Hier der Live-Ticker zur heutigen Stadtverordnetenversammlung ab 18:30 Uhr.
Die Tagesordnung gibt es hier: https://ratsinfo-online.de/werder-havel-bi/to010.asp?SILFDNR=2161
Live-Ticker
Oliver Ungerath
Noch eine Korrektur zur Anfrage von Hrn. Prof. Wick/CDU: Natürlich war nicht die Autobahnbrücke gemeint, sondern "nur" die Wublitzbrücke. Da war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens, oder nach 3,5 h Tickern die Aufmerksamkeit nicht mehr groß genug.
Aber ich freue mich, dass auch die CDU hier fleißig mitliest. Es sind immer noch gerne auch andere eingeladen, am Liveticker mitzuwirken.
Aber ich freue mich, dass auch die CDU hier fleißig mitliest. Es sind immer noch gerne auch andere eingeladen, am Liveticker mitzuwirken.
Oliver Ungerath
Eine kleine persönliche Anmerkung, einfach weil es mir aufgefallen ist: Von der 3-köpfigen AfD-Fraktion gab es keine einzige Wortmeldung. Von der 10-köpfigen CDU-Fraktion hat zweimal Hr. Lutze, einmal Hr. Hübener, und bei den Anfragen einmal Hr. Prof . Wick das Wort ergriffen. Bei der zweiköpfigen FB-Fraktion war nur Hr. Witschel zweimal zu hören. Alle anderen Wortbeiträge entfielen auf SPD, Grüne, Linke, SMG.
Oliver Ungerath
Hr. Altmann/Grüne: Architekt Gymnasium widerspricht den Bauplänen Gymnasium, wie geht die Verwaltung damit um? Hr. Große antwortet, man habe eine gänzlich andere Rechtsauffassung.
Oliver Ungerath
Hr. Prof. Wick/CDU: Fragt für OB Töplitz wg. Um-/Ausbau Wublitzbrücke, soll nicht nur Fuß-, sondern auch Radweg erhalten, um die Insel Töplitz besser anzuschließen.
Oliver Ungerath
TOP 31: Anfragen
Hr. Krüger stellt fest, dass der Beschluss von 2019 zur Anbringung von Hinweisschildern für WCs nicht umgesetzt wurde. Will das bis Mitte April erfüllt sehen.
Hr. Krüger stellt fest, dass der Beschluss von 2019 zur Anbringung von Hinweisschildern für WCs nicht umgesetzt wurde. Will das bis Mitte April erfüllt sehen.
Oliver Ungerath
Einzelpunkte werden abgestimmt. Ergebnis nahezu immer gleich: (CDU/FB/AfD gegen Grüne/SPD/SMG, Linke wechseln gelegentlich)
Oliver Ungerath
Hr. Thiele/SPD: Betont nochmals diese Ungerechtigkeit.
Hr. Bobka/CDU: Beantragt die Abstimmung.
Hr. Bobka/CDU: Beantragt die Abstimmung.
Oliver Ungerath
Hr. Schlenke/SMG: Keine Anhaltspunkte, dass der Vertrag für die Haveltherme GmbH ein Verlustgeschäft gewesen sei. Verweist darauf, dass man eben davon gesprochen habe, dass nicht alle Betroffenen der Pandemie bedacht werden könnten, warum denn dann eigentlich die Therme, der kein Verlust entstanden ist?
Oliver Ungerath
Nach Ansicht der Grünen ist alles vertragsgemäß gut gelaufen. Antwort der BM: Ihr Antrag sei das Ergebnis von Badausschuss und Hauptausschuss. Somit nicht von ihr stammend.
Oliver Ungerath
TOP 30: Haveltherme.
Hr. Altmann/Grüne Zusätzliches Geld für die HAveltherme verstoße gegen den bestehenden Vertrag. Als Grünen missfalle ihnen besonders die Willkür. Es gebe keine Anhaltspunkte für die NOtwendigkeit von mehr Hilfen. Die Frage ist also, warum eine zusätzliche Förderung.
Hr. Altmann/Grüne Zusätzliches Geld für die HAveltherme verstoße gegen den bestehenden Vertrag. Als Grünen missfalle ihnen besonders die Willkür. Es gebe keine Anhaltspunkte für die NOtwendigkeit von mehr Hilfen. Die Frage ist also, warum eine zusätzliche Förderung.
