Anfrage
Datum: 4.7.2019
Sehr geehrte Frau Saß,
im Namen meiner Fraktion SMG/Ingo Krüger richte ich hiermit eine Anfrage an Sie als Bürgermeisterin der Stadt Werder(Havel).
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
Zur Vorbereitung von Anträgen zur kommunalen Infrastruktur und zum kommunalen Wohnungsbau bitte ich die Bürgermeisterin um die Beantwortung folgender Fragen:
- Zu Flurstück 791:
1.1 Trifft es zu, dass die HGW dieses Grundstück im Herbst 2018 an die Firma Antan Recona Investment GmbH verkauft hat ?
1.2 Trifft es zu, dass die HGW zu diesem Verkauf nicht durch einen Beschluss der SVV
aufgefordert worden ist ?
1.3 Ist ein eventueller Kaufvertrag unter der Bedingung geschlossen worden, dass der Bebauungsplan geändert wird (derzeitige Nutzung laut Bebauungsplan: Hotel) ? - Zu den Parzellen 479/481:
2.1 Wird beabsichtigt, diese Parzellen aus dem Bestand der HGW zu verkaufen ?
2.2 Falls ja: wird beabsichtigt, über einen Verkauf durch die HGW einen SVV-Beschluss herbeizuführen ? - Zur Parzelle 483:
Enthält der Kaufvertrag mit der Firma MCG-Blue Orange vom Frühjahr 2018 Bedingungen an die Änderung des Bebauungsplans (derzeitige Nutzung laut Bebaungsplan: gedeckte Sportanlagen) ? - Zu den Parzellen 91/480/482:
Enthält der Kaufvertrag mit der Firma MCG-Blue Orange vom Frühjahr 2018 Bedingungen an die Änderung des Bebauungsplans (derzeitige Nutzung laut Bebaungsplan: Gastronomie, Hotel) ?
Ich bitte um Beantwortung der Fragen bis zum 19.07.2019.
Antwort
Datum: 24.7.2019