Werder, 30.9.25
Redebeitrag Dieter Dörflinger in der Sitzung am 30.9.25 zur Begründung des Abwahlverfahren Marlon Deter
Der schriftlichen Begründung, unseres Antrages die ausführlich belegt, dass Herr Deter herausgehoben für die AfD tätig ist und wie er im persönlichen Auftreten nachweislich wiederholt krasse Formulierungen findet, die ihn sogar zu einem der Kronzeugen für den Verfassungsschutz machen, ist eigentlich nichts hinzuzufügen. (Zudem werde ich die unerhörten Zitate hier nicht vorlesen, sie liegen Ihnen vor.)
Es handelt sich bei diesen Ausführungen von Marlon Deter auf keinen Fall um Jugendsünden – das wahrlich nicht – und um keinen einmaligen Ausrutscher – wie mancher anmerken könnte, vorgetragen z.B. in der Hitze einer aufgestachelten Kundgeben der AfD auf der Bismarckhöhe und spontan .
Nein – er wiederholt knapp ein Jahr später im Kreistag PM diese Positionen, überlegt und kalkuliert. Er ist also Überzeugungstäter. Und so macht er sich endlich kenntlich! Und zeigt seine rechtsextreme Seite.
Enttäuschend finde ich, dass sich CDU und Freie Wähler als Fraktion bisher nicht entschließen können, unseren Antrag zu unterstützen.
Klar: Deter wurde im Juli 2024 nach der letzten Kommunalwahl als stellvertretender Vorsitzender dieses Gremiums mit Mehrheit gewählt, und ich und meine Freunde haben ihn nicht gewählt.
Aber damals war die AfD noch nicht vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und Deter hatte die zitierten Reden noch nicht gehalten. Jetzt, nachdem er seine rechtsextreme Seite explizit gezeigt hat, liegen die Dinge anders.
Unser Antrag gibt jetzt die Chance, den Irrtum der Wahl von 2024 zu korrigieren, falls es ein Irrtum gewesen ist.
Aus der deutschen Geschichte könnte man lernen, dass die extreme Rechte dann zur ernsthaften politischen Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat, für die Menschenrechte wird, wenn die Konservativen und die bürgerlichen rechten Parteien mit den Extremen zusammengehen, ihnen nicht widerstehen, ihre Positionen übernehmen und letztendlich Koalitionen und Bündnisse eingehen. Dann werden sie aber auch selbst früher oder später Opfer der Extremen!
Seit 2019 als die AfD zum ersten Mal mit einer Fraktion in die SVV einzog, und gestärkt nach 2024 hält die AFD unverbrüchlich an der Zusammenarbeit, dem Zusammengehen mit CDU fest und sichert Bürgermeisterin Saß zuverlässig Mehrheiten.
Anträge und Anfragen der AfD seit 2019 in der SVV – praktisch Fehlanzeige. Mir fallen ganze 2 Anträge in der letzten Legislatur ein und noch keine in dieser. Und Redebeiträge ebenfalls Fehlanzeige. Nicht, dass ich scharf darauf bin, Herrn Deter oder einem seiner Gefolgsleute öfter zuhören zu müssen, aber auffällig ist ihr Schweigen schon.
Es ist erklärte Strategie der AfD in Werder, sich ruhig zu verhalten, und die CDU nicht in die Verlegenheit zu bringen, sich auch nur im Geringsten distanzieren zu müssen. Es soll alles schön harmonisch zugehen im unausgesprochenen Bündnis von Schwarz und Blau. So rühmen sich AfDler privat gegenüber ihren Gefolgsleuten.
Denen kommt sie manchmal auch zu zahm und angepasst vor. Und die manchmal radikalere und extremere Töne erwarten. Die liefert dann Marlon Deter von Zeit zu Zeit bei geeigneten Gelegenheiten oder auswärts z.B. – siehe Zitate in der Begründung.
Die CDU Werder, die sich leider schon seit den Zeiten ihrer früheren Kreisvorsitzeden Saskia Ludwig gerne offen als rechter Rand in der CDU positioniert hat, sollte sich fragen, was ihr dieser Kurs als Partei tatsächlich einbringt.
Zum einen hat sie in der AfD einen willfährigen Mehrheitsbeschaffer, der nicht mit störenden Fragen nach Transparenz verlangt oder unangenehme Themen aufwirft.
Zum anderen unterhöhlt aber die AfD die Positionen der CDU, nimmt ihnen Wählerstimmen, Unterstützer und Mitglieder – Die Zahlen zeigen es: Gerade in den früheren CDU Hochburgen auch in Werder hat die AfD vielfach die CDU schon länger abgelöst: wo früher mehr als 30 % oder über 40% CDU gewählt haben, sind es heute Wahlergebnisse der AfD bis 40% und die CDU kommt noch auf 10 bis 15 %.
Meine Damen und Herren von der CDU, sie habe das sicher auch bemerkt, und werden ihre Schlüsse ziehen.
Ich kann nur anraten: Ein Blick in die Geschichte, oder aktuell in Nachbarländer zeigt, Anpassen nach Rechts oder gar Übernehmen der Positionen, das ist garantiert die falsche Strategie.
Setzen sie heute mit uns ein deutliche Zeichen, dass sie die AfD nicht für eine normale und harmlose Partei halten, wählen wir gemeinsam Marlon Deter ab.