Fraktion für Werder (Havel)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, geehrte Frau Vorsitzende, Stadtverordnete, Angestellte der Verwaltung und Bürger von Werder, weil uns wichtige Informationen vorenthalten werden, machen Sie, Frau Bürgermeisterin, eine Entscheidung zum 2. Nachtragshaushalt unmöglich. Trotz Nachfragen geben Sie kein vorläufiges Ergebnis von 2022 bekannt. Jedes Unternehmen kann so etwas schon im Januar für das Vorjahr – die Stadt Werder nicht. Warum ist das wichtig? In jedem Jahr seit 2014 gab es mehr Überschuss als geplant, zuletzt 2021 mehr als 4,4 Mio. €, statt des geplanten Minus von 230.000 €. Sie geben, obwohl in der SVV beschlossen, auch zum Ende des 3. Quartals 2023 keine Auskunft über das wirtschaftliche Ergebnis des Betriebs der Heizzentrale für die Therme seit 2021 heraus, dabei geht es um erhebliche Summen, bis zu 1 Mio. €. Zum aktuellen Entwurf: Die Einnahmen der Stadt wachsen insgesamt um 293.000 € an und zusammen mit 872.000 € Minderausgaben sind im Haushalt 1,165 Mio. € mehr Mittel verfügbar als bisher geplant. Damit kann die höhere Kreisumlage und fällige Rückzahlungen an zu viel erhaltenen und geringer ausfallenden Zuschüssen bestritten werden. Das „Loch“ im Haushalt wird im Wesentlichen durch das Defizit beim Baumblütenfest gerissen, das muss sich die Verwaltungsspitze eindeutig zuschreiben lassen. Details werden hoffentlich in den nächsten Wochen ans Tageslicht kommen. Alles spricht für mangelnde Professionalität und Kontrollverlust. Einmalige „Löcher“ im Haushalt kann die Stadt Werder leichter verkraften, weil seit 2014 fast 50 Mio. € Überschüsse anfielen. Diese Rücklage darf dafür verwendet werden. Aber das Geld ist weg! Es steckt in der Therme und in der Förderung einer privaten Schule. Deshalb muss die Stadt jetzt Kredite aufnehmen, um ihre ureigenen Pflichtaufgaben zu erledigen, den Ausbau der städtischen Schulen, die Grundschule in Glindow, die Karl-Hagemeister-Schule und das Gymnasium. Liebe Frau Saß, liebe CDU und deren treue Verbündete bei der AfD und den Freien Wählern, deshalb können wir Ihnen den Hinweis auf Ihre Verantwortung für die Therme und die Unsumme von mindestens 50 Mio. €, die sie gekostet hat, nicht ersparen, wenn von der schwierigen Finanzlage unserer Stadt gesprochen wird. Bitter an der mit 50 Millionen zu teuren Investition in die Haveltherme ist zudem, dass dies für die Stadt keine Gewinne oder höhere Einnahmen abwirft. Mit einer mageren Jahrespacht von 250.000 € ist der Pächter mehr als gut bedient. Normalerweise würde die Pacht mindestens 4% der Baukosten, also ca. 2 Millionen € pro Jahr betragen. Für Rabatte, die der Betreiber gewährt, erhält er noch 150.000 € Zuschuss pro Jahr. Die Stadt beliefert ihn mit Wärme und Strom aus einer Heizzentrale, die sie zu diesem Zweck gepachtet hat. Die Pacht kostet jährlich 180.000 €. Ob die Wärme- und Stromlieferung an die Therme ein Zuschussgeschäft ist, weiß die Kämmerin und die Bürgermeisterin angeblich nicht einmal. Bei dieser Kritik zum Thema Therme macht es die Bürgermeisterin sich einfach: „Ich kann das mit der Therme nicht mehr hören. Die Stadtverordneten haben die Therme beschlossen.“ Da macht sie es sich zu leicht. Im Jahr 2014 wurde der Bau gestoppt, nachdem 24 Millionen € ausgegeben waren und ein Torso in den Havelauen stand. Gegen einen Weiterbau für 30 Millionen gab es aus der Bürgerschaft und aus der SVV erheblichen Widerspruch. 2018 initiierten die späteren StadtMitGestalter zunächst ein Bürgerbegehren, für das sie erfolgreich mehr als die erforderlichen 2500 Unterschriften sammelten. Allerdings schaffte es die CDU und die Bürgermeisterin den dann anstehenden Bürgerentscheid trickreich zu umgehen und den Auftrag hastig an den jetzigen Betreiber zu vergeben. Auf das Ergebnis des Bürgerentscheids wollten sie lieber nicht warten. Die Verantwortung liegt also alleine im Boot der Bürgermeisterin und ihres 1.Beigeordneten, sowie der CDU mit Gefolge. Jetzt zum vorliegenden Entwurf: Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht und nach der letzten Beratung geändert. Wir fordern nach wie vor, dass die Sozialausgaben nicht um 50.000 € gekürzt werden, denn das wären sage und schreibe 18% der geplanten Sozialausgaben. Auch die Planungen für den Ausbau der Grundschule Glindow sollen zügig weitergehen und die Mittel dafür nicht gekürzt werden. Punkt 3 verzichten wir, auf die Belange der Feuerwehr in Glindow werden wir im neuen Haushalt besonders achten. Zu 4. Die vorgesehenen Ausgaben für die Therme, siehe Verpflichtungsermächtigung über 500.000 €, sollen auch nach Aufhebung der Haushaltssperre nicht angefasst werden und nach Ablauf des Haushaltsjahres endgültig gestrichen werden, denn in der Therme wurde schon genügend Geld der Werderaner vergraben. So weit unser Antrag! Aus der Homepage der Stadt erfahren wir jetzt zu unserem Erstaunen, dass diese Ausgabe schon feststeht. Für das Saunaboot! Trotz Haushaltssperre? Oder schon verausgabt ist? Sie haben dazu in den Ausschüssen vor 2 Wochen anderes gesagt, mindestens den Eindruck erweckt, die VE werde zum Ende des Haushaltsjahres wegfallen. Täuschung, Lüge – suchen Sie sich den passenden Begriff dafür aus. Wir wenden uns entschieden gegen weitere horrende Ausgaben für die Therme unter diesen Umständen!