Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Stadtmitgestalter (SMG), SPD, B90/Die Grünen und Die Linke
Sehr geehrter Frau Vorsitzende,
die Fraktion Stadtmitgestalter stellt nachfolgend den Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens des stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel). Der Antrag richtet sich an die nächste Sitzung der SVV am 30. September 2025.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel) beschließt die Abwahl des stellvertretenden Vorsitzenden Marlon Deter (AfD). Die rechtliche Grundlage bildet die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) §40 Abs. 5 in Verbindung mit der Hauptsatzung der Stadt Werder (Havel).
Nach der Abwahl wird unverzüglich ein/e neue/r stellvertretende/r Vorsitzende/r gewählt.
Begründung
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist vom Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg ebenso wie vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft worden.
Herr Marlon Deter ist ein herausgehobener Funktionsträger dieser Partei. Er ist auf kommunaler Ebene in der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel), im Kreistag Potsdam-Mittelmark sowie auf Landesebene im Landtag Brandenburg vertreten und übt darüber hinaus parteiinterne Aufgaben in den Strukturen der AfD aus.
In den Unterlagen des Verfassungsschutzes wird er mit Formulierungen zitiert, die das demokratische System grundsätzlich in Frage stellen und klar rechtsextreme Narrative bedienen, wie etwa die Bezeichnung aller anderen demokratischen Parteien als „Kartellparteien“, die „Verrat am deutschen Volk“ begangen hätten.
Besonders deutlich tritt seine demokratiefeindliche Haltung in seiner Rede am 7. Mai 2025 im Kreistag Potsdam-Mittelmark zutage. Dort diskreditierte er eine Resolution, die für Demokratie, Vielfalt, Frieden und Menschenrechte wirbt, als Ausdruck einer angeblichen „Loge der Brandmaurer“ und als ideologische Bevormundung. Er stellte Begriffe wie Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt abwertend als „Gutmenschen-Ideologie“ oder „Vielfaltstoleranz- und Weltoffenheitsgequatsche“ dar.
Migranten und Geflüchtete aus bestimmten Herkunftsländern bezeichnete er pauschal als Teil einer „Masseneinwanderung aus fremden Kulturkreisen“ und stellte Programme zur Neuansiedlung von Schutzsuchenden als illegitim dar. Zudem bezeichnete er demokratische Parteien als „extremistisch gegen das eigene Volk“ und kehrte damit den Extremismusbegriff ins Gegenteil.
Seine Rede enthielt zahlreiche rechtsextreme Chiffren, insbesondere in der wiederholten Berufung auf „Volk“, „Heimat“ und „Identität“ in einem Kontext, der an nationalistische und völkische Rhetorik anknüpft.
Diese Rhetorik ist geeignet, Misstrauen in demokratische Institutionen zu schüren, politischenGegner zu diffamieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu untergraben. Sie entspricht in Form und Inhalt den vom Verfassungsschutz beschriebenen Mustern rechtsextremer Agitation: die Konstruktion eines Feindbildes „System“ gegen ein angeblich wahres „Volk“, die systematische Abwertung demokratischer Werte sowie die Verbreitung eines Opfermythos, in dem Andersdenkende als Unterdrücker und Gegner der „wahren“ Demokratie dargestellt werden.
Hierzu dient das wörtliche Zitat von Marlon Deter aus Bericht des Bundesverfassungsschutzes, S. 638 zum Demokratieprinzip:
„Wir werden das Imperium der Kartellparteien zum Einsturz bringen. Hier im Osten wird die Arroganz der Macht ins Rutschen kommen, hier in Brandenburg werden wir den roten Sumpf trockenlegen. All die Altparteien haben Verrat am deutschen Volk begangen. Grüne Ideologie, rote Idiotie, schwarze Verlogenheit und Gelbe, die mal vor langer, langer Zeit freiheitlich waren. Sie alle tragen die Verantwortung für die systematische Zerstörung unserer Wirtschaft, die systematische Zerstörung unseres Wohlstandes, die systematische Zerstörung unserer Kultur, unserer Identität und unserer Landschaft. Und die systematische Zerstörung der Zukunft folgender Generationen.“
Marlon Deter laut Verfassungsschutz
Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung verlangt überparteiliche Integrität, Respekt vor den demokratischen Institutionen und die Fähigkeit, alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder politischer Zugehörigkeit zu repräsentieren.
Herr Deter hat mit seinen Äußerungen und seinem politischen Wirken hinreichend deutlich gemacht, dass er diesen Anforderungen nicht gerecht wird und aktiv demokratische Grundprinzipien delegitimiert. Aus diesen Gründen ist es notwendig, ein Abwahlverfahren einzuleiten, um die demokratische Integrität der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel) zu wahren.
Mit besten Grüßen
Anika Lorentz
Dieter Dörflinger
Dr. Gabriele Janke
Markus Altmann
Zum Einstufungsvermerk des Verfassungsschutz
https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Einstufungsvermerk_LV__AfD.pdf