Stellungnahme der Fraktion StadtMitGestalter/Ingo Krüger zum Abbruch der Stadtverordnetenversammlung in Werder am 16.12.21
Auf der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2021 wurde seitens der Stadtverwaltung Werder ein Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage nach §50a BbgKVerf eingebracht. Der Beschluss sollte die Handlungsfähigkeit des Stadtparlamentes durch digitale Sitzungen sichern. (mehr …)Kritik an von CDU angedachter Bebauung des Hartplatzes
Die CDU will den Hartplatz massiv bebauen – Bündnis 90/Die Grünen und SMG halten das für eine unangemessene Festlegung (mehr …)
Dauerbrenner Prüfbericht 2016 – Was hat die Bürgermeisterin zu verbergen?
In einem unserer letzten Berichte wiesen wir darauf hin, dass der Prüfbericht für den Jahresabschluss 2016 unvollständig ist und vermutlich nachträglich überarbeitet wurde, die Bürgermeisterin also fahrlässig entlastet wurde. Bei den offenen Punkten geht es zum Beispiel um massive Verstöße gegen die Vergabeordnung und um 5,9 Millionen EUR, die 2016 im Rahmen der Einigung zur Therme an die...Schriftwechsel bzgl. öffentlicher Videositzungen
Im Folgenden findet ihr den Schriftverkehr mit der Bürgermeisterin über die Machbarkeit öffentlicher Videositzungen bzw. Livestreams während der Pandemie. (mehr …)Offener Brief – Berichterstattung aus öffentlichen Gremien
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, offenbar existiert in Ihren Reihen ein Unbehagen über Live-Ticker, Videomitschnitt oder ähnliche Formate bei öffentlichen Sitzungen der politischen Gremien unserer Stadt. Das ist in Hinsicht auf ungewollten Transport falsch beeinflussender „Bilder“ verständlich, im Hinblick auf eine Berichterstattung, wer welchen Standpunkt vertritt,...Sitzungsdisziplin in Werder – oder – Die Lümmel von der ersten Bank
Eine Stadtverordnetenversammlung ist eine langweilige Veranstaltung, mag der ein oder andere denken. Da debattieren Gemeindevertreter über Angelegenheiten, auf die man als Bürger*in ohnehin keinen direkten Einfluss hat. Im Vergleich zu einem Kino- oder Konzertbesuch mag das unter normalen Umständen auch stimmen. (mehr …)Video- bzw. Audiositzungen der SVV
Anfrage zur Teilnahme an Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung per Audio oder Video (vgl. § 5 (2) der Notlagenverordnung) (mehr …)Verlängerung Notlagengesetz – wer rechnet denn mit sowas?
In ihrer letzten Versammlung stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten gegen einen Antrag, der es ihnen ermöglichen sollte, während eines Lockdowns Videositzungen durchzuführen. Das wichtigste Gegenargument trug die Bürgermeisterin vor. Sie ging davon aus, dass eine notwendige Ausnahmeregelung demnächst abläuft. Doch die sogenannte Notlagenverordnung wurde vom Land nun bis weit ins nächste...Zukunftshaushalt Werder (Havel)
Nicht einmal ein Jahr ist es her, dass wir als Fraktion SMG/Ingo Krüger die Idee zum Zukunftshaushalt zusammen mit dem Bürgerbeteiligungsbeauftragten der Stadt Werder (Havel) entwickelt haben. Das Treffen sollte zunächst nur einem ersten Kennenlernen und Beschnuppern dienen, eines der Resultate war diese Idee. (mehr …)