Neugestaltung der Mitte inkl. Rathausstandort, Hartplatz und Innenstadtbelebung
Änderungsantrag der Fraktion SMG/ Ingo Krüger zum Antrag der Fraktion Frei Wähler (BSVV/0775/23-1) für die SVV am 15.06.2023 Die Verwaltung wird beauftragt, für die weitere Umsetzung des Zentralvorhaben 1.2 „Neugestaltung der Mitte inkl. Rathausstandort, Hartplatz und Innenstadtbelebung“ gemäß INSEK, einen Vorschlag für ein Umsetzungs- und Realisierungskonzept bis zum 4. Quartal 2023 der...Klageverfahren der Bürgermeisterin gegen die Kommunalaufsicht- Berechtigte Anwaltskosten?
Unsere Fraktion fordert in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, dass die Bürgermeisterin die Kosten und Einzelheiten von Rechtsstreitigkeiten der Stadt Werder (Havel) offenlegt. Wir möchten damit sicherstellen, dass die Stadt transparenter wird und dass keine sinnlosen Verfahren die Stadtkasse belasten. Aktueller Anlass ist ein Klageverfahren, in dem sich die Bürgermeisterin...Stellungnahme der Fraktion StadtMitGestalter/Ingo Krüger zum Abbruch der Stadtverordnetenversammlung in Werder am 16.12.21
Auf der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2021 wurde seitens der Stadtverwaltung Werder ein Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage nach §50a BbgKVerf eingebracht. Der Beschluss sollte die Handlungsfähigkeit des Stadtparlamentes durch digitale Sitzungen sichern. (mehr …)„Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Pinkepinke, wer hat so viel Geld……“
So singt ein populärer Schlager. Bei der Haveltherme, die am 18. Juni eröffnet wird, ist die eine Antwort einfach: bezahlen sollen und haben bereits die Werderaner Bürgerinnen und Bürger. Wieviel genau, das wollte 2 Monate nach Fertigstellung der Abgeordnete Elmar Schlenke (StadtMitGestalter) im Badausschuss von der Bürgermeisterin, der Bauherrin wissen. Die Antwort steht auch 5 Wochen...Am Ende
Für das Ende politischer Karrieren gibt es Indizien: Amtsträger neigen dazu, sich Denkmäler zu bauen, sie ziehen sich aus der Politik zurück – aber nur ein bisschen. Ihre politische Nachfolge organisieren sie so, dass die nächste Generation die eigene Größe nicht in den Schatten stellen wird. An die Macht lassen sie nur jene, die sich über Jahre nicht trauten, den Alten oder die...Nach 10 Jahren und 50 Millionen Euro – die Therme ist fertig
Die Therme in Werder (Havel) ist endlich fertig – nach fast 10 Jahren Planung und Bau und Kosten von mehr als 50 Millionen Euro, die allein Werder und seine BürgerInnen bezahlt haben. Die Eröffnung verzögert sich wegen Corona. (mehr …)Corona: Bürgermeisterin ist gegen demokratische Gremienarbeit
Werder (Havel): Aufgrund der Infektionslage empfiehlt Bürgermeisterin Saß den Ausfall von Sitzungen demokratischer Gremien. Lediglich zum Abnicken des Nachtragshaushaltes sollen alle Stadtverordneten zusammenkommen. Schon lange mögliche Videositzungen sind für Saß keine Option. (mehr …)Offener Brief – Berichterstattung aus öffentlichen Gremien
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, offenbar existiert in Ihren Reihen ein Unbehagen über Live-Ticker, Videomitschnitt oder ähnliche Formate bei öffentlichen Sitzungen der politischen Gremien unserer Stadt. Das ist in Hinsicht auf ungewollten Transport falsch beeinflussender „Bilder“ verständlich, im Hinblick auf eine Berichterstattung, wer welchen Standpunkt vertritt,...Sitzungsdisziplin in Werder – oder – Die Lümmel von der ersten Bank
Eine Stadtverordnetenversammlung ist eine langweilige Veranstaltung, mag der ein oder andere denken. Da debattieren Gemeindevertreter über Angelegenheiten, auf die man als Bürger*in ohnehin keinen direkten Einfluss hat. Im Vergleich zu einem Kino- oder Konzertbesuch mag das unter normalen Umständen auch stimmen. (mehr …)