StadtMitGestalter

Für Bürgerbeteiligung in Werder

Live-Ticker Sitzung der SVV Werder Havel 22.9.2022

Hier der Live-Ticker der Stadtverordnetenversammlung am 22.9.2022 ab 18:30 Uhr.
Die Tagesordnung gibt es hier: https://ratsinfo-online.de/werder-havel-bi/to010.asp?SILFDNR=2172

Live-Ticker 
Oliver Ungerath Damit ist der TOP durch, die Öffentlichkeit darf gehen.
Tschüss und gute Nacht!
Oliver Ungerath Dr. G. Jahnke (Linke) fragt nach den Vorschlägen der Initiative Verkehrswende, über die eigentlich im letzten Bauausschuss besprochen werden sollte. Wurde aber wieder in den nächsten verschoben.
Oliver Ungerath D. Lutze (CDU) lädt ein zum Jubiläum der Plessower Feuerwehr.
Oliver Ungerath Weitere Frage nach Akteneinsicht zu den Müll-Altablagerungen, die immer noch nicht gewährt wird.
Oliver Ungerath I. Krüger freut sich darüber, dass endlich die ja erst 2019 beschlossenen WC-Schilder am Plantagenplatz angebracht werden. Andere Anträge, wie die nach mehr Sitzmöglichkeiten werden immer noch ausgesessen.
Oliver Ungerath P. Kreilinger (CDU) fragt nach Lüftungsmöglichkeiten für Schulen. Vor 2 Jahren beschlossen, im Frühjahr gab es einen Fördermittelbescheid. Er will wissen, warum es nie aus der SV irgendeine Info gab. Und jetzt sei es zu spät, noch Lieferanten zu bekommen, um rechtzeitig Lüftungen einzubauen. Warum kommuniziert die SV nicht mit sachverständigen Bürgern - Antwort soll schriftlich kommen.
Oliver Ungerath Jetzt gehen mir die Fragen zu schnell... J. Hilburg (Grüne) fragt u. a. nach Stand des Klageverfahrens gegen die Windräder im Bliesendorfer Wald; auch N. Lilienthal (SPD) stellt eine Frage, die ich so schnell nicht mitbekommen habe.
Oliver Ungerath A. Lorentz (SMG): Fragt nach Möglichkeiten für zwei Flüchtlingsfamilien. BM weiß Bescheid.
Zweite Frage zu einer Beschlussvorlage vom März zum Antrag der GO für die SVV. Sollte in einem halben Jahr wieder vorgelegt werden nach Änderungen durch die Verwaltung. Wann ist damit zu rechnen. Antwort BM: Die Kameras sind da, es braucht nur noch den Beschluss und Fertigstellung der Technik, dann können SVVs übertragen werden.
Dritte Frage gilt dem Ortsteilzentrum Glindow und die vierte den PV-Anlagen auf öffentlichen GEbäuden.
Letzte Frage: Wann ist der Wahltermin für den Zukunftshaushalt? Vorschläge sind ausgewählt und sollen dann von SchülerInnen abgestimmt werden.
Oliver Ungerath S. Lehmann (CDU): Man möge sich mit der Unteren Straßenbehörde zusammensetzen und die Einmündung Kesselgrundstr. auf die Phöbener Str. entschärfen. Gerade im Zuge der gegenwärtigen Umleitungsverkehre.
Oliver Ungerath TOP 28: Infos/Anfragen
Oliver Ungerath Anmerkung: D. Lutze ist Landschafts- und Gartenbauer.
Oliver Ungerath Abstimmung: Bei nur einer Gegenstimme (D. Lutze, CDU) angenommen.
Oliver Ungerath M. Altmann (Grüne) begrüßt den Antrag und die Entwicklung in den Ausschüssen sehr. Frage ist, ob das nur für Neubaut- oder Renovierungsgrundstücke gilt, oder auch für "Bestandsgrundstücke". Wie verfährt man mit schon länger existenten Schottergärten?
Oliver Ungerath TOP 27: Antrag zum Verbot von Schottergärten.
