Sehr geehrte Frau Viol, sehr geehrte Frau Saß,
vor der Beratung des Entwurfs des 2. Nachtragshaushaltes für 2023 im Ausschuss (WiLaToFi) bitten wir Sie, folgende Fragen zu beantworten und Auskünfte zu erteilen, die unseres Erachtens zur Beurteilung und zur Entscheidung vorab geklärt werden sollten.
(1) Erfolgt bis August 2023 die Vorlage des Haushaltszwischenberichts für 2023? Wann wird der Bericht uns zugänglich gemacht?
(2) Erfolgt dazu auch die Vorlage eines vorläufigen Abschlusses für 2022, mit Ergebnis (Verlust oder Überschuss), Personalausgaben, Investitionstätigkeit (finanzieller Umfang), tatsächliche Kreditaufnahme und Stand der Barmittel zum 31.12.2022.
(3) Dies sollte die Darstellung des Betriebsergebnisses der Heizzentrale der Therme einschließen – siehe Beschluss der SVV am 4.7.2023.
Da die Haushaltssperre von der Kämmerin in zeitlich großer Nähe zur Ankündigung und Vorlage des 2. Nachtragshaushaltes für 2023 erfolgte, werden viele Fragen zusammenzufassen und für Beides erheblich sein. Für die Haushaltssperre werden u.a. folgende Ursachen benannt. Bitte erläutern.
(4) Verringerte Zuschüsse pädagogisches Personal 870.000 €? Warum und wofür? Wurden entsprechend die Personalausgaben für die Kitas gekürzt?
Von der Haushalts-Sperre sind unter anderem folgende Ausgaben betroffen und teilweise (?) im Nachtragshaushalt/Entwurf eingearbeitet. Bitte begründen, warum, was und wie genau dies erfolgen soll:
(5) Der Zuschuss für soziale Einrichtungen 40.000 € – betrifft dies die Tee- und Wärmestube? Wen noch?
(6) Der Zuschuss für das Brauchwasserwerk 100.000 € – für den laufenden Betrieb?
(7) Aufwendungen für die Feuerwehr für Anschaffungen und Bauten – insgesamt in Summe ca. 900.000 €.
(8) Planungsaufwand für GS Glindow – 75.000 €.
(9) IT-Ausstattung Schulen – 1.000.000 € – offenbar Fördermittelabhängig?
(10) Umstellung der Straßenbeleuchtung 60.000 €
(11) Die energetische Sanierung Hort – 700.000 €
(12) In der Sperr-Liste finden sich Ausgaben in Höhe von 500.000 € für die Therme. Was ist damit gemeint? Warum findet sich das im Entwurf zum NHH nicht wieder?
Die auch im Entwurf des 2. NHH 2023 ebenfalls vorgesehen Maßnahmen sind: Verringerte Zuschüsse pädagogisches Personal 870.000 € (4), der Zuschuss für soziale Einrichtungen 40.000 € (5), der Zuschuss für das Brauchwasserwerk 100.000 € (6), Aufwendungen für die Feuerwehr (7), Planungsaufwand für GS Glindow – 75.000 € (8).
(13) Wird für die anderen Positionen die Sperre aufgehoben? Ab wann?
Weitere Fragen:
(14) Die HGW hat nach eigenen Angaben (zuletzt der GF Lück im WiLaToFi am 4.7.2023) für die Stadt insgesamt 4 Kita-Gebäude errichtet, sowie 2 Feuerwachen und 1 Rettungsstelle mit Erweiterungsbau. Ist dafür der Kreis der Mieter? In welchen Positionen finden sich die Mieten für diese 6 Gebäude wieder? In den jeweiligen Produktgruppen bzw. – Bereichen und dann unter welchen Positionen? Sach- und Dienstleistungen? oder unter Transferleistungen? In welcher Höhe fallen die Mieten jährlich an? (Laut WP der HGW (Anhang zum HH 2022/23 auf S.155) sind für 2022 bereits 675.000 € Mieten aus Gewerbe und für 2023 und ff jeweils 1.440.000 € geplant).
Erste Vorschläge von unserer Seite:
(15) Zur besseren Übersicht sollten die Ausgaben und Einnahmen zur Heizzentrale bereits im 2. NHH 2023 in einem eigenen abgegrenzten Produktbereich zusammengefasst werden. Dies sollte in Zukunft so beibehalten werden.
(16) Der Entwurf zum NHH enthält bis jetzt keine Produktblätter. Wenn es nicht bereits vorgesehen ist, bitten wir um die Vorlage der Blätter mit den wesentlichen Änderungen im Verhältnis zu dem ordentlichen bzw. dem 1.NHH, wie z.B. die Erhöhung des Zuschusses für die VGW um 1,4 Mio. €. Produktbereich 28 (?) oder verminderter Zuschuss zu päd. Personal (PB 36), ebenso um Ausweis der Produktblätter, in denen die Mieten für Kitas und Feuerwehr Depots an die HGW enthalten sind.
Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Krüger