880.000 Euro wurden bisher für die Planung der Karl-Hagemeister-Grundschule inklusive Baugenehmigung ausgegeben. Aus der Antwort auf unsere Anfrage nach den Planungskosten für die Erweiterung der Karl-Hagemeister-Grundschule, die ja schon über die Baugenehmigung bis zur Ausführungsplanung und der Ausschreibung vorangeschritten war, war dies zu entnehmen.
Diese Summe kann weitgehend abgeschrieben werden, wenn das Projekt in der alten Form eingestampft wurde und wenn eine völlig andere Interimslösung verfolgt wird. Dazu läuft das Bauantragsverfahren bereits.
Dabei entstand bei uns die Frage, was hat denn wann die SVV eigentlich beschlossen? Diese stellten wir auch an Frau Saß. Die Antwort zeigt: einen Beschluss über das Projekt gibt es nicht, gab es nie, deshalb auch keine Aufhebung und auch keinen Beschluss zum Interims-Projekt. Wir halten dieses Verfahren für inakzeptabel.
Der Verweis auf den Haushalt reicht nicht. Zum Haushalt wird nur die Satzung beschlossen. Die Anhänge, darunter auch der Vorbericht und die Finanzplanung, werden zur Kenntnis genommen. Und sechs Zeilen im Vorbericht zum Haushalt bringen es auch nicht. Sachstandberichte in Ausschüssen ersetzen keine Beschlüsse der SVV.
Nach § 28.2.19 der Kommunalverfassung sind solche Projekte wie die Erweiterung einer Schule in der SVV vorzulegen und zu beschließen.
Ich zitiere wörtlich § 28.2.: „Der Gemeindevertretung ist die Entscheidung vorbehalten, die sie nicht auf andere Organe der Gemeinde übertragen darf.“ Punkt 19: „Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung öffentlicher Einrichtungen“.
Es ist nicht das einzige Projekt, das lediglich als Haushaltstitel aufgesetzt und ohne konkreten Beschluss eines Projektes angegangen wird. Das jüngste, nicht ganz so große, ist der Umbau und Umnutzung der ehemaligen Kita auf der Insel, gegenüber dem alten Rathaus.
Da wurde im ersten Nachtragshaushalt 2023 die Summe von 370.000 Euro eingeplant, um ein Verwaltungsgebäude daraus zu machen. Wir sprachen aus mehreren Gründen damals dagegen. Jetzt soll das Gebäude verkauft werden, nachdem offensichtlich – siehe Beschlussvorlage im Finanzausschuss – bereits die Baugenehmigung vorliegt. Auch hier fragt sich, wieviel Planungskosten das verschlungen hat. Und ohne Begründung wird ein zuerst als wichtig erklärtes Vorhaben sang- und klanglos aufgegeben.
Und kommen sie uns nicht mit der Begründung, es ginge schneller, wenn die SVV nicht befasst wird. Alle größeren Projekte wurden bzw. werden nicht annähernd in der Zeit fertig, die sie zu Anfang planen. Es dauert um Jahre länger. Ich erspare mir dazu eine Aufzählung.
Wir sind sicher, dass Projekte von der Größenordnung einer Schule, die immerhin zum Schluss mit 17,5 Mio Euro veranschlagt war, und damit nach Therme und Gymnasium zu den größten Investitionen diese Stadt gezählt hätte, mit Beteiligung der SVV und der Bürger nur gewonnen hätten.
Wir erwarten, dass sie in der übernächsten SVV zur Interimslösung ein Projekt und eine Beschlussvorlage einbringen; unser Antrag formuliert dazu einige Ansprüche, z.B. auch, dass das Projekt genutzt wird, um den Rechtsanspruch an Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026 langfristig gut zu erfüllen.
Antrag:
https://stadtmitgestalter.de/wp-content/uploads/2025/02/Antrag-Karl-Hagemeister-Grundschule.pdf
Anfrage und Antwort:
https://stadtmitgestalter.de/wp-content/uploads/2025/02/20250123_anfrage_khgs_smg.pdf