F. Witschel (FW) begründet nochmals den Antrag, der im Verlauf mehrerer Ausschusssitzungen immer weiter nachgebessert wurde.
Oliver Ungerath TOP 26: Unterstützung der Tee- und Wärmestube.
Einstimmig angenommen.
Oliver Ungerath Verwirrung, ob die erste Abstimmung nicht der Abspaltung der einzelnen Anträge galt? Womöglich muss nochmal abgestimmt werden? Ist doch nicht nötig, es kann weiter gehen.
Oliver Ungerath Abstimmung Gründerwettbewerb Schüler: Angenommen bei zwei Gegenstimmen.
Abstimmung Ehrenpreis: Bei einer Stimme dagegen und zwei Enthaltungen angenommen.
Abstimmung Gründerwettbewerb: Mehrheitlich angenommen gegen Stimmen aus SMG, Grüne, Linke, bei einer Enthaltung.
Oliver Ungerath Es werden sogar drei, der Schüler- und Erwachsenen-Gründerwettbewerb wird auch aufgeteilt.
Oliver Ungerath Gerne könne man, so P. Kreilinger (CDU), die beiden Wettbewerbe bzw. den Preis in zwei Anträge aufteilen.
Oliver Ungerath P. Kreilinger (CDU) führt aus, dass Unternehmertum und Wirtschaft in der Bildung viel zu kurz kommt. Daher sei der Antrag ein Signal.
Oliver Ungerath Letztlich beinhaltet der Antrag zwei Teile: Einmal einen Wettbewerb für Gründer sowie für Schülerfirmen in zwei Altersklassen.
Zweitens dann einen Ehrenpreis für "zwei Unternehmen für ihr besonderes Engagement für regionale Belange"
Oliver Ungerath Es werden noch die verschiedenen Antragsteile auseinanderklamüsert. Offensichtlich hat man hier die Anträge bei den Fraktionen unterschiedlich verstanden.
Olivia Kummel Sorry, der Vorschlag kommt von den Grünen. Es soll die Abspaltung beantragt werden.
Olivia Kummel Frau Janhke (Linke) bittet um Aufspaltung des Wettbewerbs.
Oliver Ungerath sagt die BM! (auf einen Einwurf, der Antrag sei nicht korrekt)
Olivia Kummel Bei Herrn Bobka ist etwas durcheinander geraten ...
Olivia Kummel TOP 25: Antrag CDU Gründerwettbewerb
Olivia Kummel Top 23: Antrag abgelehnt
Olivia Kummel Beschluss: Der Beschluss wurde abgelehnt.
Olivia Kummel TOP 21: M. Altmann (Grüne): Sicherstellung der Ergebnisse des Betriebs- und Instandhaltungsvertrages. Frau Saß appelliert an einen buchhalterischen Verstand.
Oliver Ungerath Abstimmung über den vorliegenden Ausbauplan: Angenommen mit großer Mehrheit.
Oliver Ungerath Daher Abstimmung über den Änderungsantrag der Grünen. Dagegen CDU und AfD, Enthaltung der Linken, dafür SPD, SMG, Grüne. Abgelehnt mit 10:16.
Oliver Ungerath Weitere Diskussion über Ausbauvarianten, u. a. S. Wilhelm (FW), M. Altmann (Grüne), Dr. G. Jahnke (Linke). CDU stellt Antrag zur Geschäftsordnung Ende der Diskussion. Ergebnis wie üblich: Angenommen mit den Stimmen aus CDU, AfD, FW, Linke.
Oliver Ungerath Ch. Große verteidigt nochmals die Planung und verweist auf den Sachverstand in der Verwaltung, die letztlich an Abwägung aller Möglichkeiten zum vorliegenden Vorschlag gekommen sei. Es folgt eine Replik von M. Altmann (Grüne), der für eine Entwässerung über Mulden und den Ausbau mit Alleecharakter wirbt. Er wünscht eine nochmalige Gegenüberstellung der vorliegenden Planung zur Muldenentwässerung aus dem Grünen-Vorschlag.
