Verkauf ehem. Kita „Anne Frank“ – Rückverweisung in die Ausschüsse/ergänzende Entscheidungsgrundlagen — Antrag SVV

Im Finanzausschuss am 17.02.2026 wurde der Verkauf der ehemaligen Kita Anne Frank beraten. Aktuell stehen zwei Pläne für die Zukunft des Gebäudes im Raum: bezahlbares Wohnen oder die Nutzung als Erweiterung der Waldorfschule.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Der Bündnis 90/Grünen und der SMG
zur Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel)

vorab an den Hauptausschuss am 5.3.26

Beschlussvorschlag:

1. Der Tagesordnungspunkt „Verkauf der ehemaligen Kita Anne Frank“ wird in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. März 2026 nicht abschließend entschieden, sondern zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse zurückverwiesen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die erneute Beratung in den Ausschüssen und die spätere Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung eine ergänzte und vergleichende Entscheidungsgrundlage zum Verkauf bzw. zur Verpachtung einzuholen und vorzulegen. Hierzu sind die Interessenten (HGW und Freie Waldorfschule) zur Nachreichung prüffähiger Unterlagen aufzufordern.
3. Die Rückverweisung in die Ausschüsse und die Nachforderung dieser Unterlagen dienen der Transparenz, der Nachvollziehbarkeit der Abwägung und einer tragfähigen Beschlussfassung.

Begründung

Im Finanzausschuss am 17.02.2026 wurde der Verkauf der ehemaligen Kita Anne Frank beraten.

Nach derzeitigem Stand stehen zwei Interessenslagen im Raum:

Entweder die Nutzung/Weiterentwicklung als Schulcampus durch die Freie Waldorfschule zur Sicherung der benötigten Anzahl der Schulplätze in Werder,

Oder

die Realisierung von gefördertem bezahlbaren Wohnungsbau durch die HGW

Aus Sicht des Antragstellers ist die derzeitige Entscheidungsgrundlage für eine abschließende Beschlussfassung in der SVV noch nicht ausreichend belastbar.
Die Entscheidung sollte nicht auf eine verkürzte Alternative „Bildung oder Wohnen“ reduziert werden.

Für eine sachgerechte Abwägung sollten daher vor einer erneuten Befassung in den Ausschüssen mindestens vergleichbar vorliegen:

• kurze, prüffähige Konzeptdarstellung beider Seiten (HGW/Waldorfschule) inkl. Zeithorizont, Förderkulisse (soweit relevant) und Umsetzungsrisiken.
• Bedarf an Schulplätzen und Plätzen zur Ganztagsbetreuung in Werder unter Einschluss freier Träger
• realistisch herstellbare Wohneinheiten im Bestandsgebäude (inkl. dokumentierter Annahmen/Standard) und voraussichtliche Sanierungs- und Umbaukosten (Bandbreiten, Risiken) sowie ein belastbarer Zeitplan.

Werder, den 04.03.2026