Der Antrag zum WiLaToFi am 7.9.2023 wird abgeändert zur Beratung und Beschlussfassung in die SVV am 21.9.2023 eingebracht.
Die SVV möge folgende Änderungen beschließen:
(1) PB 31: Keine Kürzung der Zuschüsse an soziale Einrichtungen um 50.000 €.
(2) Investitionen PG 211: Beschleunigung der Planung für GS Glindow und keine Kürzung um 75.000 € (der Beschluss für diese Maßnahme wurde bereits 2019 einstimmig gefasst).
(3) alt: wird gestrichen, weil kein Vorlauf geschaffen wurde
(3) neu: Von der Verpflichtungsermächtigung von 500.000 € für die Therme wird kein Gebrauch gemacht, auch nach Aufhebung der Haushaltssperre. Zum Ende des Haushaltsjahres wird die Verpflichtungsermächtigung aufgehoben.
Zur weiteren Begründung:
Zu (1) Die bescheidenen geplanten Zuschüsse in Höhe von 280.000 € sollen um 18 % gekürzt werden. Angesichts des (geplanten) Defizits – wofür andere Gründe ausschlaggebend sind – eine unbillige Härte.
Zu (2) Der Ausbau der Grundschule Glindow ist schon lange verschoben worden, und es ist erforderlich, endlich den Vorlauf dafür noch in diesem Jahr energisch anzugehen.
Zu (3) Die Streichung ist laut Antwort der Verwaltung an unsere Fraktion vom 30.8.2023 von ihr vorgesehen und sollte von der SVV beschlossen werden.
Ich bitte um Zustimmung und um Einzelabstimmung der Anträge.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Krüger