Oliver Ungerath Diese sollen aber nachgepflanzt werden. Die Breite von 5,5 m soll die Möglichkeit bieten, auch öffentlichen Nahverkehr und Lkws Platz zu bieten. Die FW sehen die Planung als sehr gut an.
Oliver Ungerath F. Witschel (FW) erläutert die Diskussion im Ortsbeirat. Aufgrund der örtlichen Situation werden nicht Mulden, sondern Verrohrung gefordert. Dazu müssen 6 Bäume gefällt werden.
Oliver Ungerath TOP 20: Ausbau Plötziner Str. in Glindow. EP liegt vor, im Ortsbeirat wurde eine Ausbauvariante beschlossen. Ein Antrag der Grünen fragt an, ob man mehr Baumpflanzungen planen könne.
Oliver Ungerath TOP 19: Wertschätzungskonzept für die Feuerwehr.
Keine Wortmeldungen, einstimmig angenommen.
Oliver Ungerath Abstimmung: Einstimmig angenommen.
Oliver Ungerath M. Altmann (Grüne) antwortet, dass Diskussionsbeiträge in der SVV auch deshalb notwendig seien, um dem anwesenden Publikum unterschiedliche Meinungen zu erläutern.
Oliver Ungerath Hr. Lutze (CDU) merkt noch an, dass die SVV kürzer wäre, wenn den Mehrheitsentscheidungen in den Ausschüssen gefolgt würde. M. Deter (AfD) fragt, wie lange man den Badausschuss noch beibehalten wolle?
Oliver Ungerath M. Altmann (Grüne) vermisst den Badausschuss und schlägt vor, diesen immer am Mittwoch vor dem Hauptausschuss stattfinden zu lassen. Die BM schlägt den Dienstag vor und präferiert, wie bisher bei Bedarfssitzungen zu bleiben.
Oliver Ungerath BM Saß entgegnet, dass das der Kalender nicht hergebe, da u. a. auch Kreistag und Ortsbeiräte berücksichtigt werden müssten.
Oliver Ungerath Wortmeldung durch A. Lorentz (SMG): Danke an den Sitzungsdienst für die gute Erarbeitung. Erinnert an die ausstehende Einrichtung eines Umwelt- und Mobilitätsausschuss, der sich u. a. mit Klima, Energie und Mobilität widmet. Die Themen kommen im bisherigen StaMU (Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt) deutlich zu kurz kommt. Sie meint wahrzunehmen, dass es hier eine fraktionsübergreifende Zustimmung geben könne. Zweiter Punkt wäre die Einrichtung einer 5. SVV, da in den bisher jeweils 4 SVV pro Jahr stets eine rappelvolle Tagesordnung herrsche. In den Ausschüssen sei daher auch immer zu wenig Zeit für die Themen.
Oliver Ungerath TOP 17: Sitzungskalender 2023 für die SVV und die Ausschüsse.
Oliver Ungerath TOP 16: Änderungen bei des Sachkundigen - angenommen bei Enthaltung der drei Linken.
Oliver Ungerath TOP 15: Ebenfalls Neubesetzung im Badausschuss (?) - einstimmig angenommen.
Oliver Ungerath TOP 14: Neubesetzungen im Hauptausschuss - angenommen wie vorgeschlagen.
Oliver Ungerath Sorry, das letzte war bereits TOP 13.
Oliver Ungerath TOP 12: Besoldung der BM. Einstimmig beschlossen die vorgeschlagene Erhöhung bei der Einstufung, die gängigen Regeln folgt.
Oliver Ungerath Abstimmung: Für den Verkauf alle außer Grüne, Linke, SMG.
Oliver Ungerath S. Wilhelm (FW): Für 200000 ging es nicht weg, der Ortsbeirat sei aber mehrheitlich für den Verkauf. Man spreche hier über ein Grundstück im Außenbereich, bei dem nur im Bestand gebaut werden könne. Entwicklungsmöglichkeiten gebe es darüber hinaus nicht. Nur der Verkauf sichere, dass das Gebäude dort nicht weiter verfalle.
