Anträge

Unsere Fraktion fordert in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, dass die Bürgermeisterin die Kosten und Einzelheiten von Rechtsstreitigkeiten der Stadt Werder (Havel) offenlegt. Wir möchten damit sicherstellen, dass die Stadt transparenter wird und dass keine sinnlosen Verfahren die Stadtkasse belasten. Aktueller Anlass ist ein Klageverfahren, in dem sich die Bürgermeisterin gegen die kommunalaufsichtliche Anordnung des Landkreises wendet, um die Herausgabe des Rechnungsprüfberichtes 2016 an den Petitionsausschuss des Landtages zu verhindern. Der Landtag befasst sich schon seit längerem mit dem Fall, nachdem die Fraktion erfolglos um Akteneinsicht bat und mittlerweile selbst vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Bürgermeisterin eingereicht hat. Es ist unklar, wieso die Bürgermeisterin glaubt, den Einblick in die Berichte verwehren zu können. Das ist im Übrigen die Fortsetzung der Geschichte, über die wir hier berichteten. Dass erneut Stadtmittel in nicht unerheblichem Umfang für aussichtslose Rechtsstreitigkeiten aufgebracht werden, wollen wir nicht akzeptieren. Jetzt möchten wir mit dem Antrag erstmal Licht ins Dunkel bringen. Aus unserer Sicht ist sich Frau Saß bewusst, dass sie um die Herausgabe der Unterlagen nicht herumkommt. Es ist die Frage, wann das Gericht entscheiden wird. In Hinblick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr hat sie sich dazu entschieden auf Zeit zu spielen und schreckt nicht davor zurück, weitere Steuermittel für teure Anwälte auszugeben.