschüsse verweist. Dem stimmt S. Wilhelm zu, eine Entscheidung über den vorliegenden Antrag sei damit aber nicht getroffen.
Oliver Ungerath
Werner Große (CDU) zieht nochmal über die "Gegner der Therme" her, namentlich genannt werden M. Altmann und E. Schlenke. Früher habe es das nicht gegeben, da wären alle froh und zufrieden gewesen...
Oliver Ungerath
Diesen Forderungen komme der Antrag nach. Pachtnachlass, Vorziehen der Prämien sowie Beteiligung an den Betriebskosten seien angemessen. Mehr sei aber nicht notwendig.
Oliver Ungerath
Man habe Interesse, dass der Betreiber stabil bleibe. Und es sei nun tatsächlich nirgendwo vorgesehen, dass es eine Situation der Unbetreibbarkeit gebe. Er habe alles gemacht, um rechtzeitig und vorfristig fertig zu sein, und nun könne er nicht öffnen. Die Energie- und Unterhaltskosten fielen tatsächlich an. Dies sei schon zu unterstützen, aus Gerechtigkeitsgründen. Man solle also die Betriebskosten unterstützen, aber keinen entgangenen Gewinn vergüten.
Oliver Ungerath
Äußert Unverständnis für gegenwärtige Situation. Versteht auch das Schreiben von Schauer nicht. Er meint, nach Abnahme des Baus sei er verpflichtet, in den Pachtvertrag einzusteigen. Er meint, dass es eigentlich ein gutes Paket gebe. Warum soll die Stadt jetzt noch einmal etwas geben? Er sei in Betriebswirtschaft sehr nüchtern.
Oliver Ungerath
Antrag: Ende der Rednerliste. Mit 15 zu 9 angenommen (CDU/FB/Linke). Aber jetzt fährt Peter Kreilinger fort mit seinem Beitrag.
Oliver Ungerath
Peter Kreilinger (CDU) äußert sich. Weiß immer noch nicht, wo es lang gehen soll (denn Peter Hinze fordert Ende der Debatte als Antrag zur Geschäftsordnung).
Oliver Ungerath
Manuela Saß möchte den Antrag gerne als "Basispapier" beibehalten, damit es Grundlage für weitere Gespräche mit Schauer bzw. der Havel-Therme sein könne. Im Hauptausschuss soll das besprochen werden, unter Einbeziehung der FB (die ja raus sind durch den Fraktionswechsel von Claudia Fehrenberg). Man solle den Badausschuss dafür zu Mitgliedern des Hauptausschusses machen.
Oliver Ungerath
Zitiert aus dem Brief, der von Schauer heute die Stadt erreicht hat. Schauer bietet an, dass man Entscheidungen erst im Januar oder Februar treffe. Daher stellt Wilhelm den Antrag, hier und jetzt die Diskussion zu beenden und in Badausschuss oder Hauptausschuss fortzuführen.
Oliver Ungerath
Sigmar Wilhelm (FB): Lobt Saß dafür, wie gut man "bis hierher" gekommen sei. Er habe immer die Therme unterstützt. Hält es nicht für gut, wenn man hier in Streit gerate. Dies werfe kein gutes Licht auf die SVV.
Oliver Ungerath
Peter Hinze (Linke): Antrag zur Geschäftsordnung. Man solle nicht den Namen Schauer benutzen, sondern den Namen des Betreibers: Havel-Therme.
Oliver Ungerath
Elmar Schlenke (SMG) stellt nochmals die Diskussionen im Badausschuss dar. Fordert, dass die Auswirkungen des gestrigen Antrags für den Haushalt dargestellt werden. Im Moment sei die Situation doch entspannt. Coronaeinbußen kann es nicht geben, da erst im März eröffnet werden sollte, und daher z. Zt. auch kein Betrieb vorgesehen war.
Oliver Ungerath
Man wisse genau, was die Therme jetzt koste, solange sie fertig - aber nicht in Betrieb sei. Lt. Schauer koste sie ca 57.000 €...