Oliver Ungerath Dagegen argumentiert J. Hilburg (Grüne): Die Stadt soll Grundstücke nicht veräußern, sie nimmt sich künftige Gestaltungsmöglichkeiten. Dafür dann P. Kreilinger (CDU): Man müsse unterscheiden, welche Perspektive ein Grundstück habe. Man könne nicht alles behalten. Widerrede durch M. Altmann (Grüne), der auch bei fehlender Perspektive dafür spricht, dass sich das ja künftig ändern könne.
Oliver Ungerath Ging zum ursprünglich angedachten Preis nicht weg, soll zu einem günstigeren Preis veräußert werden.
Oliver Ungerath TOP 12: Veräußerung eines Grundstücks mit Ruine in Glindow.
Olivia Kummel Beschluss: 19/8 und 2 Enthaltungen wurde zugestimmt.
Oliver Ungerath Für den Vorschlag eines Einheimischenmodells stimmen CDU, FW, AfD, Linke. Dagegen der Rest.
Olivia Kummel Frau Saß: Andere Thermen, die die Bodetaltherme, haben das Modell auch.
Olivia Kummel Herr Ritter (Linke) in Stadt werden 2.000€, die in der Stadt für Daseinsvorsorge zur Verfügung stehen. Deshalb sollte das Einheimischen-Modell zugunsten der Werderaner beschlossen werden, da die Bürger die Therme mit "bezahlt haben".
Olivia Kummel Marcus Altmann: Alle sollen sich gleichermaßen wohlfühlen. Auch in anderen Städten möchte man nicht bevor- oder benachteiligt werden. Es ist eine Form der Daseinsvorsorge.
Olivia Kummel TOP 11: Haveltherme-Bäder-Pass/Einwohner-Modell: Frau Saß: Sie möchte sich den Bürgern nicht andienen mit diesem Modell. Frau Saß hat es rechtlich prüfen lassen in einem Gutachten mit dem Ergebnis, die Einführung des Einwohner-Modells ist angeblich rechtens. Der Grund: Es wurden keine öffentliche Förderungen in Anspruch genommen. "Diese PPP ist keine Grundlage für eine Erpressung ... ". Die Preise können aufgrund der Preissteigerungen nicht mehr gehalten werden. Stadt zahlt für die Therme keinen Zuschuss, wie es bei anderen Thermen der Fall ist. Herr Kreilinger (CDU) hat geäußert, dass das Bad voll ist und er möchte, dass dort Kinder ihren Schwimmunterricht bekommen. Durch die niedrigen Preise werden Gäste aus dem Umland angezogen. Bei übermäßiger Inanspruchnahme wäre es sinnvoll ist, ein Preissignal zu setzen. Elmar: Er kennt kein Modell, das Einheimische und Gäste bevorzugt oder benachteiligt.
Oliver Ungerath Es bleibt aber unklar, zu welchen Zeiten und wie oft die Halle durch Vereine und Stadt genutzt werden kann.
Olivia Kummel Soll diese Summe erst einmal in 19/19/1 in den Ausschüssen diskutiert werden? Untentschieden. Letztendlich wurde mit einer Mehrheit beschlossen, die 2,8 Mio. der Hoffbauer-Stiftung zuzuschießen.
Olivia Kummel TOP 10: Hoffbauer-Stiftung: Marcus Altmann (Grüne): Vorlage nicht ordentlich vorbereitet. Mehrkosten von 60% werden nicht ausreichend ausgewiesen. Verweisung auf entsprechenden Fachweisung. Frau Jahnke (Linke): Falls Mehrfachnutzung erwünscht, müssen die Zeiten mit dem Schulunterricht besser koordiniert werden. Ch. Große (CDU): Halle wird als Versammlungsstätte beantragt und muss bestimmte Voraussetzung erfüllen. Das ist der große Preistreiber. Mit Hoffbauer-Stiftung so vereinbart, dass die Halle ab 15:30 Uhr den Vereinen zur Verfügung steht. Hoffbauer-Stiftung möchte Ende des Monats den Bauantrag für die Sporthalle stellen. Elmar: Die Preissteigerung wurde nicht ausreichend in den Ausschüssen diskutiert. Es wird über 2,8 Mio diskutiert, die die Hoffbauer-Stiftung zusätzlich möchte. Was bekommt die Stadt dafür? Welchen Mehrwert hat die Stadt? Letztendlich werden diese Kosten wieder nicht in den Ausschüssen diskutiert und müssen heute beschlossen werden.
