Im Juni dieses Jahres wurde eine Haushaltssperre von der Kämmerin der Stadt mit Unterstützung der Bürgermeisterin eingeführt. Diese Maßnahme hat zur Folge, dass alle nicht zwingend erforderlichen Ausgaben eingefroren wurden. Die Haushaltssperre wurde aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten, die durch das schlechte Management der Stadt im Zusammenhang mit dem Baumblütenfest 2023 entstanden sind, verhängt. Dieses Ereignis führte zu einem Defizit von etwa 1,5 Millionen €.
Im September wurde ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 eingeführt und verabschiedet, was bereits der zweite Nachtragshaushalt in diesem Jahr ist. Dieser Schritt wurde unternommen, um das entstandene Finanzloch zu schließen. Während der Debatte über diesen Nachtragshaushalt hat die Fraktion der StadtMitGestalter/Ingo Krüger gefordert, dass Kürzungen von 50.000 € bei den Sozialausgaben vermieden werden sollten. Außerdem wurde gefordert, dass die Planungen für den Ausbau der Grundschule Glindow fortgesetzt und nicht gekürzt werden sollten. Stattdessen sollten geplante Ausgaben in Höhe von 500.000 € für die Therme gestrichen werden.
Die Verwaltungsspitze und eine Koalition aus CDU und AfD, die der Bürgermeisterin in der Stadtverordnetenversammlung die Mehrheit sichert, haben diese Kürzungen durchgesetzt.
Wie sieht es aus mit den Finanzen in Werder?
Die Stadt Werder konnte in den letzten 12 Jahren Rücklagen in Höhe von mehr als 50 Millionen € bilden, was auf eine solide finanzielle Lage hinweist. Jährlich gab es Überschüsse zwischen 3 und 6 Millionen €, da die Einnahmen regelmäßig höher ausfielen als geplant und die Verwaltung nicht alle geplanten Ausgaben tätigen konnte.
All diese Überschüsse wurden in den Bau der Havelterme investiert. In ähnlicher Weise stiegen auch die Barreserven der Stadt, die auf Bankkonten gehalten werden. Ende 2018 beliefen sich diese auf 37 Millionen €, während es 2019 und 2020 noch 31 Millionen € waren. 2021 sanken die Barreserven auf 18,1 Millionen €, und für 2022 werden noch 9,3 Millionen € erwartet.
Es ist offensichtlich, dass das Vermögen der Stadt Werder abnahm, während der Bau der Haveltherme voranschritt. Diese Mittel wurden für den Bau der Therme verwendet, der insgesamt mehr als 50 Millionen Euro kostete.
Es ist wichtig zu beachten, dass diese Investition in die Therme keine zusätzlichen Gewinne oder höheren Einnahmen für die Stadt generiert hat. Die jährliche Pacht für die Therme beträgt lediglich 250.000 €, obwohl sie normalerweise mindestens 4% der Baukosten, also etwa 2 Millionen € pro Jahr, betragen sollte. Darüber hinaus erhält der Betreiber zusätzliche Zuschüsse in Höhe von ca. 150.000 € jährlich aufgrund von gewährten Rabatten. Die Stadt versorgt die Therme außerdem mit Wärme und Strom aus einer geleasten Heizzentrale, was jährlich 180.000 € kostet. Es ist unklar, ob diese Bereitstellung von Wärme und Strom für die Therme ein Zuschussgeschäft ist.
Die Finanzprobleme, denen Werder gegenübersteht, sind also das Ergebnis von Entscheidungen, die von der CDU getroffen wurden, die bisher von stabilen Mehrheiten unterstützt wurden und sich auf die Unterstützung der AfD, der Freien Wähler und der FDP verlassen konnten.
Der zweite Nachtragshaushalt zeigt, dass die Einnahmen der Stadt trotz der Krise insgesamt um 293.000 € gestiegen sind. Zusammen mit 872.000 € Minderausgaben stehen zusätzliche Mittel in Höhe von 1.165.000 € zur Verfügung. Dies ermöglicht es, die höhere Kreisumlage und fällige Rückzahlungen an zu viel erhaltene und geringer ausfallende Zuschüsse zu decken.
Die Finanzprobleme der Stadt sind im Wesentlichen auf das Defizit beim Baumblütenfest zurückzuführen, das der Verwaltungsspitze zuzuschreiben ist. Details zu diesem Defizit werden in den kommenden Wochen wahrscheinlich ans Licht kommen.
Die Bürgermeisterin scheint diese finanziellen Schwierigkeiten als Grundlage zu nutzen, um die Stadtverordneten und die Bürger auf weitere schlechte Nachrichten vorzubereiten. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass in Zukunft verstärkt in Aufgaben wie Klimaschutz, Wohnen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien investiert werden soll, obwohl dies potenziell zusätzliche Einnahmen für Werder generieren könnte.