Ein durch die Stadt gegründetes Unternehmen soll die künftigen Baumblütenfeste veranstalten. Ähnlich wie bei der HGW wäre die Kommune alleiniger Gesellschafter. Die Mitspracherechte der Öffentlichkeit und Vorschriften bzgl. der Transparenz müssen nun im Gesellschaftsvertrag verankert werden.
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Beschlussvorschlag
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, sich mit dem Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg in Verbindung zu setzen und Interesse an der Teilnahme am Projekt „Bürger- und Unternehmensservice Brandenburg (BUS-BB)“ anzuzeigen. Mit dem Ministerium ist ein Infotermin in Werder (Havel) zur Vorstellung des Projektes zu vereinbaren, dem interessierte ...
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung der Stadt Werder wird beauftragt, den Beitritt in den Zweckverband „digitale Kommunen Brandenburg“ herbeizuführen.
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Antrag zur SVV am 28.5.2020: Die Stadtverordnetenversammlung möge die Änderung des §10 der Hauptsatzung vom 09.03.2009 zuletzt geändert am 21.03.2019 beschließen.
§ 10 wird wie folgt neu gefasst:
Die Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten wird auf zwei festgesetzt.Die Beigeordneten müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung...
Antrag zur SVV am 28.5.2020: Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet hierbei über drei Varianten. Variante 1 soll Bild- und Tonaufzeichnungen bzw. deren Übertragung durch Medien ermöglichen. Variante 2 beschränkt sich auf das Medium Ton und Variante 3 verlangt lediglich die Veröffentlichung der ohnehin im Rahmen der Niederschrift angefertigten Tonaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen....
Antrag zur SVV am 28.5.2020: Die Stadtverwaltung wird beauftragt binnen 3 Wochen die technischen Voraussetzungen fürAudio- bzw. Videositzungen der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Hauptausschussesentsprechend den Regelungen der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung –BbgKomNotV zu schaffen. Dabei sollen folgende Kriterien erfüllt werden:
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Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Abriss bzw. Rückbau des Steges an der Eisenbahnbrücke zu verhindern. Der Steg ist weiterhin der Öffentlichkeit dauerhaft und unentgeltlich zur freien Nutzung zur Verfügung zu stellen.
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Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Erweiterung des Bestandes von Sitzmöglichkeiten in den Straßen und auf öffentlichen Plätzen von Werder (Havel) und deren Ortsteile zu prüfen. Vorschläge für neue Standorte sind den Stadtverordneten zur Beratung in den Ausschüssen in der 34. KW 2020 zu unterbreiten.
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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
die Begrünung aller künftigen überdachten Bushaltestellen in Werder (Havel) und deren Ortsteile. die Prüfung der bestehenden überdachten Haltestellen auf Tragfähigkeit hinsichtlich einer durchzuführenden Dachbegrünung und im Falle einer Tragfähigkeitdie Begrünung aller bestehenden überdachten Bushaltestellen in Werder (Havel) und deren...
Die Stadtverordneten mögen beschließen, dass zu dem am 13.12.2018 beschlossenen Bürgerhaushalt mit einem Budget von jährlich 100.000 Euro, ein Auswahl- und Beratungsgremium aus Jugendlichen ab 12 Jahren, der 1. Wahlbeamtin, einem zur Unabhängigkeit verpflichteten Stadtverordneten und einem pädagogisch ausgebildeten Mentor gebildet wird. Dieses Gremium sondiert unter Einhaltung der...
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