Oliver Ungerath
Fr. Lorentz/SMG: Stimmt einer Verweisung in Ausschuss zu Antrag der CDU ist gut. Angenommen mit großer Mehrheit.
Oliver Ungerath
Hr. Hübener/CDU: Änderungsantrag für Verzicht auf 50%. Als Kompromisslösung. Fr. Jahnke/Linke: Ihr ist der Antrag nicht präzise genug, und der Vorgriff auf 2022 ist zu weit.
Oliver Ungerath
TOP 29: Verzicht auf Sondernutzungsgebühren. Hr. Schlenke/SMG begründet den Antrag für Gastronomen und Kulturschaffende. Dieser Zweig ist auch für die Kommune sehr wichtig. Der Verzicht würde die Stadt nicht sehr belasten, aber den Betrieben helfen.
Oliver Ungerath
Hr. Hintze/Linke: Hält Antrag für rechtswidrig, daher keine Zustimmung. Auch die Kommunalaufsicht würde das nicht genehmigen. Und auch er verweist auf andere Berufsgruppen, wie Krankenpflegepersonal oder Beschäftigte in den Altenheimen.
Oliver Ungerath
Hr. Witschel/FB will ebenfalls nicht zustimmen, trotz aller Hochachtung für Erzieherinnen.
Oliver Ungerath
Hr. Thiele/SPD: Sieht sehr viele Gruppen belastet, und hat daher das Problem, quasi willkürlich einige davon zu bevorteilen. Gilt auch für den nächsten TOP, Gastronomen.
Oliver Ungerath
Fr. Saß erwidert, dass sie die Forderung nachvollziehen könne. Und man tue alles, was rechtlich möglich sei. Sie würde bei Annahme des Antrags aber Widerspruch einlegen, da ihrer Ansicht nach rechtswidrig. Und auch ungerecht gegenüber anderen Beschäftigten und damit Unfriede schaffend.
Oliver Ungerath
TOP 28: Corona-Prämie für ErzieherInnen.
Fr. Lorentz/SMG begründet das. Nach ihrer Ansicht verstößt die Einmalprämie nicht gegen den Tarifvertrag (die Stadt vertrat die Meinung, dass das rechtlich nicht möglich sei). Es sei eine außertarifliche Zulage. Da die Erzieher keine Homeofficemöglichkeit haben, sei die Prämie auch gerechtfertigt, und die Stadt könne sie auch leisten.
Fr. Lorentz/SMG begründet das. Nach ihrer Ansicht verstößt die Einmalprämie nicht gegen den Tarifvertrag (die Stadt vertrat die Meinung, dass das rechtlich nicht möglich sei). Es sei eine außertarifliche Zulage. Da die Erzieher keine Homeofficemöglichkeit haben, sei die Prämie auch gerechtfertigt, und die Stadt könne sie auch leisten.
Oliver Ungerath
TOP 27: Kulturforum Werder. Fr. Lorentz/SMG bittet um Verweisung in den Ausschuss. Angenommen bei 3 x Ablehnung in der CDU.
Oliver Ungerath
Abstimmung: FB/CDU, dagegen alle anderen bei einer Enthaltung in der AfD. Mehrheitlich abgelehnt.
Oliver Ungerath
TOP 26: Raumbelüftung. Fr. Jahnke/Linke u. Hr. Altmann/Grüne weisen darauf hin, dass die Rechenscheiben kostenfrei zu beziehen sind.
Oliver Ungerath
Abstimmung: Dafür FB/CDU, 2 x Linke, dagegen SMG, Grüne, SPD, Enthaltung AfD. Angenommen.
Oliver Ungerath
Hr. Schlenke/SMG: Ist eine obskure Seite, die kaum Nutzerzahlen hat. Wer Interesse hat, kann sich jetzt schon listen lassen, tut aber keiner. Ist praxisfremd. Fr. Lorentz/SMG macht noch eine Anmerkung, dass die Frage an Fr. Saß, wie die Nutzerzahlen seien u. ä. nicht wie vereinbart genannt worden seien. Fr. Saß weist das zurück und nennt Zustimmung in den Ausschüssen.
Oliver Ungerath
TOP 22: Förderung einer Internetfirma durch städtischen Auftrag (intocities.com). Hr. Altmann/Grüne stellt fest, dass diese Plattform niemandem nutzt. Keiner nutzt das, angesichts der vorhandenen Suchmaschinen. Antrag wird abgelehnt.