Olivia Kummel Frau Saß: Rücklagen sind endlich. Der Nachtragshaushalt bietet die Grundlage, laut Saß, durch diese Krise zu kommen.
Olivia Kummel TOP 9: Frau Saß: Beratung und Beschlussfassung für das Haushaltsjahr 2023. Sobald der Haushalt fertig ist, wird er allen Ortsbeiräten und SVV Verordneten vorgelegt. Fördermittel von 12,4 Mio. für Schulausbau. Vom Land wurde dies verwehrt. Nun: KFW Förderung von 1. Mio dafür. Für Preissteigerung : Kredit von 30 Mio. Euro. Wichtigste Herausforderungen müssen mit mehr Personal besetzt werden. Klimaverantwortliche-Stelle wurde ausgeschrieben. Es ist aber kein Personal verfügbar. Neuer Stellenplan soll erarbeitet werden. Werder verfügt über solide Haushaltslage. Deshalb können, laut BM, dieser Kredit aufgenommen werden.
Olivia Kummel Jetzt geht es wieder los
Oliver Ungerath Herzliche Umarmung Ch. Große mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden...
Oliver Ungerath 5 min Pause auf Vorschlag von G. Gottschalk, SV-Vorsitzende.
Oliver Ungerath Ergebnis der Auszählung: 19 Ja, 11 Nein. Damit ist Ch. Große wiedergewählt. Ch. Große nimmt die Wahl an und bedankt sich für das "große Vertrauen", mehr ist von ihm nicht zu hören.
Oliver Ungerath Die Auszählung und 18 TOPs warten noch.
Oliver Ungerath Sorry, hier ein persönliches Statement von mir: Eine absolut erbärmliche Veranstaltung, die hier stattfindet. Von irgendwelchen Änderungen oder Offenheit ist die Rathausspitze und die CDU weit entfernt. Eine weitere Chance, die verspielt wird.
Oliver Ungerath Das wird ein Weilchen dauern, weil alle einzeln zur Wahlkabine müssen...
Oliver Ungerath TOP 8: Besetzung der Stelle des 1. Beigeordneten. BM schlägt Ch. Große vor. Es gibt nicht einmal eine Vorstellung oder einen Redebeitrag von Ch. Große... es wird direkt geheim gewählt.
Oliver Ungerath Außerhalb der CDU stimmen für den Verzicht die AfD, die FW sowie P. Hintze (Linke).
Oliver Ungerath Namentliche Abstimmung, ob auf die Ausschreibung verzichtet werden solle.
Oliver Ungerath Dr. G. Jahnke (Linke): Zum Verfahren, wo sich mehrere Leute bewerben. Und die BM wähle dann aus, mit wem sie am besten zusammenarbeite. Daher solle keine Ausschreibung stattfinden, da er sowieso ausgewählt würde aufgrund des Vorschlagsrechts der BM.
Oliver Ungerath D. Wick (CDU): Weist alle Vorwürfe zurück, dass Ch. Große für schlechte Stimmung und schlechte Zusammenarbeit in den Ausschüssen sorgt. Ch. Große sei bei Verzögerungen Opfer steigender Preise etc. geworden.
Oliver Ungerath Er erinnert an mehrere Vorhaben, die in Verantwortung von Ch. Große lange verzögert wurden (PV-Anlagen, Schulaus-/umbauten). Und er habe selbst Versuche gemacht, von Werder wegzukommen und zum Kreis zu gehen.
Oliver Ungerath M. Altmann (Grüne): Warum schreibt man die Stelle nicht aus? Weil man sich nicht sicher sein kann, dass Ch. Große auch die beste Wahl wäre und dabei als Bester hervorginge. Er sein auf jeden Fall parteiisch und dem Klima in der Stadt nicht förderlich.
