September 2020

Dienstwagen, Vergabe, Therme: Verschleppung von Prüfungen in Werder (Havel)

Seit einem Jahr ist die Stadtverordnetenversammlung möglichen Fällen von Misswirtschaft nicht nachgegangen. Die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes ist fast ebenso lange unbesetzt und die Antikorruptionsbeauftragte bekleidet gleichzeitig das Amt der Kämmerin. Wir fordern die Wiederaufnahme der Prüfungen und eine unverzügliche Einberufung des Rechnungsprüfungsausschusses. (mehr …)

Verlängerung Notlagengesetz – wer rechnet denn mit sowas?

In ihrer letzten Versammlung stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten gegen einen Antrag, der es ihnen ermöglichen sollte, während eines Lockdowns Videositzungen durchzuführen. Das wichtigste Gegenargument trug die Bürgermeisterin vor. Sie ging davon aus, dass eine notwendige Ausnahmeregelung demnächst abläuft. Doch die sogenannte Notlagenverordnung wurde vom Land nun bis weit ins nächste...