Oliver Ungerath
Antrag FB (Zufahrt nach Resi Salomon benennen): Dafür CDU, AfD, FB, 1 x Grün (18), dagegen der Rest bis auf zwei Enthaltungen.
Oliver Ungerath
Abstimmung Antrag Die Linke: Dafür Linke, SMG, Grüne, SPD (15). Dagegen: CDU, AfD, FB (17). Antrag abgelehnt.
Oliver Ungerath
Besprechungspause beendet. Auch die Raucher trudeln wieder ein. Fr. Gottschalk teilt mit, dass es keine Einigung gab.
Oliver Ungerath
Hr. Lindecke/SPD beantragt 5 min Treffen der Fraktionsvorsitzenden, um einen gemeinsamen Beschluss zu ermöglichen.
Oliver Ungerath
Hr. Lutze/CDU: Möchte den Vorrednern zustimmen. Aber ist verwirrt, kann Witschels Worten folgen, kann auch den Linken-Antrag verstehen. Würde sich einen breiten Konsens wünschen.
Oliver Ungerath
Hr. Altmann/Grüne: Seine Vorredner hätten das wesentliche zusammengefasst. Die Argumentation sei zwingend. Seine Fraktion wird ebenfalls dem Linken-Antrag zustimmen.
Oliver Ungerath
Hr. Lindecke/SPD: Unterstützt ausdrücklich die Worte von Thiele. Seine Mutter aus Glindow hat oft von Resi Salomon erzählt.
Oliver Ungerath
Hr. Thiele/SPD: Verweist auf den wieder aufkeimenden Antisemitismus. Mahnt zur Erinnerung und Wachsamkeit. Ist dankbar für den Vorschlag, die Planstraße nach Resi Salomon zu benennen, kaum ein besserer Ort denkbar als dort an der Schule. Besser kann Erinnerung nicht erhalten werden.
Oliver Ungerath
Fr. Lorentz/SMG: Will einen anderen Blick auf die Sache werfen. Nennt Straßennamen und Gedenkort, die Geschichtsbewusstsein aufrecht erhalten. 150 Einzelpersonen und Institutionen unterstützten den Benennungsvorschlag. Diesen Stimmen soll Raum gegeben werden. Als SVV kann man mit der Benennung nach Resi Salomon viel mehr bewirken, als mit der rein funktionalen Benennung.
Oliver Ungerath
Die FB werden nicht von Befindlichkeiten getragen, sondern folgten sachlichen Argumenten. Er betont, dass die FB Mitglied des Aktionsbündnisses seien, aber in die Diskussion nicht einbezogen worden seien. STellt den Antrag, die Stichstraße in Resi-Salomon-Str. benannt werden. Die Planstraße soll so wie der OB entschieden hat benannt werden.
Oliver Ungerath
Hr. Witschel/FB: Die Diskussion um den Straßennamen schockiert die Wählergemeinschaft. Die Nähe zum Aktionsbündnis wird zur Instrumentalisierung genutzt. Im Ortsbeirat wurde Mitgliedern gedroht. Die FB hätten in der Vergangenheit sich aktiv an einer Gedenkkultur beteiligt. Sie träten entschieden gegen Antisemitismus ein.
Oliver Ungerath
Seiner Meinung nach ist die Benennung der Planstraße mit der Schule nach Resi Salomon und die Benennung der Zufahrt als "Zum Schulcampus" richtig. Er hofft, dass der Rest der SVV es auch so sieht.
Oliver Ungerath
TOP 20: Straßenbenennung Glindow. Hr. Große teilt Ergebnisse zweier Prüfungen dar: Stichstraße zur Erschließung kann Straßennamen haben, Parkplatzbenennung wird abgelehnt. Änderungsantrag der Linken: Hr. Hintze/Linke trägt vor, dass Diskussion vielleicht sehr emotional war. Er begründet, warum man als Stadtverordneter auch anderer Meinung sein kann als der Ortsbeirat eines Ortsteils.
Oliver Ungerath
TOP 19: Satzung Entschädigung Feuerwehrleute. Fr. Lorentz/SMG bedankt sich für die Satzung und möchte ausdrücklich unterstützen. Abstimmung: Einstimmung dafür.
Oliver Ungerath
Abstimmung Schulfördervertrag: Dafür AfD, FB, CDU, SPD, 3 x Grüne, dagegen SMG, Linke, 2 x Grüne.
