Anfrage zum Jahresabschlussbericht 2016
Sehr geehrte Frau Saß,
der Bericht über den geprüften Jahresabschluss 2016 liegt uns nun vor. Es haben sich aus dem Bericht Fragen ergeben, die wir gerne bis spätestens zum 16.02.2021 beantwortet haben möchten, um am 24.02.2021 darüber in Diskussion gehen zu können.
Zu den vergaberechtlichen Verstößen beim Projekt “Lindowsche Haus bleibt die Frage offen, ob der Stadt ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Das Projekt war mit ungewöhnlich hohen Kosten verbunden. Der zugehörige Bericht des Rechnungsprüfungsamtes beanstandet das Fehlen wesentlicher Unterlagen. Insbesondere gab es offenbar Wechsel in der Beauftragung von Planungsleistungen und fehlende Auftragsunterlagen. Wir bitten um folgende Gesamtübersicht:
- Wir bitten um die Zusendung oder Einsichtnahme in die „Kostenfeststellung“ des Projekts. Üblicherweise ist diese gemäß HOAI § 3, bzw. geregelt in den §§ 34 ff HOAI in der Leistungsphase 8 durch den Planer zu erstellen. Sollte die Kostenfeststellung anders erfolgt sein, so bitten wir um die Bekanntgabe der somit anders erstellten Kostenfeststellung über das Gesamtprojekt.
- Gibt es über die Kostenfeststellung hinaus weitere vereinbarte, gezahlte oder noch zu leistende Zahlungsverpflichtungen hinsichtlich des Projekts „Lindowsche Haus“? Wenn ja, welche und in welcher voraussichtlichen Höhe?
- Mit welchem Ergebnis schließen die erhaltenen Fördersummen aufgeschlüsselt nach Fördergegenständen / Antragsgegenständen ab?
- Sind oder werden weitere Fördermittel beantragt oder stehen solche in Aussicht, wenn ja in welcher Höhe und bezogen auf welchen Fördergegenstand?
- Welche honorarfähigen Planungs- oder Projektsteuerungsleistungen wurden zu welchem Zweck, zu welchem Datum und mit welchen zugehörigen Honorarhöhen an wen beauftragt?
- Wurden Planungs- oder Projektsteuerungsleistungen in anderer Form als durch Honorarverträge beauftragt, z.B. Leistungen als Bestandteil von Werk- oder Generalunternehmerverträgen oder sonstigen Pauschalverträgen?
- Liegen Angebote und Verträge lückenlos für uns zur Einsichtnahme vor?
- Welche Mitarbeiter*innen der Stadt waren im Wesentlichen mit der Projektdurchführung betraut und dürfen wir uns an diese mit konkreten Fragen direkt wenden?
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Mit freundlichen Grüßen
Elmar Schlenke
Fraktionsvorsitzender