Sind Sie auch von den Verkehrsproblemen an der Schranke genervt? Oder von den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verkehrsplanung?
Seit Mai dieses Jahres sammeln die CDU-Werder und die örtliche FDP Unterschriften für eine Petition mit dem Titel “Für den Tunnelbau – Jetzt handeln!” Diese Petition zielt darauf ab, weitere Verzögerungen beim Tunnelbau zu verhindern. Es wurde sogar ein sogenannter Tunnel-Gipfel initiiert, um Lösungen zu erarbeiten.
Niemand steht gerne im Stau an der berühmten Schranke am Bahnübergang in der Phöbener Straße. Dieses Problem betrifft die meisten von uns. Die CDU versucht jedoch, von ihrem bisherigen Engagement im Bereich Verkehrspolitik abzulenken, dass in den vielen Jahren seit der Wende 1989/90 zu wenig greifbare Ergebnisse erzielt hat. Die CDU regiert diese Stadt seit über 30 Jahren mit großer Mehrheit, stets begleitet von einem einzigen Stadtverordneten der FDP. Bereits
vor mehr als einem Jahrzehnt startete die CDU einen Wahlkampf mit dem Slogan “Tunnel jetzt!” – doch passiert ist bisher nichts.
Es ist wichtig anzumerken, dass lokale Politiker in dieser Angelegenheit nur begrenzten Einfluss haben, da die Deutsche Bahn, der Bund und das Land als “Straßenbaulastträger” die entscheidenden Instanzen sind, wenn es um Finanzierung und Umsetzung geht. Allerdings war die CDU sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene über 30 Jahre lang an den meisten Regierungen maßgeblich beteiligt und stellte oft den Verkehrsminister. Es gab viele Bahnvorstände mit CDU-Parteibuch, die gerne nach Werder kamen. Dennoch scheint die lokale CDU in dieser Angelegenheit nicht gehört worden zu sein. War sie zu leise, zu zurückhaltend oder einfach nicht engagiert genug?
Es fällt auf, dass die CDU erst dann das Engagement der Bürger entdeckt, wenn sie in einer Angelegenheit nicht erfolgreich war. Nach 30 Jahren relativer Untätigkeit wird nun eine Petition gestartet, die wenig zielgerichtet erscheint und kaum konkreten Nutzen bietet. Dies spiegelt sich auch in der schleppenden Unterschriftensammlung wider, bei der das Ziel von 8.700 Unterschriften noch in weiter Ferne liegt.
Es wäre sinnvoller, die Bürger zur Beteiligung an alternativen Verkehrskonzepten und deren Umsetzung zu ermutigen. Die Planung dazu liegt bereits seit Jahren vor und beinhaltet viele gute Ideen und Vorschläge. Wenn wir aus den täglichen Staus und langen Wartezeiten lernen können, dann sollten wir darauf hinarbeiten, die Anzahl der Kraftfahrzeuge auf den Straßen zu reduzieren und die Nutzung von Fahrrädern, Bussen, Bahnen und Fußwegen zu fördern. Es gibt keine einfache Lösung, aber viele kleine Schritte in Richtung einer nachhaltigeren Mobilität.
Bisher wurden jedoch nur begrenzte Fortschritte erzielt, hauptsächlich aufgrund der Bedenken und Vorbehalte der CDU, der FDP und ihrer Verbündeten in der AfD und der Fraktion der Freien Wähler. Es gibt Bremsklötze und Widerstände, die einer Veränderung im Wege stehen.