Oliver Ungerath
Es wird noch ein wenig zwischen Große und Altmann diskutiert. Hr. Lutze stellt Antrag zur GO - Ende der Debatte. Mehrheitlich angenommen.
Oliver Ungerath
Hr. Lindecke/SPD teilt mit, dass der Kreis das Vorhaben mit 15 Mio. unterstützt. Möchte, dass in der gGmbH die die Schule betreiben wird, Aufsicht seitens der Kommune vertreten ist. (?)
Oliver Ungerath
Hr. Altmann/Grüne: Kritisiert den Vertrag als "einseitige Bringschuld" seitens der Stadt. Keine Terminkette, die die Hoffbauerstiftung verpflichtet. Es sollen terminliche Bindungen des Partners, z. B. durch Bauzeitenpläne, eingefügt werden. Aufwertung des Vertrags. Hr. Große antwortet, dass beim Verkauf des Grundstücks die Fristen eingehalten worden seien. Die Bauarbeiten hätten begonnen.
Oliver Ungerath
TOP 18: Schulfördervertrag Hoffbauerschule Glindow.
Hr. Hintze/Linke äußerst grundsätzliche Probleme mit christlich ausgerichteter Privatschule, Linke werden dem Vertrag nicht zustimmen.
Hr. Hintze/Linke äußerst grundsätzliche Probleme mit christlich ausgerichteter Privatschule, Linke werden dem Vertrag nicht zustimmen.
Oliver Ungerath
TOP 17: Terminkette nächster Doppelhaushalt 2022/23. Soll 16.12.2022 beschlossen werden. Abstimmung: Einstimmung für vorgeschlagenen Beschluss.
Oliver Ungerath
Beschluss Nachtragshaushalt Abstimmung: Dafür FB/CDU/SPD/Linke, dagegen SMG/Grüne/AfD.
Oliver Ungerath
16.8: Hr. Hilburg/Grüne fragt nach zusätzlich eingestellten Mitteln für Feste bzw. die Veranstaltungsgesellschaft, gerade in jetziger Situation. Hr. Große antwortet, dass man vielleicht wieder Kultursommer veranstalten könne, man müsse für dies oder ähnliches dann Geld vorrätíg haben. Ist unklar, ob das Geld für die Veranstaltungsgesellschaft sein soll.
Oliver Ungerath
16.6: Neuanpflanzung von 200 Bäumen. Fr. Weber/Grüne begründet. Hier dränge die Zeit, kann nicht auf nächsten Haushalt warten. Mit der Mittelbereitstellung soll der finanzielle Weg geebnet werden. Hr. Große antwortet und sieht keine Notwendigkeit dafür.
Oliver Ungerath
16.5: Photovoltaikanlagen. Fr. Dr. Fehrenberg erläutert. Bei Bliesendorf sollten Anlagen auf freiem Feld entstehen, womit Habitate auf freier Fläche wegfallen. Man soll stattdessen jedes verfügbare Dach mit Photovoltaikanlagen versehen. Den Kommunen komme eine Schlüsselrolle zu. Es soll Geld für 2 Anlagen auf 2 Dächern zur Verfügung gestellt werden. Fr. Lilienthal/SPD unterstützt das inhaltlich, hält aber den Nachtragshaushalt für den falschen Ort. Die BM teilt mit, dass sie einige der Anträge der Grünen für den Haushalt 2022 als richtig ansieht. Geht im Nachhinein noch einmal auf die Anträge davor ein. Man tue alles schon, was möglich und erlaubt sei, ansonsten eben im nächsten Haushalt.
Oliver Ungerath
16.4: Mehr Hinweise und aktuelle Information. Abstimmung: Wie vorher. Berichtigung - auch zu 16.3: Die Linken stimmen hier mit CDU/FB/AfD.
Oliver Ungerath
16.3: Bewässerung Bäume. Fr. Rietz/Grüne begründet den Antrag. Abstimmung: Wie vorher. Mit den 15 Stimmen des konservativen Blocks abgelehnt.
Oliver Ungerath
16.2: Markierung Schutzstreifen Radfahrer. Hr. Altmann begründet den Antrag. Abstimmung: Dagegen der Block CDU/AfD/FB. Beim Rest Zustimmung und Enthaltungen.
Oliver Ungerath
16.1: Abstimmung. Für Linke, SPD, Grüne, SMG. DAgegen FB, AfD, CDU. Abgelehnt 15:17.