Oliver Ungerath T. Ritter (Linke) dazu: Er sieht es als problematisch an, wenn Stellen nur noch auf Vorschlag der Vorgesetzten besetzt werden sollten. Er plädiert dafür, die Stelle im Hinblick auf Frieden in der Zukunft auszuschreiben.
Oliver Ungerath Sie wolle an ihm festhalten. Schließlich sei ihm vom Kreis schon übel mitgespielt worden.
Oliver Ungerath Schließlich hätten ihn zwei Landräte haben wollen aufgrund seiner Kompetenz. (Warum ist er dann aber beim Kreis nicht Beigeordneter geworden?)
Oliver Ungerath Die BM äußert sich dazu: Sie sei entsetzt, wie über ihren Beigeordneten gesprochen werde. Da seine Amtszeit im Dezember ende, und man nicht schon im Sommer die Stelle ausgeschrieben habe, sei klar gewesen, dass sie ihn weiter behalten wolle.
Oliver Ungerath D. Lutze sieht aber die Ursache für die Spannungen nicht bei der CDU, sondern bei den SMG. Als CDU sei man der Meinung, dass Ch. Große der geeignetste Kandidat sei für den Posten.
Oliver Ungerath D. Lutze, CDU: Will seine persönliche und die Meinung der CDU umreissen - die letzten Wahlen hätten gezeigt, dass die letzten 30 Jahre für Werder gute Jahre waren und die BürgerInnen ein weiter so wollten. Am Ton in SVV und Ausschüssen sei aber wirklich was zu ändern.
Oliver Ungerath Er nennt einige Punkte, die aus seiner Sicht von Ch. Große nicht gut gemanagt wurden in der Vergangenheit. Weiterhin habe Ch. Große großen Anteil am gestörten Verhältnis zwischen SVV und Verwaltung. Er beantragt, falls die Abstimmung stattfinde, eine namentliche Abstimmung.
Oliver Ungerath Dann J. Hilburg (Grüne): Ch. Große ist ganz offensichtlich nicht neutral, sondern parteiisch. Daher kann er kaum die Wähler repräsentieren, die die BM nicht gewählt hätten. Das wäre aber wünschenswert.
Oliver Ungerath Sie erinnert die BM daran, dass diese nach der Wahl auch für die da sein wolle, die sie nicht gewählt hätten. Daher wäre die Ausschreibung des Beigeordneten, also eine "Bestenauslese" der richtige Weg.
Oliver Ungerath Nächster Beitrag von A. Lorentz, SMG. Kommunales Wahlamt ist nicht nur die BM. Ein Beigeordneter hat eine wichtige Funktion zwischen Verwaltung und Parlament. Hier sieht man bei Ch. Große nicht, dass dies richtig ausgefüllt werde.
Oliver Ungerath Das gegenwärtige politische Klima entmutigt mögliche Aktive. Eine offene Ausschreibung und kein "weiter so" wäre daher angebracht.
Oliver Ungerath Erste Äußerung: Nadine Lilienthal von der SPD. Sie verweist auf das Ergebnis der BM-Wahl, das ein klares Ergebnis hatte. Aber man sieht auch, dass viele BürgerInnen etwas anderes wollten.
Oliver Ungerath TOP 7: Es soll auf die Ausschreibung der Stelle des 1. Beigeordneten Ch. Große verzichtet werden.
Oliver Ungerath TOP5: Wahlprüfung, Beschluss. Wahlergebnis anerkannt bei 28 zu 1 Stimme beschlossen. 1 Enthaltung durch die BM.
Oliver Ungerath Einwohnerfragestunde beendet.
Oliver Ungerath F. Witschel (FW) weist zurück, dass man diese Initiative nicht unterstützt habe.
Oliver Ungerath Antwort der BM: Man wolle sich künftig regelmäßig am Clean-Up-Day beteiligen. Bitte rechtzeitig Bescheid geben, organisatorisch sei das eine "Kleinigkeit".
