Sehr geehrter Frau Vorsitzende,
die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und Stadtmitgestalter stellen nachfolgend den Antrag zum Beginn der kommunalen Wärmeplanung in Werder (Havel).
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Gemeinde Werder (Havel) beginnt mit der Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans, um die zukünftige Wärmeversorgung klimafreundlich, bezahlbar und versorgungssicher zu gestalten.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Planungsbüro auszuwählen und zu beauftragen, um die Erstellung des kommunalen Wärmeplans fachlich zu unterstützen.
3. Es sollen geeignete Fördermöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene geprüft und genutzt werden, um die Finanzierung des Projekts sicherzustellen.
4. Die Öffentlichkeit wird durch Stakeholder-Dialoge aktiv in den Planungsprozess einbezogen, um Transparenz zu gewährleisten und unterschiedliche Perspektiven einzubinden.
Begründung
Die Aufstellung eines kommunalen Wärmeplans für die Gemeinde Werder (Havel) ist ein zentraler Schritt, um die Klimaziele der Bundesregierung und des Landes Brandenburg zu erfüllen. Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD 2025 hat das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erneut bekräftigt, und das Wärmeplanungsgesetz (WPG), das seit dem 1. Januar 2024 in Kraft ist, verpflichtet alle Kommunen in Deutschland, bis spätestens Mitte 2028 einen Wärmeplan zu erstellen. Das Land Brandenburg hat mit der Wärmeplanungsverordnung bereits die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, die den Kommunen eine eigenverantwortliche Umsetzung ermöglichen und durch Fördermittel unterstützt werden.
Das Ziel dieses Antrages auf eine zeitnahe Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung bringt zwei wesentliche Vorteile mit sich. Erstens schafft sie frühzeitig Planungs- und Investitionssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die Wahl eines zukünftigen Heizungssystems. Zweitens ist davon auszugehen, dass die Beauftragung von Fachfirmen derzeit noch kostengünstiger möglich ist als in den kommenden Jahren, da die dann zu erwartende erhöhte Nachfrage Preissteigerungen mit sich bringen wird.
Die Beauftragung eines Planungsbüros ist essentiell, um die komplexen Anforderungen der Wärmeplanung effizient umzusetzen. Ein erfahrenes Büro kann eine umfassende Bestandsaufnahme durchführen, Potenziale für erneuerbare Energien identifizieren und geeignete Maßnahmen entwickeln. Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene wie Zuschüsse oder zinsvergünstigte Kredite stellen sicher, dass die finanziellen Belastungen für die Gemeinde minimiert werden. Zudem wird durch den gezielten Einsatz von Fördermitteln die lokale Wertschöpfung gestärkt, da Investitionen in neue Anlagen und Netze Arbeitsplätze vor Ort schaffen können.
Ein weiterer zentraler Aspekt ist die aktive Einbindung der Öffentlichkeit durch Stakeholder-Dialoge. Diese ermöglichen Transparenz im Planungsprozess und fördern die Akzeptanz für klimafreundliche Maßnahmen. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können ihre Perspektiven einbringen, wodurch Konflikte frühzeitig moderiert und konstruktive Lösungen entwickelt werden können. Die Beteiligung stärkt das Vertrauen in die kommunale Planung und erhöht die Akzeptanz für notwendige Veränderungen.
Die Aufstellung des Wärmeplans ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern auch eine Chance für Werder (Havel), sich im Klimaschutz zu positionieren. Durch die frühzeitige Umsetzung gewinnt die Gemeinde wertvolle Zeit, um aus der Konzeptphase in konkrete Maßnahmen überzugehen.
Mit besten Grüßen
Bündnis 90/Die Grünen: Markus Altmann
Die Linke: Dr. Gabi Janke
SPD: Anika Lorentz
SMG: Dieter Dörflinger
Antrag als PDF:
https://stadtmitgestalter.de/wp-content/uploads/2025/05/Antrag_KWP_04_2025-.docx-2.pdf