Oliver Ungerath
Es kommen nun die 6 einzelnen Zusatzanträge der Grünen & Claudia Fehrenberg. Siehe hierzu Tagesordnung. Hr. Hilburg/Grüne begründet den Radweg-Lückenschluss zwischen Kemnitz/Phöben. Hr. Thiele/SPD (Ortsvorsteher Kemnitz) unterstützt das. Die Strecke werde Umleitungsstrecke, wenn Tunnelbau Eisenbahnquerung erfolgt.
Oliver Ungerath
Hr. Schlenke/SMG kritisiert den Ton des 1. Beigeordneten, rumschreien sei nicht notwendig.
Oliver Ungerath
Fr. Lorentz/SMG bedankt sich namentlich ausdrücklich allen anwesenden Verwaltungsmitarbeitern. Deren Arbeit sei nicht das, was kritisiert werde.
Oliver Ungerath
Der 1. Beigeordnete Große: Die Stellungnahmen von Grünen und SMG hätten schon was. Die Verwaltung arbeite inzwischen weit über die Belastungsgrenze hinaus. Erregt sich immer mehr. Es werde der Verwaltung inzwischen zu viel zugemutet. Alleine die Vergabeleistungen erforderten unglaublich viel Aufwand. Die Kritik sei sehr billig. Man habe sich jedes Konzept abgerungen, ob es zu schaffen sei. Und zum Beigeordneten: Wir beide brauchen keine Häuptlinge. Das schaffen unsere Mitarbeiter (sinngemäßes Zitat...)
Oliver Ungerath
Fr. Lorentz/SMG: Man könne sich den Ausführungen der Grünen anschließen. Der Nachtragshaushalt verschiebe die Schwerpunkte in die falsche Richtung. Hauptkritik: Investitionen in Schulen werde vertagt, vom Ausbau der Grundschule Glindow werde schon nicht mehr gesprochen. Für den Bildungscampus sei aber Geld da. Man verweist darauf, dass die mögliche STelle eines 2. Beigeordneten abgelehnt wurde, obwohl die Verwaltung sicher mehr Kraft brauche. Man solle künftig nicht nur im Rahmen des Machbaren planen, sondern auch künftig auch Kultur und Jugend verstärkt zu unterstützen, da diese es in letzter Zeit besonders schwer hatten.
Oliver Ungerath
Fr. Jahnke/Linke: Man konnte als Fraktion schon einiges im Haushalt unterbringen. Im Nachtrag wurde der geforderte Zuschuss zur Tee- und Wärmestube berücksichtigt. Beim Bau öffentlicher Toiletten sei aber nichts enthalten. Die weiteren im Nachtragshaushalt enthaltenen Maßnahmen könne man mittragen. Z. B. die Mittel zur Erhaltung der Gemeindestraßen. Man stimme den Mitteln zum Schulausbau zu. Aber es ist nicht zu schaffen, den Investitionsrückstau abzubauen, das könne die Verwaltung nicht leisten. Nun werde dieses für Schulmaßnahmen vogesehene Budget verringert, das sei bitter, aber notwendig. Weil man es ansonsten einfach nicht verbrauchen könne, der Rückstau werde größer.
Oliver Ungerath
Es fehle die Verkehrswende, Raum für Stadtgrün, Stadtentwicklung. Es gebe viele Defizite, obwohl man sich doch um alles kümmere. Die Anträge folgten einzeln.
Oliver Ungerath
TOP 16: Nachtragshaushalt. Hr. Altmann spricht. Man übergehe die Wähler und Ideen der Grünen vollständig, dies sei in anderen Kommunen nicht der Fall. In Werder werde jede Idee, die nicht aus den eigenen Reihen komme, als Angriff betrachtet. So frage man sich, warum man keinen neuen Schulstandort suche.
Oliver Ungerath
TOP 14: Sachkundige Einwohner, Änderungen. Fr. Gottschalk übergeht die Wortmeldung eines AfD-Mitglieds. Es geht um den Wechsel bei der AfD. 19 ja, 13 Enthaltung/nein.
Oliver Ungerath
Abstimmung: Für Verkauf AfD, CDU, FB. Dagegen: alle anderen Fraktionen. 17:15 beschlossen.
