Schriftwechsel bzgl. öffentlicher Videositzungen
Im Folgenden findet ihr den Schriftverkehr mit der Bürgermeisterin über die Machbarkeit öffentlicher Videositzungen bzw. Livestreams während der Pandemie. (mehr …)
Werder braucht Mitbestimmung!
StadtMitGestalter e.V. – Werder (Havel)
- Einwohnerbeteiligung verbindlich regeln
- Beteiligungsverfahren zusammen mit den Einwohnern entwickeln
- Echte Kinder- und Jugendbeteiligung etablieren
- Öffentliches Werben um Beteiligung
- moderne Internet-basierte Formen der Beteiligung erproben
Die Lebensbedingungen unserer Stadt und unserer Ortsteile gestalten die Einwohnerinnen und Einwohner. Sie sollen mitentscheiden, wie sich ihre Stadt in Zukunft entwickelt.
Wir setzen uns für eine verbindlich geregelte Beteiligung ein, die sicherstellt, dass die Einwohnerschaft direkt Einfluss auf wichtige Entscheidungen in Werder nehmen kann. Die Verfahren zur Einwohnerbeteiligung sollen gemeinsam in Workshops entwickelt und anschließend in einer Satzung geregelt werden.
Auch Kinder und Jugendliche haben das Recht auf Mitbestimmung. Sie sollen mit dem selbstverständlichen Gedanken groß werden, dass sie zu Hause, in den Bildungseinrichtungen und der Stadtverwaltung gehört werden, ihre Meinung von Wichtigkeit ist und ihre Beteiligung Früchte trägt.
Werder braucht ein Kinder- und Jugendbeteiligungs-Konzept, das in Zusammenarbeit von Kindern, Jugendlichen, Sozialarbeitern, Erziehern und Beauftragten der Stadt erarbeitet wird.
Die Etablierung eines Behindertenbeirates ist überfällig. Er soll zum Beispiel bei der Planung öffentlicher Gebäude mitgestalten.
Wichtig ist ein aktives Werben um die Beteiligung der Einwohnerschaft durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit. Niedrigschwellige Angebote können die Akzeptanz verbessern. Ergänzend zu Präsenzveranstaltungen fordern wir die Weiterentwicklung und Erprobung neuer internetbasierte Formen der Mitsprache.
Zum nächsten Kapitel: Zukunftsfähige Stadtplanung
Corona: Bürgermeisterin ist gegen demokratische Gremienarbeit
Werder (Havel): Aufgrund der Infektionslage empfiehlt Bürgermeisterin Saß den Ausfall von Sitzungen demokratischer Gremien. Lediglich zum Abnicken des Nachtragshaushaltes sollen alle Stadtverordneten zusammenkommen. Schon lange mögliche Videositzungen sind für Saß keine Option. (mehr …)
Offener Brief – Berichterstattung aus öffentlichen Gremien
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, offenbar existiert in Ihren Reihen ein Unbehagen über Live-Ticker, Videomitschnitt oder ähnliche Formate bei öffentlichen Sitzungen der politischen Gremien unserer Stadt. Das ist in Hinsicht auf ungewollten Transport falsch beeinflussender „Bilder“ verständlich, im Hinblick auf eine Berichterstattung, wer welchen Standpunkt vertritt,…
Blitzantrag: Saß will Geld für Havel-Therme beschaffen
Ein äußerst kurzfristiger aber komplexer Änderungsantrag der Bürgermeisterin soll der Therme mehr Geld verschaffen. Die Stadtverordneten hätten einen Tag Zeit, die Vertragsänderungen mit der Havel-Therme zu prüfen. Eine Zumutung … (mehr …)
Gibt es eine „städtische Havel-Therme“ ?
Transparenz beginnt mit eindeutiger Sprache (mehr …)
✘ Aufzeichnung und Übertragung von Bild- und Tonaufnahmen in der SVV
Antrag zur SVV am 28.5.2020: Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet hierbei über drei Varianten. Variante 1 soll Bild- und Tonaufzeichnungen bzw. deren Übertragung durch Medien ermöglichen. Variante 2 beschränkt sich auf das Medium Ton und Variante 3 verlangt lediglich die Veröffentlichung der ohnehin im Rahmen der Niederschrift angefertigten Tonaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen….
✘Videositzungen der Stadtverordnetenversammlung
Antrag zur SVV am 28.5.2020: Die Stadtverwaltung wird beauftragt binnen 3 Wochen die technischen Voraussetzungen fürAudio- bzw. Videositzungen der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Hauptausschussesentsprechend den Regelungen der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung -BbgKomNotV zu schaffen. Dabei sollen folgende Kriterien erfüllt werden: (mehr …)
Durchführung eines Bürgerhaushaltes ab 2020 unter der Leitung von Jugendlichen
Die Stadtverordneten mögen beschließen, dass zu dem am 13.12.2018 beschlossenen Bürgerhaushalt mit einem Budget von jährlich 100.000 Euro, ein Auswahl- und Beratungsgremium aus Jugendlichen ab 12 Jahren, der 1. Wahlbeamtin, einem zur Unabhängigkeit verpflichteten Stadtverordneten und einem pädagogisch ausgebildeten Mentor gebildet wird. Dieses Gremium sondiert unter Einhaltung der…
Prävention gegen Korruption in Werder (Havel) unzureichend
Unverständlicherweise stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten in Werder (Havel) gegen den Antrag der Fraktion SMG / Ingo Krüger zur Korruptionsprävention. Die Entwürfe des Rechnungsprüfungsamtes zu diesem Thema bleiben damit in der Schublade. Die StadtMitGestalter kritisieren außerdem, dass jetzt nicht mehr das Rechnungsprüfungsamt sondern ein der Bürgermeisterin unterstellter Fachbereich…
✘Aufbau eines professionellen Systems zur Korruptionsprävention – hier Ehrenkodex für die Stadtverordneten
Im Rahmen des Aufbaus eines Systems zur Korruptionsprävention beschließen die Stadtverordneten die Erarbeitung folgender Bausteine: (mehr …)
Wirtschaftlichkeit für wen?
Zum Bericht „Zweifel an Therme“, PNN 14.2.2019 In der Diskussion um die Wirtschaftlichkeit des Projekts „Haveltherme“ muss man unterscheiden. Die (voraussichtliche) Wirtschaftlichkeit des Projekts für das private Unternehmen stand im Mittelpunkt der Ausschreibung. (mehr …)
Akteneinsicht zur Wirtschaftlichkeit der Therme
Hintergrundinformationen zum Umgang mit dem Recht auf Akteneinsicht zum Thema Therme in Werder (Havel) (mehr …)