Im Ausschuss für Rechnungsprüfung und Petitionen wurde am 25. November 2025 der Jahresabschluss 2023 der Stadt Werder (Havel) beraten. Grundlage war ein umfangreicher Fragenkatalog der Fraktion StadtMitGestalter sowie die schriftlichen Antworten des Rechnungsprüfungsamtes.
Der Jahresabschluss bestätigt, dass die städtische Buchführung formal ordnungsgemäß erfolgt ist. Gleichzeitig zeigt er jedoch deutlich, an welchen Stellen die Finanzentwicklung der Stadt erklärungsbedürftig ist und wo politische Bewertung notwendig bleibt.
Zentrale Punkte in der Übersicht
1. Deutliche Abweichungen zwischen Planung und Ergebnis
Im Jahresabschluss 2023 kam es zu erheblichen Abweichungen zwischen den ursprünglich geplanten Ansätzen und dem tatsächlichen Ergebnis. Sowohl Erträge als auch Aufwendungen lagen deutlich höher als geplant. Ursache waren unter anderem höhere Steuereinnahmen, Nachverrechnungen, Kostensteigerungen (z. B. Energie, Sach- und Dienstleistungen) sowie außerplanmäßige Abschreibungen.
2. Steigende Belastungen trotz höherer Einnahmen
Zwar sind die Erträge insgesamt gestiegen, die Aufwendungen jedoch noch stärker. Damit verschlechtert sich das Gesamtergebnis gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung. Dieser Trend betrifft nicht nur einzelne Bereiche, sondern den städtischen Haushalt insgesamt.
3. Rolle der Haveltherme
Ein Schwerpunkt der Nachfragen betraf die Haveltherme. Das Rechnungsprüfungsamt stellt klar:
- Die Haveltherme ist buchhalterisch korrekt erfasst und als eigenes Produkt geführt.
- Abschreibungen sind gestiegen, vor allem aufgrund einer detaillierteren Zuordnung von Vermögensgegenständen und geänderter Nutzungsdauern.
- Wirtschaftliche Detailprüfungen einzelner Vertragsbestandteile (z. B. Pacht, Instandhaltung, Rabatte) sind nicht Bestandteil der Jahresabschlussprüfung.
- Gewinne aus dem Betrieb fallen beim privaten Betreiber an; die Stadt selbst erzielt daraus keine unmittelbaren Überschüsse.
4. Grenzen der Prüfung
Mehrfach wird deutlich, dass das Rechnungsprüfungsamt rechtlich und fachlich klare Grenzen hat. Fragen zur Wirtschaftlichkeit einzelner Verträge, zu langfristigen Effekten auf Tourismus oder zur Verwendung einzelner Erträge können im Rahmen der Jahresabschlussprüfung nicht abschließend beantwortet werden.
5. Politischer Handlungsbedarf bleibt bestehen
Auch wenn der Jahresabschluss formal korrekt ist, bleiben zentrale politische Fragen offen:
- Wie tragfähig sind die langfristigen finanziellen Belastungen?
- Wie transparent sind Planung, Steuerung und Nachsteuerung großer Projekte?
- Welche Lehren zieht die Stadt aus wiederkehrenden Planabweichungen?
Fazit
Der Jahresabschluss 2023 ist ordnungsgemäß, zeigt aber strukturelle Probleme in Planungssicherheit, Kostenentwicklung und politischer Steuerung. Die Antworten des Rechnungsprüfungsamtes schaffen Klarheit über Zuständigkeiten und formale Abläufe – ersetzen jedoch nicht die politische Bewertung und Verantwortung.
Das vollständige Dokument mit allen Fragen und Antworten hier als PDF:
https://stadtmitgestalter.de/wp-content/uploads/2026/01/Stellungnahme-RPA-Fragenkatalog-SMG.pdf