Bericht aus der Fraktion ” Stadtmitgestalter/Ingo Krüger ” Nach fünf Ausschusssitzungen innerhalb von zwei Wochen und etlichen Gesprächen mit den Vereinsmitgliedern der SMG mussten wir schnell lernen, wie der Hase in der Kommunalpolitik Werder (Havel) läuft. Zum Glück können wir schnell lernen.
Die wichtigsten Themen, die uns in den letzten 1,5 Wochen beschäftigten, war die Frage des Klimanotstandes, der Ausbau der Grundschule in Glindow und der Bau einer neuen KITA in der Adolf-Damaschke-Straße.
Den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichte Antrag zur Priorisierung des Klimas in allen Bereichen der Stadtentwicklung, haben wir begrüßt und unterstützen diese Signalwirkung. Leider hat er es noch nicht durch
die Ausschüsse geschafft.
Zum Ausbau der Grundschule Glindow konnten sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag für die SVV einigen. Nach dem Beschluss in der SVV am 19.09. geht es in die Planungsphase für die Grundschule. Dabei plädierten wir in den Ausschüssen besonders für die Einbeziehung der Eltern, Schüler und Lehrkräfte.
Zudem wiesen wir darauf hin, dass die Erweiterung der Grundschule nur bestehende und unmittelbar zukünftige Kapazitäten abdeckt. Was ist, wenn in Werder über 2030 hinaus der starke Zuzug anhält? Und auch wenn nicht, stagnieren die Schülerzahlen auch nach 2030 und ein Rückgang ist wohl nicht zu erwarten.
Daher muss aus unserer Sicht, auch schnell über einen Schulstandort im Norden Werders nachgedacht werden. Denn wie heißt es so schön: „Kurze Beine, kurze Wege.“ Wir werden den Prozess mit kritischen Augen begleiten.
Letztlich ging es auch um den Verkauf eines Grundstücks an die HGW, auf dem die neue Kita Adolf-Damaschke-Straße stehen soll. Die Fraktion StadtMitGestalter/Ingo Krüger hat sich weitgehend gegen die Veräußerung von städtischen Grundstücken ausgesprochen. Warum? Es geht um grundsätzliche, stadtentwicklungspolitische Entscheidungen. Zwar ist es richtig, dass die HGW zu 100% Tochter der Stadt ist. Einfluss auf die Qualität der Bebauung haben wir als Stadtverordnete gegenüber der HGW jedoch nicht mehr. Unserer Meinung nach sollte die Variante „Containerbauten“ für eine Kindertagesstätte in der Stadtverordnetenversammlung und ihren Ausschüssen diskutiert werden können, da dies aus unserer Sicht keine nachhaltige Lösung darstellt. SMG/Ingo Krüger plädiert daher dafür, dass öffentliche Bauvorhaben durch die Stadt selbst durchgeführt werden, Grundstücke sowie Gebäude städtisch bleiben. So muss die Stadt darüber hinaus die Räumlichkeiten für unsere Kinder nicht hochpreisig von der HGW anmieten.
Der jüngste Verkauf eines Grundstücks in der Nähe der Haveltherme aus dem Besitz der Wohnungsbaugesellschaft an den Privatinvestor Antan Recona Investment GmbH und der drohende Verkauf von weiteren Grundstücken im selben Gebiet zeugt unserer Meinung nach nicht davon, dass die HGW im Sinne der Gemeinde mit kommunalen Liegenschaften umgeht. Neben ihrer Aufgabe sozial verträglichen Wohnraum zu schaffen, hat das kommunale Unternehmen ebenso ihren Beitrag zur Daseinsvorsorge zu leisten. Solange dies nicht zur Zufriedenheit aller gewährleistet ist, ist es umso wichtiger, dass die Stadtverordnetenversammlung die Kontrolle über städtische Bauvorhaben behält.