Oliver Ungerath
TOP 13: Grundstücksverkauf. Fr. Jahnke/Linke teilt mit, dass ihre Fraktion nicht zustimmen werde. Man präferiere Verpachtung. Hr. Krüger fragt, warum die Frage immer wieder auf die Tagesordnung komme, obwohl mit den Anwohnern nicht gesprochen wurde. Hr. Altmann/Grüne schließt sich den Ausführungen von Fr. Jahnke an. Mit Verkauf nehme man sich die Möglichkeit, selbst mit Grundstücken Sinnvolles anzufangen.
Oliver Ungerath
TOP 12: Entlastung 2017. Dafür AfD/FB/CDU/Linke. Dagegen SMG/Grüne. Enthaltung: SPD.
Oliver Ungerath
TOP 10: Entlastung für 2016. Abstimmung: NEin Grüne/SMG/ 3 x SPD. Ja der Rest bis auf Enthaltung Lindecke/SPD.
Oliver Ungerath
Abstimmung: Für Beschluss 2016 Zustimmung bis auf 4 Gegenstimmen aus Grünen und einer Erhaltung aus Grünen.
Oliver Ungerath
Hr. Altmann/Grüne bestätigt nochmal, dass beide Berichte inhaltlich korrekt und formal richtig seien. Aber aus den Folgerungen ergebe sich die Ablehnung der BM.
Oliver Ungerath
Fr. Lilienthal/SPD spricht gleich noch zum RP-Bericht 2017: Dafür gab es einen externen Bericht, den das RPA bewertet hat (wenn ich das richtig verstanden habe). Im Bericht lag keine Empfehlung vor. Wiederholt, dass man beiden Berichten zustimme, da sie inhaltlich korrekt seien.
Oliver Ungerath
Fr. Jahnke/Linke präzisiert ihren Beitrag von vorher, man stimme den Beschlüssen zu, und wenn man das tue, müsse man auch die BM entlasten.
Oliver Ungerath
Hr. Thiele/SPD will den Ausführungen von Jahnke, Schlenke und Altmann nichts hinzufügen. Man werde den Berichten zustimmen, die Entlastung der BM aber ablehnen.
Antwortet aber noch auf den Beitrag von Lutze: Kritisiert dessen Wortwahl, wie z. B. "alternative Fakten". Denn trotz Differenzen schätze man die SMG und empfinde dies als grenzwertig.
Antwortet aber noch auf den Beitrag von Lutze: Kritisiert dessen Wortwahl, wie z. B. "alternative Fakten". Denn trotz Differenzen schätze man die SMG und empfinde dies als grenzwertig.
Oliver Ungerath
1. Beigeordneter Große antwortet: Es habe zum Lindowschen Haus durchaus ein Vergabeverfahren gegeben. Damit habe man ordnungsgemäß gehandelt. Dies habe der Fördermittelgeber bestätigt.
Oliver Ungerath
Weiter nun mit Hinweisen zu den Rechnungsprüfungen 2016/2017: Es gab Vergabefehler, die könne man nicht mit dem Hinweis, so etwas komme vor, einfach marginalisieren. Seine Fraktion werde den Berichten wie auch der Entlastung der BM nicht zustimmen.
Oliver Ungerath
Hr. Altmann/Grüne antwortet: Warum hört man hier jetzt persönliche Statements der Befindlichkeiten gegen zwei Fraktionen? Es gehe doch schon gar nicht mehr um den TOP zur Rechnungsprüfung 2016.
Oliver Ungerath
Hr. Lindecke/SPD: Stimmt Hrn. Lutze zu - obwohl er selten mit der CDU einer Meinung sei. Er habe das Gefühl, man wolle die Stadt stilllegen.
Oliver Ungerath
Appell an die beiden Fraktionen: Man solle mit dem Populismus aufhören. Aber zumindest die CDU wird weiter an der Zukunft der Stadt arbeiten.
Oliver Ungerath
Zitiert aus dem Gastbeitrag von Hilmar Höhn auf der Website der SMG.
Polemisiert weiter gegen die SMG, z. B. fragten seine Wähler immer, was die denn mitgestalteten.
Nun geht es gegen die Fraktion Grüne/Claudia Fehrenberg. Und gleich wieder gegen die SMG. Ein echter Rundumschlag.
Polemisiert weiter gegen die SMG, z. B. fragten seine Wähler immer, was die denn mitgestalteten.
Nun geht es gegen die Fraktion Grüne/Claudia Fehrenberg. Und gleich wieder gegen die SMG. Ein echter Rundumschlag.