Oliver Ungerath
Es stand zu befürchten, dass Schauer nicht in den Pachtvertrag einsteige. Dann hätte die Stadt die Betriebs- und Sicherungspflicht übernehmen müssen. Was den Controller betreffe: Dieser begleite während der Bau- und Planungsphase, nicht mehr bei Betrieb. Und selbstverständlich mache sie sich für die Stadt Werder stark. Zitat: "Wir haben einen Haufen Geld da rein gesteckt, vielleicht zuviel". Und nun solle sie laufen. Sie habe aber nie dem Betreiber irgendetwas versprochen. Dies sei immer noch Sache der SVV.
Oliver Ungerath
Manuela Saß antwortet direkt: Sie interpretiert den Beschluss im Badausschuss anders. Pachtreduzierung und Vorziehung der Fertigstellungsprämie. Nur die Förderung künftiger Attraktivierung sei gekippt worden.
Oliver Ungerath
Er formuliert mehrere gleich zu beantwortende Fragen, z. B. warum den Antrag ohne konkrete Forderungen von Schauer. Oder für wen die Oberbürgermeisterin sich hier stark mache, für die Stadt oder für Schauer?
Oliver Ungerath
Wann sprechen wir denn von Coronahilfen für unsere Gastronomen? Oder für unsere Obstbauer oder Obstweinproduzenten, die nicht mal ein kleines Baumblütenfest bekämen. Markus Altmann plädiert dafür, dass man einfach bei den bestehenden Verträgen bleibe.
Oliver Ungerath
Man sei sich einig gewesen, dass die Stadt nicht noch mehr Geld in das Thermenprojekt stelle. Es gebe genug Prämien und Zuschläge, die Schauer als Gewinn verbuchen könne. Auch der Controller könne nicht klar darlegen, dass Schauer keine Gewinne mache. Mit dem Antrag werde der Beschluss des Badausschusses konterkariert. Es gebe doch keine Forderungen mehr!
Oliver Ungerath
Der Vorsitzende des Badausschusses Markus Altmann (Grüne) spricht. Eigentlich habe beim Ausschuss Schauer doch auf finanzielle Hilfen verzichtet? Nun aber so kurz vor der Sitzung diese 7-seitige Vorlage.
Oliver Ungerath
Im Badausschuss wurde heftigst diskutiert, dort seien sich alle einig gewesen, dass es für die Zeit des Nichtbetriebs eine Lösung geben müsse. Ohne Einnahmen funktioniere kein Betriebskonzept. Sie bedankt sich bei den Verordneten, die mit der späten Vorlage von gestern doch zurechtkommen und entschuldigt sich, dass es manchmal nicht schneller gehe.
Oliver Ungerath
Manuela Saß bedankt sich beim Vertragspartner Schauer für die pünktliche Fertigstellung. Nun ausgerechnet die Situation mit Corona, für die es keine Lösungsmöglichkeit gibt. Für eine solche Vertragsstörung ist nichts vorgesehen...
Oliver Ungerath
Vom Antrag wird nun nur der erste Teil zur Abstimmung gebracht, wird einstimmig angenommen. Damit ist die Stadt beauftragt, wie vorgeschlagen vorzugehen.
Oliver Ungerath
Manuela Saß will den ordentlichen Betrieb auf solide Füße stellen, dazu brauche man eine Ausschreibung, und das brauche eben etwas Zeit.
Oliver Ungerath
Auf Rückfrage von E. Schlenke geht Ch. Große davon aus, dass in 3 Monaten über die Fortführung des erweiterten Angebots beraten werden kann.
Oliver Ungerath
Fred Witschel (FB) bedankt sich bei der Stadt, für das, was sie auf den Weg gebracht habe. Man müsse aber genug Zeit haben. Die Stadt solle beauftragt werden, die Ausschreibung für den Freien Träger auf den Weg zu bringen, das reiche aus (wird als Antrag gewertet). In 3-4 Monaten könne dann im SoBiKuSo darüber beraten werden.
