Nicht einmal ein Jahr ist es her, dass wir als Fraktion SMG/Ingo Krüger die Idee zum Zukunftshaushalt zusammen mit dem Bürgerbeteiligungsbeauftragten der Stadt Werder (Havel) entwickelt haben. Das Treffen sollte zunächst nur einem ersten Kennenlernen und Beschnuppern dienen, eines der Resultate war diese Idee.
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Antrag zur SVV am 28.5.2020: Die Stadtverwaltung wird beauftragt binnen 3 Wochen die technischen Voraussetzungen fürAudio- bzw. Videositzungen der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Hauptausschussesentsprechend den Regelungen der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung –BbgKomNotV zu schaffen. Dabei sollen folgende Kriterien erfüllt werden:
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Antrag zur SVV am 28.5.2020: Die Stadtverordnetenversammlung möge die Änderung des §10 der Hauptsatzung vom 09.03.2009 zuletzt geändert am 21.03.2019 beschließen.
§ 10 wird wie folgt neu gefasst:
Die Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten wird auf zwei festgesetzt.Die Beigeordneten müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung...
Antrag zur SVV am 28.5.2020: Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet hierbei über drei Varianten. Variante 1 soll Bild- und Tonaufzeichnungen bzw. deren Übertragung durch Medien ermöglichen. Variante 2 beschränkt sich auf das Medium Ton und Variante 3 verlangt lediglich die Veröffentlichung der ohnehin im Rahmen der Niederschrift angefertigten Tonaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen....
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Abriss bzw. Rückbau des Steges an der Eisenbahnbrücke zu verhindern. Der Steg ist weiterhin der Öffentlichkeit dauerhaft und unentgeltlich zur freien Nutzung zur Verfügung zu stellen.
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Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Erweiterung des Bestandes von Sitzmöglichkeiten in den Straßen und auf öffentlichen Plätzen von Werder (Havel) und deren Ortsteile zu prüfen. Vorschläge für neue Standorte sind den Stadtverordneten zur Beratung in den Ausschüssen in der 34. KW 2020 zu unterbreiten.
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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
die Begrünung aller künftigen überdachten Bushaltestellen in Werder (Havel) und deren Ortsteile. die Prüfung der bestehenden überdachten Haltestellen auf Tragfähigkeit hinsichtlich einer durchzuführenden Dachbegrünung und im Falle einer Tragfähigkeitdie Begrünung aller bestehenden überdachten Bushaltestellen in Werder (Havel) und deren...
Die Stadtverordneten mögen beschließen, dass zu dem am 13.12.2018 beschlossenen Bürgerhaushalt mit einem Budget von jährlich 100.000 Euro, ein Auswahl- und Beratungsgremium aus Jugendlichen ab 12 Jahren, der 1. Wahlbeamtin, einem zur Unabhängigkeit verpflichteten Stadtverordneten und einem pädagogisch ausgebildeten Mentor gebildet wird. Dieses Gremium sondiert unter Einhaltung der...
die Fraktion SMG/Ingo Krüger setzt Sie über folgende Mittel und Vorhaben zur Haushaltsplanung 2020/2021 in Kenntnis und bittet darum, diese zur Vorbereitung und Diskussion zu prüfen.
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