✓ Antrag zur Akteneinsicht in die Stellenbesetzungen der stellvertretenden Kitaleitungen
Sehr geehrte Frau Saß, die Fraktion StadtMitGestalter/Ingo Krüger beantragt Akteneinsicht bei den bisher erfolgten Stellenbesetzungen der stellvertretenden Kitaleitungen in städtische Kindertagesstätten (Stand September 2021). Wir bitten darum, uns einen Ansprechparter:in und einen Termin zu nennen. Mit freundlichen Grüßen Elmar Schlenke Weiterlesen
Radtour zur Erfassung von möglichen Sitz- bzw. Parkbankstellplätzen
Am 30.04.2021 unternahmen Marion Reinhardt, Rolf Schneider, Dieter Dörflinger und Ingo Krüger eine Radtour durch Werder, um für die Umsetzung unseres verabschiedeten Beschlusses “Zur Erweiterung von Sitzmöglichkeiten in Werder (Havel) und deren Ortsteilen (BSVV/0111/20)” ein paar mögliche Standtorte ausfindig zu machen. (mehr …)
Öffentlichkeit darf Mitsprache beim Baumblütenfest nicht verlieren
Ein durch die Stadt gegründetes Unternehmen soll die künftigen Baumblütenfeste veranstalten. Ähnlich wie bei der HGW wäre die Kommune alleiniger Gesellschafter. Die Mitspracherechte der Öffentlichkeit und Vorschriften bzgl. der Transparenz müssen nun im Gesellschaftsvertrag verankert werden. (mehr …)
✘Teilnahme am Projekt Bürger- und Unternehmensservice Brandenburg (BUS-BB)
Beschlussvorschlag Die Bürgermeisterin wird beauftragt, sich mit dem Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg in Verbindung zu setzen und Interesse an der Teilnahme am Projekt „Bürger- und Unternehmensservice Brandenburg (BUS-BB)“ anzuzeigen. Mit dem Ministerium ist ein Infotermin in Werder (Havel) zur Vorstellung des Projektes zu vereinbaren, dem interessierte Stadtverordnete und Bürger*innen beiwohnen können. (mehr …)
✘ Beitritt in den Zweckverband “digitale Kommunen Brandenburg”
Beschlussvorschlag Die Verwaltung der Stadt Werder wird beauftragt, den Beitritt in den Zweckverband „digitale Kommunen Brandenburg“ herbeizuführen. (mehr …)
✘Antrag zur Änderung der Hauptsatzung hier: Festschreibung von zwei Beigeordneten
Antrag zur SVV am 28.5.2020: Die Stadtverordnetenversammlung möge die Änderung des §10 der Hauptsatzung vom 09.03.2009 zuletzt geändert am 21.03.2019 beschließen. § 10 wird wie folgt neu gefasst: Die Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten wird auf zwei festgesetzt.Die Beigeordneten müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen. (mehr …)
✘ Aufzeichnung und Übertragung von Bild- und Tonaufnahmen in der SVV
Antrag zur SVV am 28.5.2020: Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet hierbei über drei Varianten. Variante 1 soll Bild- und Tonaufzeichnungen bzw. deren Übertragung durch Medien ermöglichen. Variante 2 beschränkt sich auf das Medium Ton und Variante 3 verlangt lediglich die Veröffentlichung der ohnehin im Rahmen der Niederschrift angefertigten Tonaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen. (mehr …)
✘Videositzungen der Stadtverordnetenversammlung
Antrag zur SVV am 28.5.2020: Die Stadtverwaltung wird beauftragt binnen 3 Wochen die technischen Voraussetzungen fürAudio- bzw. Videositzungen der Stadtverordnetenversammlung bzw. des Hauptausschussesentsprechend den Regelungen der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung -BbgKomNotV zu schaffen. Dabei sollen folgende Kriterien erfüllt werden: (mehr …)
✘Rückbau des Steges an der Eisenbahnbrücke verhindern
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Abriss bzw. Rückbau des Steges an der Eisenbahnbrücke zu verhindern. Der Steg ist weiterhin der Öffentlichkeit dauerhaft und unentgeltlich zur freien Nutzung zur Verfügung zu stellen. (mehr …)
Erweiterung des Bestandes von Sitzmöglichkeiten in den Straßen und auf öffentlichen Plätzen von Werder (Havel)
Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Erweiterung des Bestandes von Sitzmöglichkeiten in den Straßen und auf öffentlichen Plätzen von Werder (Havel) und deren Ortsteile zu prüfen. Vorschläge für neue Standorte sind den Stadtverordneten zur Beratung in den Ausschüssen in der 34. KW 2020 zu unterbreiten. (mehr …)
Begrünung der überdachten Bushaltestellen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: die Begrünung aller künftigen überdachten Bushaltestellen in Werder (Havel) und deren Ortsteile. die Prüfung der bestehenden überdachten Haltestellen auf Tragfähigkeit hinsichtlich einer durchzuführenden Dachbegrünung und im Falle einer Tragfähigkeitdie Begrünung aller bestehenden überdachten Bushaltestellen in Werder (Havel) und deren Ortsteile. (mehr …)
Durchführung eines Bürgerhaushaltes ab 2020 unter der Leitung von Jugendlichen
Die Stadtverordneten mögen beschließen, dass zu dem am 13.12.2018 beschlossenen Bürgerhaushalt mit einem Budget von jährlich 100.000 Euro, ein Auswahl- und Beratungsgremium aus Jugendlichen ab 12 Jahren, der 1. Wahlbeamtin, einem zur Unabhängigkeit verpflichteten Stadtverordneten und einem pädagogisch ausgebildeten Mentor gebildet wird. Dieses Gremium sondiert unter Einhaltung der zu erarbeitenden Satzung, die eingereichten Projekte und leitet das Ergebnis an die Stadtverordneten zum Beschluss weiter. Die in der Erarbeitung befindende Satzung hat dies zu berücksichtigen. (mehr …)
Haushalt 2020/2021 hier: Einstellung finanzieller Mittel
die Fraktion SMG/Ingo Krüger setzt Sie über folgende Mittel und Vorhaben zur Haushaltsplanung 2020/2021 in Kenntnis und bittet darum, diese zur Vorbereitung und Diskussion zu prüfen. (mehr …)