Aus der Rede des Abgeordneten Ingo Krüger im Finanzausschuss am 10.11.22 zum 2. Entwurf des Nachtragshaushaltes für 2023
die Ablehnung des ersten Entwurfes des NH 23 durch die Kommunalaufsicht, legt das ganze Dilemma der Kommunalpolitik in Werder offen: Die zu teure und deshalb unrentable Blütentherme. Die wird uns noch Jahrzehnte belasten, trotz aller Schönfärberei durch CDU und Anhängsel. Um wirtschaftlich zu sein, müsste die Miete mindestens 2,3 Mio. € im Jahr betragen und nicht nur...“Projekt der Bürgermeisterin Saß: Verstöße gegen § 54 der Kommunalverfassung: Teil 1 Grundschule Glindow.”
Beschlüsse der SVV als Aufträge an die Bürgermeisterin werden von ihr nicht umgesetzt. Somit verstößt sie gegen die brandenburgische Kommunalverfassung in mehreren Fällen. (mehr …)Stellungnahme der Fraktion StadtMitGestalter/Ingo Krüger zum Abbruch der Stadtverordnetenversammlung in Werder am 16.12.21
Auf der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2021 wurde seitens der Stadtverwaltung Werder ein Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage nach §50a BbgKVerf eingebracht. Der Beschluss sollte die Handlungsfähigkeit des Stadtparlamentes durch digitale Sitzungen sichern. (mehr …)Beigeordneter der Stadt im Kreis zunächst abgeblitzt
Der 1. Beigeordnete der Stadt Werder Christian Große sieht sich zu Höherem berufen. Zunächst bewarb er sich um die frei werdende Stelle des 1. Beigeordneten im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Nachdem der aktuelle Landrat Blasig seinen Rückzug zum März 2022 ankündigte und Neuwahlen ausgeschrieben wurden, bewirbt sich Christian Große nun für die CDU um die Position des Landrates. Dies steht ihm...Corona: Bürgermeisterin ist gegen demokratische Gremienarbeit
Werder (Havel): Aufgrund der Infektionslage empfiehlt Bürgermeisterin Saß den Ausfall von Sitzungen demokratischer Gremien. Lediglich zum Abnicken des Nachtragshaushaltes sollen alle Stadtverordneten zusammenkommen. Schon lange mögliche Videositzungen sind für Saß keine Option. (mehr …)Blitzantrag: Saß will Geld für Havel-Therme beschaffen
Ein äußerst kurzfristiger aber komplexer Änderungsantrag der Bürgermeisterin soll der Therme mehr Geld verschaffen. Die Stadtverordneten hätten einen Tag Zeit, die Vertragsänderungen mit der Havel-Therme zu prüfen. Eine Zumutung … (mehr …)Öffentlichkeit darf Mitsprache beim Baumblütenfest nicht verlieren
Ein durch die Stadt gegründetes Unternehmen soll die künftigen Baumblütenfeste veranstalten. Ähnlich wie bei der HGW wäre die Kommune alleiniger Gesellschafter. Die Mitspracherechte der Öffentlichkeit und Vorschriften bzgl. der Transparenz müssen nun im Gesellschaftsvertrag verankert werden. (mehr …)Neue Sitzverteilung in der SVV
Nach dem Wechsel einer Stadtverordneten von den Freien Bürgern zu den Grünen gibt es eine neue Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel). Darüber hinaus geht ein Sitz im Hauptausschuss von den Freien Bürger an DIE LINKE.Dienstwagen, Vergabe, Therme: Verschleppung von Prüfungen in Werder (Havel)
Seit einem Jahr ist die Stadtverordnetenversammlung möglichen Fällen von Misswirtschaft nicht nachgegangen. Die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes ist fast ebenso lange unbesetzt und die Antikorruptionsbeauftragte bekleidet gleichzeitig das Amt der Kämmerin. Wir fordern die Wiederaufnahme der Prüfungen und eine unverzügliche Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses. (mehr …)