Werder (Havel), Therme: Bürgermeisterin erklärt Unterlassung öffentlicher Beschuldigung Rachimows und ein Experte befindet, dass Rachimow “höchst wahrscheinlich” nicht auf dem Video zu sehen ist.
Unser Kandidat Meiko Rachimow wird beschuldigt, im November letzten Jahres in die Baustelle der Therme in Werder (Havel) eingebrochen zu sein. Diese Beschuldigung hat die Bürgermeisterin gegenüber der Bild-Zeitung öffentlich gemacht. Sie will Rachimow auf einem Überwachungsvideo erkannt haben. Mit dieser Behauptung hat sie die Grenzen ihrer Äußerungsbefugnis überschritten, so dass Rachimow am Verwaltungsgericht Potsdam eine einstweilige Anordnung beantragt hatte. In diesem Gerichtsverfahren ist die Bürgermeisterin dann “zurückgerudert“ und hat über ihre Anwälte eine Unterlassungserklärung abgegeben mit dem Inhalt, dass sie diese Behauptung zukünftig nicht mehr gegenüber der Presse oder der Öffentlichkeit wiederholen wird.
Namens und in Vollmacht der Antragsgegnerin, vertreten durch die Bürgermeisterin Saß, erklären wir daher, dass sie die streitgegenständlichen Äußerungen in Zukunft nicht mehr wiederholen wird. Sie beabsichtigt auch nicht, sich erneut in der hier streitgegenständlichen Weise in Bezug auf den Antragsteller zu äußern.
Schreiben des Anwaltes der Bürgermeisterin an das Verwaltungsgericht Potsdam
Mittlerweile begutachtete Professor Martin Trautmann vom Institut für forensisches Sachverständigenwesen in München das Video und verglich es mit Lichtbildern von Meiko Rachimow. Er kommt zum Ergebnis, dass Rachimow höchst wahrscheinlich nicht der im Video zu sehende Täter ist. Der RBB berichtete bereits