Neugestaltung der Mitte inkl. Rathausstandort, Hartplatz und Innenstadtbelebung
Änderungsantrag der Fraktion SMG/ Ingo Krüger zum Antrag der Fraktion Frei Wähler (BSVV/0775/23-1) für die SVV am 15.06.2023 Die Verwaltung wird beauftragt, für die weitere Umsetzung des Zentralvorhaben 1.2 „Neugestaltung der Mitte inkl. Rathausstandort, Hartplatz und Innenstadtbelebung“ gemäß INSEK, einen Vorschlag für ein Umsetzungs- und Realisierungskonzept bis zum 4. Quartal 2023 der...Klageverfahren der Bürgermeisterin gegen die Kommunalaufsicht- Berechtigte Anwaltskosten?
Unsere Fraktion fordert in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, dass die Bürgermeisterin die Kosten und Einzelheiten von Rechtsstreitigkeiten der Stadt Werder (Havel) offenlegt. Wir möchten damit sicherstellen, dass die Stadt transparenter wird und dass keine sinnlosen Verfahren die Stadtkasse belasten. Aktueller Anlass ist ein Klageverfahren, in dem sich die Bürgermeisterin...Transparente Kitaplatzvergabe
Die Fraktion StadtMitGestalter/Ingo Krüger hat zur nächsten Stadtverordnetenversammlung die Beschaffung einer Verwaltungssoftware für die Kita- und Hortplatzvergabe in Werder (Havel) beantragt. (mehr …)“Projekt der Bürgermeisterin Saß: Verstöße gegen § 54 der Kommunalverfassung: Teil 1 Grundschule Glindow.”
Beschlüsse der SVV als Aufträge an die Bürgermeisterin werden von ihr nicht umgesetzt. Somit verstößt sie gegen die brandenburgische Kommunalverfassung in mehreren Fällen. (mehr …)Stellungnahme der Fraktion StadtMitGestalter/Ingo Krüger zum Abbruch der Stadtverordnetenversammlung in Werder am 16.12.21
Auf der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2021 wurde seitens der Stadtverwaltung Werder ein Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage nach §50a BbgKVerf eingebracht. Der Beschluss sollte die Handlungsfähigkeit des Stadtparlamentes durch digitale Sitzungen sichern. (mehr …)Kritik an von CDU angedachter Bebauung des Hartplatzes
Die CDU will den Hartplatz massiv bebauen – Bündnis 90/Die Grünen und SMG halten das für eine unangemessene Festlegung (mehr …)