Oliver Ungerath
Dr. Wick (CDU) sieht zwar die Tee- und Wärmestube als zwingend an, aber ein Dringlichkeitsantrag dazu sei nicht nötig.
Oliver Ungerath
Werner Große (CDU) betont, dass die Stadt nicht alle Leistungen übernehmen könne, aber ein Freier Träger sei zu finden. Durch die Tafel sei das wichtigste, die Essenversorgung, gesichert.
Oliver Ungerath
Ziel sei, einen Verein zu haben, der Spenden sammeln könne und diese der Tee- und Wärmestube zur Verfügung stellen könne. Die Tafel aber werde die Essenversorgung aufrechterhalten.
Oliver Ungerath
Christian Große (1. Beigeordneter) berichtet: Mietverträge seien fertig, der Rest werde geregelt. Es sei alles auf einem guten Weg. Es ist aber nicht sicher, ob ab 1.1. alles bestehende erhalten werden könne, aber man werde es mit Kreis und Freien Trägern schaffen.
Oliver Ungerath
Peter Hinze (Linke) stützt das, würde aber den Zeitpunkt auf den 1.2. verschieben, wegen des Zeitdrucks. Es sei ein Akt der Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft.
Oliver Ungerath
Nun ein Dringlichkeitantrag von Grünen, SMG, Linke und SPD(?) zur Tee- und Wärmestube. Diese soll erhalten bleiben. Laut Zeitungsartikel sei diese zwar gerettet, so Elmar Schlenke SMG. Trotzdem sei hier abzustimmen.
Oliver Ungerath
Die Oberbürgermeisterin verwehrt sich gegen die Kritik, da die Schwierigkeiten z. Zt. immens seien, Stellen zu besetzen. Ist "entsetzt über die Vorwürfe".
Oliver Ungerath
Anika Lorentz SMG gratuliert Fr. Rudolph, kritisiert die lange Dauer des Verfahrens und kritisiert die zweijährige Probezeit, da Fr. Rudolph ja schon lange eingearbeitet ist.
Oliver Ungerath
Es wird die neue Leiterin des RPA vorgestellt: Fr. Rudolph, die auch vorher schon dort gearbeitet hat. Seit der Vakanz der Stelle hat sie dort alleine tätig sein müssen.
Oliver Ungerath
Werner Große kritisiert die ausgewählten Vorschläge. Bolzplatz gebe es schon, und dieser sowie die Skaterbahn seien in schlechtem Zustant - Neuanlagen ginge es binnen kurzer Zeit genauso.
Oliver Ungerath
Anika Lorentz bedankt sich für ihre Fraktion bei Linus Strothmann für seine Arbeit. Eine großartige Möglichkeit für Schüler, mitzuwirken. Zwei Vorschläge: Nächstes Mal mehr Werbung und früherer Start.
Oliver Ungerath
Dank an die Verwaltungsmitarbeiter, die auch viele schwierige Vorschläge zu machbaren Ideen umgeschrieben haben.
Oliver Ungerath
Sicher gewählt wurden u. a. Bolzplatz im Stadtwald, dort auch Bänke und Anlagen, ein E-Sport-Zentrum, ein Wasserzugang und eine Graffitiwand. Mitte Januar werden die Ergebnisse offiziell vorgestellt.
Oliver Ungerath
Zukunftshaushalt Stadt Werder: Linus Strothmann berichtet über Ergebnisse, die vorläufig sind, da noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind. Nicht alle Schulen kamen schnell genug voran. Endergebnis kommt nächste Woche.
Oliver Ungerath
Achim Thiele gibt Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung. Ansonsten ist das Protokoll angenommen.
Oliver Ungerath
Zwei Dringlichkeitsanträge werden direkt zu Beginn nach der Einwohnerfragestunde eingeschoben.
Oliver Ungerath
Dr. Fehrenberg hat die Fraktion der Freien Bürger verlassen und gehört jetzt zur Fraktion der Grünen.
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