Antrag

✘Antrag zur Änderung der Hauptsatzung hier: Festschreibung von zwei Beigeordneten

Antrag zur SVV am 28.5.2020: Die Stadtverordnetenversammlung möge die Änderung des §10 der Hauptsatzung vom 09.03.2009 zuletzt geändert am 21.03.2019 beschließen.§ 10 wird wie folgt neu gefasst:Die Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten wird auf zwei festgesetzt.Die Beigeordneten müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung...

✘ Aufzeichnung und Übertragung von Bild- und Tonaufnahmen in der SVV

Antrag zur SVV am 28.5.2020: Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet hierbei über drei Varianten. Variante 1 soll Bild- und Tonaufzeichnungen bzw. deren Übertragung durch Medien ermöglichen. Variante 2 beschränkt sich auf das Medium Ton und Variante 3 verlangt lediglich die Veröffentlichung der ohnehin im Rahmen der Niederschrift angefertigten Tonaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen....

✘Videositzungen der Stadtverordnetenversammlung

Antrag zur SVV am 28.5.2020: Die Stadtverwaltung wird beauftragt binnen 3 Wochen die technischen Voraussetzungen fürAudio- bzw. Videositzungen der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Hauptausschussesentsprechend den Regelungen der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung –BbgKomNotV zu schaffen. Dabei sollen folgende Kriterien erfüllt werden:(mehr …)

✘Rückbau des Steges an der Eisenbahnbrücke verhindern

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Abriss bzw. Rückbau des Steges an der Eisenbahnbrücke zu verhindern. Der Steg ist weiterhin der Öffentlichkeit dauerhaft und unentgeltlich zur freien Nutzung zur Verfügung zu stellen.(mehr …)

Erweiterung des Bestandes von Sitzmöglichkeiten in den Straßen und auf öffentlichen Plätzen von Werder (Havel)

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Erweiterung des Bestandes von Sitzmöglichkeiten in den Straßen und auf öffentlichen Plätzen von Werder (Havel) und deren Ortsteile zu prüfen. Vorschläge für neue Standorte sind den Stadtverordneten zur Beratung in den Ausschüssen in der 34. KW 2020 zu unterbreiten.(mehr …)

Begrünung der überdachten Bushaltestellen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:die Begrünung aller künftigen überdachten Bushaltestellen in Werder (Havel) und deren Ortsteile. die Prüfung der bestehenden überdachten Haltestellen auf Tragfähigkeit  hinsichtlich einer durchzuführenden Dachbegrünung und im Falle einer Tragfähigkeitdie Begrünung aller bestehenden überdachten Bushaltestellen in Werder (Havel) und deren...

Durchführung eines Bürgerhaushaltes ab 2020 unter der Leitung von Jugendlichen

Die Stadtverordneten mögen beschließen, dass zu dem am 13.12.2018 beschlossenen Bürgerhaushalt mit einem Budget von jährlich 100.000 Euro, ein Auswahl- und Beratungsgremium aus Jugendlichen ab 12 Jahren, der 1. Wahlbeamtin, einem zur Unabhängigkeit verpflichteten Stadtverordneten und einem pädagogisch ausgebildeten Mentor gebildet wird. Dieses Gremium sondiert unter Einhaltung der...

Haushalt 2020/2021 hier: Einstellung finanzieller Mittel

die Fraktion SMG/Ingo Krüger setzt Sie über folgende Mittel und Vorhaben zur Haushaltsplanung 2020/2021 in Kenntnis und bittet darum, diese zur Vorbereitung und Diskussion zu prüfen.(mehr …)

✘Antrag der Fraktion SMG/Ingo Krüger zum Bürgerhaushalt hier: Beauftragung an die Verwaltung zur Erarbeitung von Leitlinien für eine Bürgerhaushaltssatzung

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Zuge der Einrichtung eines Bürgerhaushaltes 2020 bis zum 31.12.2019 Leitlinien für eine Bürgerhaushaltssatzung zu erarbeiten. In dieser sollten(mehr …)

Überdachte Bushaltestellen

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, zusätzliche überdachte Bushaltestellen in Werder (Havel) und deren Ortsteilen an den bestehenden Haltepunkten herzustellen. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll anhand einer Prioritätenliste erfolgen, die der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2020 vorzulegen ist(mehr …)