Transparenz verhindert Korruption!
StadtMitGestalter e.V. – Werder (Havel)
- maximal mögliche Transparenz von Politik und Verwaltung verbindlich regeln
- weitestgehender Verzicht auf nicht-öffentliche Sitzungen politischer Gremien
- Übertragung der Sitzungen im Internet (Audio-Streaming)
- besserer Zugang zu Protokollen politischer Gremien und Dokumente der Verwaltung
Wir Einwohnerinnen und Einwohner wollen mitbestimmen. Dazu benötigen wir Informationen über die Vorgänge in Verwaltung und Politik. Transparenz schafft Nachvollziehbarkeit, ermöglicht breite Akzeptanz und beugt Vetternwirtschaft und Korruption vor.
Eine Transparenzsatzung soll regeln, dass die Verwaltung relevante Informationen öffentlich zugänglich macht, ohne auf Anträge aus der Bevölkerung zu warten. Die Verwaltung muss fundiert begründen, wenn sie im Ausnahmefall Daten und Informationen zurückhält.
Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse sollen der Öffentlichkeit besser zugänglich und dort getroffene Entscheidungen nachvollziehbar werden. Nichtöffentliche Sitzungen sind auf das absolute Minimum zu reduzieren. Techniken wie Audio-Streaming sollen genutzt werden, damit alle Interessierte die Sitzungen auch dann verfolgen können, wenn sie nicht vor Ort anwesend sind. Moderne Recherchesysteme sollen es ermöglichen, im Internet schnell und einfach Zugang zu Protokollen, Beschlüssen und Plandokumenten zu erhalten.
Zum nächsten Kapitel: Politische Mitbestimmung


Pressemitteilung der Fraktion in der SVV: Es bleibt ein „Weiter so!”

Die populistische Versuchung

Der merkwürdige Einbruch in die Thermenbaustelle 2018
✓ Antrag zur Akteneinsicht in die Stellenbesetzungen der stellvertretenden Kitaleitungen
✓ Anfrage zum Erwerb des US-Shop „Rogers Eck“ in Glindow

Dauerbrenner Prüfbericht 2016 – Was hat die Bürgermeisterin zu verbergen?

Fahrlässige Entlastung der Bürgermeisterin
Schriftwechsel bzgl. öffentlicher Videositzungen
Corona: Bürgermeisterin ist gegen demokratische Gremienarbeit
Offener Brief – Berichterstattung aus öffentlichen Gremien