Oliver Ungerath
Hr. Lutze/CDU-Fraktion: Beitrag unter Thema "Wer gestaltet die Stadt?" Spricht über die Möglichkeiten der Leistungsvergabe seitens einer Kommune. Es gebe dabei immer wieder unterschiedliche Auffassungen.
Kritisiert die Vorgänge im RPA, es seien unbelegte Behauptungen aufgestellt worden. Man äußere sich diffamierend über die SVV. Die SMG würden immer wieder gegen die anderen Fraktionen vorgehen, mit Schlagworten, Halbwahrheiten und populistischen Formulierungen, sowie Verschwörungstheorien.
Kritisiert die Vorgänge im RPA, es seien unbelegte Behauptungen aufgestellt worden. Man äußere sich diffamierend über die SVV. Die SMG würden immer wieder gegen die anderen Fraktionen vorgehen, mit Schlagworten, Halbwahrheiten und populistischen Formulierungen, sowie Verschwörungstheorien.
Oliver Ungerath
Hr. Schlenke/SMG weist auf die Aufregung hin, die entstanden ist, weil einem Mitglied des RPA empfohlen wurde, sich aus dem RPA zurückzuziehen? Was habe nun die Rechnungsprüfung ergeben? Z. B. seien viele Fehler bei Vergaben passiert, oftmals gegen das Vergaberecht verstoßen worden. Dies könne Schaden für die Stadt bedeuten. Beim Lindowschen Haus seien die Leistungen ohne ordnungsgemäße Ausschreibung vergeben worden. Auf Nachfrage wurden Unterlagen nicht fristgemäß zur Verfügung gestellt. Diese Gründen werden für die Fraktion SMG/I. Krüger zur Ablehnung der Entlastung führen, den Berichten werde zugestimmt.
Oliver Ungerath
Hr. Lindecke/SPD weist darauf hin, dass die Rechnungsprüferin dringend Unterstützung braucht, die Arbeit ist kaum mehr zu schaffen.
Oliver Ungerath
TOP 9: Jahresabschluss 2016, Bestätigung. Fr. Jahnke/Linke spricht von den Abschlüssen 2016/2017, die im RPA scharf kritisiert wurden. Werder steht gut da, hat Rücklagen angesammelt. Den Möglichkeiten zu Investition und Daseinsfürsorge stehen Risiken gegenüber, z. B. Investitionsrückstau. Es mangelt auch an Personalzuwachs angesichts zunehmender Aufgaben. Wichtig ist jetzt u. a. die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle. Die Linken werden den Berichten zustimmen.
Oliver Ungerath
TOP 8: Veranstaltungsgesellschaft, Aufsichtsrat. Besetzung fast einstimmig angenommen.
Oliver Ungerath
TOP 7: Brauchwasserwerk. Altmann/Grüne spricht. Möchte künftig mehr Visionen bei Nutzung Brauchwasser. Mit breiter Mehrheit angenommen.
Oliver Ungerath
BM teilt die Rechtsauffassung nicht. Hier stehen zwei verschiedene Interpretationen von Kommunalverfassung-Notlagenverordnung-Geschäftsordnung gegenüber. Es wird keine Einigkeit erzielt, Bild- und Tonaufnahmen bleiben untersagt.
Oliver Ungerath
Nächste Frage M. Rachimow/SMG: Nachfrage zu Möglichkeit von Wortprotokollen. Und eine Frage zur letzten Sitzung, wo Filmaufnahmen gerügt wurden. Für die Rüge gab es keine Rechtsgrundlage. Ablehnung wird mit Corona-Notlagenverordnung begründet.
Oliver Ungerath
TOP 6: Einwohnerfragestunde. Eine Frage zu Flurstücken/Pachtverträgen. Soll schriftlich eingereicht werden.
Oliver Ungerath
TOP 4: Ehrenbürgerschaftsverleihung an Hrn. Dr. Martin. Verleihung wird von der BM begründet. Dr. Martin ist heute aber leider krankheitsbedingt verhindert. Ehrung daher in Abwesenheit. Keine Wortmeldungen
Oliver Ungerath
Antrag Schlenke (SMG) auf Wortprotokoll. Ablehnung von der BM, Änderung der GO nötig.
Oliver Ungerath
Tagesordnung: TOP 33 zur Therme von nichtöffentlich zu öffentlich, Vorschlag der BM. TOP 15 soll entfallen (Bestellung Rechnungsprüferin)
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