Corona: Bürgermeisterin ist gegen demokratische Gremienarbeit
Werder (Havel): Aufgrund der Infektionslage empfiehlt Bürgermeisterin Saß den Ausfall von Sitzungen demokratischer Gremien. Lediglich zum Abnicken des Nachtragshaushaltes sollen alle Stadtverordneten zusammenkommen. Schon lange mögliche Videositzungen sind für Saß keine Option. (mehr …)Offener Brief – Berichterstattung aus öffentlichen Gremien
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, offenbar existiert in Ihren Reihen ein Unbehagen über Live-Ticker, Videomitschnitt oder ähnliche Formate bei öffentlichen Sitzungen der politischen Gremien unserer Stadt. Das ist in Hinsicht auf ungewollten Transport falsch beeinflussender „Bilder“ verständlich, im Hinblick auf eine Berichterstattung, wer welchen Standpunkt vertritt,...
Sitzungsdisziplin in Werder – oder – Die Lümmel von der ersten Bank
Eine Stadtverordnetenversammlung ist eine langweilige Veranstaltung, mag der ein oder andere denken. Da debattieren Gemeindevertreter über Angelegenheiten, auf die man als Bürger*in ohnehin keinen direkten Einfluss hat. Im Vergleich zu einem Kino- oder Konzertbesuch mag das unter normalen Umständen auch stimmen. (mehr …)Öffentlichkeit darf Mitsprache beim Baumblütenfest nicht verlieren
Ein durch die Stadt gegründetes Unternehmen soll die künftigen Baumblütenfeste veranstalten. Ähnlich wie bei der HGW wäre die Kommune alleiniger Gesellschafter. Die Mitspracherechte der Öffentlichkeit und Vorschriften bzgl. der Transparenz müssen nun im Gesellschaftsvertrag verankert werden. (mehr …)Gedenken an den Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938
Der 9. November ist in vielerlei Hinsicht ein geschichtstragendes Datum in der deutschen Geschichte. Neben der Ausrufung der Republik 1918 und dem Mauerfall 1989 muss dieser Tag im Besonderen als Mahnmal für die Novemberpogrome von 1938 gelten. Drei historische Ereignisse des 20. Jahrhunderts, die in ihrer Rezeption nicht polarisierender sein können. (mehr …)Werder (Havel) Baustelle A10
Die Fraktion StadtMitGestalter/Ingo Krüger wendet sich gemeinsam mit SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in einem offenen Brief sowohl an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg als auch an den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg. Anlass für die gemeinsame Erklärung sind die massiven Staus auf der A10 und die Umfahrung der Verkehrsteilnehmer durch...Dienstwagen, Vergabe, Therme: Verschleppung von Prüfungen in Werder (Havel)
Seit einem Jahr ist die Stadtverordnetenversammlung möglichen Fällen von Misswirtschaft nicht nachgegangen. Die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes ist fast ebenso lange unbesetzt und die Antikorruptionsbeauftragte bekleidet gleichzeitig das Amt der Kämmerin. Wir fordern die Wiederaufnahme der Prüfungen und eine unverzügliche Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses. (mehr …)Verlängerung Notlagengesetz – wer rechnet denn mit sowas?
In ihrer letzten Versammlung stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten gegen einen Antrag, der es ihnen ermöglichen sollte, während eines Lockdowns Videositzungen durchzuführen. Das wichtigste Gegenargument trug die Bürgermeisterin vor. Sie ging davon aus, dass eine notwendige Ausnahmeregelung demnächst abläuft. Doch die sogenannte Notlagenverordnung wurde vom Land nun bis weit ins nächste...