Die Mietentwicklung und der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist und bleibt eines der drängendsten sozialen Probleme in diesem Land. Junge Menschen, die eine Familie gründen wollen, stoßen auch in Werder massiv auf Probleme bei der Suche nach bezahlbaren Wohnungen, Menschen, die in dieser Stadt als Fachkräfte benötigt werden, finden keine bezahlbare Bleibe.
Vor ziemlich genau einem Jahr begann die Geschichte unseres jetzt erneut vorliegenden Antrages. Damals ging es uns mit einem Eilantrag zunächst darum, eine Prüfung von Mieterhöhungen bei HGW Wohnungen, die für den 1. Mai 24 angekündigt waren und die uns bekannt gemacht worden waren, zu erreichen. Eilbedürftigkeit, weil noch vor dem Vollzug der Mieterhöhungen geprüft und notfalls durch die Bürgermeisterin gehandelt werden sollte.
Die Eilbedürftigkeit wurde von der Mehrheit trotzdem nicht gesehen, eine Prüfung wurde vehement von den Verantwortlichen abgelehnt.
Die Bürgermeisterin wollte ein Auskunftsbegehren dieser Art über die HGW gar als rechtswidrig sehen und wurde darin erst im Juni von der Kommunalaufsicht korrigiert.
Wir haben unserem Antrag inzwischen nach zahlreichen Gesprächen und weil er in einigen Fragen im Laufe des Jahres überholt ist, abgeändert. Wir halten aber nach wie vor die Frage nach bezahlbarem Wohnraum für eine der brennendsten sozialen Fragen auch in Werder. Und wir geben die Hoffnung nicht auf, dass auch die HGW dabei als 100 % Tochter der Stadt eine wichtige und beispielhafte Rolle spielen kann, ohne dass das Unternehmen in seiner Substanz im entferntesten gefährdet wird oder wirtschaftlich handlungsunfähig wird. Deshalb bleiben wir bei dem Vorschlag einer Begrenzung der Mieterhöhungen in den nächsten Jahren , wie dass in anderen Städten auch der Fall war und ist.
Die HGW schreibt seit Jahren hohe Gewinne, zuletzt in 2021 über 1,1, Millionen und in 2022 mehr als 3 Millionen Euro (Natürlich lesen wir Bilanzen genau und wissen deshalb, dass der außerordentlich hohe Gewinn von 2022 Ergebnis eines Bilanzmanövers der HGW ist; mehr wird dazu leider nicht veröffentlicht.)
Und wir finden es sehr bedauerlich, dass die HGW an der traurigen Linie festhält, nur sehr zurückhaltend neue und bezahlbare Wohnungen zu bauen. Nach meinem Wissen waren die 26 Wohnungen, die 2022 in der Schubertstraße fertiggestellt wurden, die ersten dieser Art seit mehr als 15 Jahren. Und leider sieht es so aus, als wenn die Wohnungsbaupläne der HGW im Finkenbergweg ebenfalls wieder weiter hinaus geschoben werden.
Gerade wurde die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert, jedenfalls hat die Bundesregierung dies beschlossen. Wir verlangen deshalb alle Bemühungen einzuleiten, damit auch Werder unter die Mietpreisbremse fällt.
Und wir wollen endlich, dass zumindest einmal im Jahr die Fragen der Mietentwicklung und des Wohnungsangebotes in der SVV politisch behandelt und nach Lösungen gesucht wird und dies im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss und Bericht der HGW.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag und würden die 4 Punkte gerne einzeln abstimmen lassen.