Oliver Ungerath Die "Vermüllung", die an vielen Stellen sichtbar sei, sei kein Aushängeschild der Stadt.
Oliver Ungerath Weitere Frage von M. Reinhard, Lehrerin an der Glindower Grundschule: Werder habe sich letztes Jahr am Clean-Up-Day beteiligt. Nun wollten ihre SchülerInnen das weiter machen, und sie würde sich dafür wohlwollende Unterstützung wünschen.
Oliver Ungerath Heute kam ein ausführliches Antwortschreiben der BM, wofür er sich herzlich bedankt. Er appeliert an die SVV, das Erweiterungsprojekt kräftig zu fördern.
Oliver Ungerath Frage des Vorsitzenden Elternkonferenz am Gymnasium: Man wartet darauf, dass hinsichtlich Umbau und Erweiterung etwas passiert - bisher vergebens. Die Schule platze aus allen Nähten. Inzwischen existiert ein Fragenkatalog, der vorab an die BM übermittelt wurde.
Oliver Ungerath Antwort: Das hat alles Potsdam übernommen (was nicht stimmt, z. B. waren Umleitungen Sache der einzelnen Kommunen).
Oliver Ungerath Letzte Frage: Beim Brückenbau über den Zernsee gab es viele Treffen zur Sperrung und zu den Umleitungen. Warum war seitens der Verwaltung keiner dabei?
Oliver Ungerath Antwort: Es soll in den nächsten Tagen jemand beauftragt werden...(?)
Oliver Ungerath Zweite Frage von L. Donges: Das zu entwickelnde Radverkehrskonzept - wer wurde beauftragt, welcher Auftrag, werden örtliche Initiativen und Verbände eingeladen?
Oliver Ungerath Antwort Ch. Große: Seit 6 Monaten wird keine Firma gefunden, die so etwas machen kann. Der Wille, Anordnung und Geld sei vorhanden.
Oliver Ungerath Nächste Fragen von L. Donges, Initiative Verkehrswende Werder. Zuerst zum Verkehrsentwicklungsplan - warum sind von den dort genannten Sofortmaßnahmen bislang keine umgesetzt worden?
Oliver Ungerath Wie bringt man zusammen, dass die BM im Wahlkampf für viel Grün geworben hat, die Chance dort aber nicht nutzt. Antwort der BM: Dort kann man nichts machen, außerdem kommt nachher noch der TOP dazu.
Oliver Ungerath Weist auf zwei heutige Anträge hin: Zum einen den zum Verbot von Schottergärten, zum anderen den zum Ausbau der Plötziner Straße. Die Frage dazu lautet, warum zum einen die Natur erhalten werden soll, zum anderen aber kein Wert auf mehr Baumpflanzungen gelegt wird. Regt an, die Planung dort zu überdenken.
Oliver Ungerath Einwohnerfragestunde. Zuerst G. Enkelmann.
Oliver Ungerath Aktuell laufen Änderungen der TO und Beschluss des Protokolls der letzten Sitzung.
Oliver Ungerath Die FRaktion Freie Bürger hat sich umbenannt und heißt jetzt Freie Wähler. Sie bleibt männlich... wink
Oliver Ungerath Die neue Stadtverordnete wird vereidigt.
Oliver Ungerath Die SVV beginnt. Eine Neuerung: Werner Große hat sein Mandat niedergelegt, nachgerückt ist Peggy Sinning.
Oliver Ungerath Heute tickern Olivia Kummel und Oliver Ungerath für alle Interessierten. Da es in der rappelvollen Tagesordnung einige sehr heiße Themen gibt, lohnt sich das Mitlesen sicher. Und bei uns erfährt man nicht nur, wieviele wie abstimmten, sondern auch, wie sich die Stimmen auf die einzelnen Fraktionen verteilen. Also bis nachher!
Oliver Ungerath Kurzer Test, 18:30 Uhr geht es los.
User: 0

Weiter Beitrag

Zurück Beitrag

© 2025 StadtMitGestalter

Thema von Anders Norén