- Zukunftshaushalt in Höhe von 200.000 € verankern.
Begründung:
Beschlossen wurde der Zukunftshaushalt von der SVV 2019 – einstimmig. Wenn jetzt
endlich der Jugendbeirat eingeführt wurde, wäre es ein schlechtes Signal, einen der
wenigen echten Entscheidungsspielräume für die Jugend abzuschaffen.
Deckungsvorschlag : Keiner. Die Summe ist gering, sie ist kleiner als 0,3 % der
Haushaltssumme - Kulturfonds in Höhe von 30.000 beibehalten und ausdrücklich ausweisen, jährlich
(Produktbereich 25 bis 28)
Begründung : siehe oben – ein falsches Signal und ein kürzlich gefasster Beschluss der
SVV.
Deckungsvorschlag: Abschaffung der Zeitschrift ” Werder Kurier “, da schon andere
Medien über Verwaltungsarbeit berichten. - Streichung der Ausgaben für die Therme in Höhe von 150.000 € – siehe aktualisierte
Tabelle S.20ff.
Wofür ist nicht ersichtlich, offensichtlich für das BHKW. (siehe S.20 Vorbericht und
aktualisierte Tabelle. )
Begründung: Solange keine Abrechnung über den wirtschaftlichen Betrieb der
Heizzentrale vorgelegt wird (BSVV/0793/22) vom Juli 2023 ) keine neuen
zusätzlichen Ausgaben. - Stellenplan :
- 1115 – Keine Streichung (KW Einordnung ab 2025 ) der Stelle Sachbearbeiter/in
im RPA
Begründung: der aktuelle Zustand im RPA – nicht funktionsfähig – verlangt eher
eine bessere Ausstattung als eine Streichung der einzigen Sachbearbeiterstelle. - Stelle eines Antikorruptionsbeauftragter/n -einführen – bisher in Personalunion
mit RPA Leitung – die es derzeit nicht gibt. Offenbar gibt es eine Überfrachtung
und Überforderung der Leitungsposition. - 1112 – Erweiterung der zentralen Vergabestelle vornehmen. (wurde bis
Jahresende von der RPA Leitung wahrgenommen). - 3652 – Berufsbegleitende Ausbildung zu Erzieherin fortsetzen – betrifft erst
nächsten Doppelhaushalt, aber der Wegfall ist im Entwurf angekündigt. Es wäre
kurzsichtig, die Ausbildungsplätze wegfallen zulassen wegen augenblicklicher Probleme und der aktuellen Situation – Fachkräftemangel wird uns gerade auf diesem Gebiet weiterbegleiten, daher Vorbeugen. Deckungsvorschlag: im Personaletat ist so viel Bewegung, und Spielraum, sodass es dazu keiner eigenen Deckungsvorschläge bedarf.
Zusätzliche Bemerkungen:
Frühere Haushaltsentwürfe haben für Kita’s und Schule in städtischer und freier Trägerschaft Kapazitäten und Auslastung ausgewiesen und damit eine gewisse Nachvollziehbarkeit geschaffen, wofür erhebliche Mittel des Haushaltes verwendet werden. Leider verzichtet dieser Entwurf darauf weitgehend, obwohl mit dem vorgeschlagenen Verzicht auf den vorgesehenen Ausbau der Karl-Hagemeister-Grundschule und die weitere Verschiebung der Grundschule Glindow wichtige Weichenstellungen vorgesehen sind. Im Vorbericht wird auf S.11 auf die „Empfehlung des beauftragten Beraters“ verwiesen, die leider unbekannt geblieben ist. Grundsätzlich sollte der Haushalt ausweisen, was sind Beschlüsse der SVV und damit erst einmal gesetzte Vorhaben. Wenn Abweichungen, dann sollten Beschlüsse dazu bzw. Aufhebungen vorgenommen werden und nicht einfach über den Haushalt „kassiert“ werden. Therme und Heizzentrale sollten als eigener Produktbereich geführt werden, um Übersicht herzustellen. Darum Herauslösen aus dem Zusammenhang mit anderen Sportstätten – Therme ist mehr und überwiegend nicht „Sportstätte“.