die Ablehnung des ersten Entwurfes des NH 23 durch die Kommunalaufsicht, legt das ganze Dilemma der Kommunalpolitik in Werder offen:
Die zu teure und deshalb unrentable Blütentherme. Die wird uns noch Jahrzehnte belasten, trotz aller Schönfärberei durch CDU und Anhängsel. Um wirtschaftlich zu sein, müsste die Miete mindestens 2,3 Mio. € im Jahr betragen und nicht nur 250.000 € wie jetzt .
Der 2. Entwurf des Nachtragshaushaltes wurde vor allem durch 2 Eingriffe ausgeglichen:
- Der verdeckte Zuschuss von 1.042.000 € für die Therme durch Lieferung billiger Wärme, die im ersten Entwurf nicht zu den echten Kosten weiterberechnet werden sollte, wird zurückgenommen. Das macht 1,2 Mio. € Mehreinnahmen aus. Zudem belegt der Halbjahresbericht zum Haushalt für 2022 (vom 10.8.), dass bereits für dieses Jahr ein Zuschuss von mindestens 400.000 € für Wärme anfallen wird. (siehe Bericht S.8)
- Die Personalkosten werden schlichtweg um 1.000.000 Mio. € niedriger geplant. Am 30.6.202 waren 298,5 Stellen besetzt von 356, also 16% unbesetzt.
Wie stellen sie sich die Nichtbesetzung im Detail vor? Zufällig? Oder was soll nach ihrer Meinung wegfallen? Die Kürzung macht immerhin 12, 7 % der ursprünglich veranschlagten Personalausgaben für 2023 aus.
Vorwiegend mit diesen Maßnahmen, die wir auch vorgeschlagen hätten, wird der Nachtragshaushalt im 2. Anlauf ausgeglichen und endet mit einem Plus von 1.138.900 Mio. €.
Zu beiden großen Haushalts-Korrekturen erlaube ich mir noch einige knappe Hinweise:
Zu 1. Wir werden Akteneinsicht verlangen, um einerseits die Verträge zu dem Blockheizkraftwerk und den Energielieferungen für die Therme zu durchleuchten. Denn die Mehreinahmen hängen nach ihren Worten von Vertragsänderungen ab, einvernehmlich oder wie? Und wenn nicht?
Zu 2. Die ungenügende Personaldecke, die in der Kürzung der Personalausgaben zum Ausdruck kommt, geht erheblich zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die wir deshalb an anderer Stelle eine Entlastung, nämlich einen Inflationsausgleich in Form eines einmaligen ABGABENFREIEN Zuschlags noch in diesem Jahr und im Rahmen des Haushaltes für 2022 vorschlagen.
Zum 2. Entwurf selbst:
Wir unterstützen das Vorhaben, den Ausbau der Schulen wie bisher geplant zu sichern.
Wir begrüßen auch, dass mit dem Nachtragshaushalt 2023 einige Vorhaben abgeräumt werden, für die es in dieser Form in der SVV sowieso noch keine Mehrheit gab, wie z.B. die Sanierung des sogenannten Heldenhains im Stadtwald oder die Planungskosten für ein weiteres Parkhaus, welches bereits im 1.Entwurf des Nachtragshaushaltes gestrichen wurde und für das es auch im Entwicklungsplan Bahnhofsumfeld keinen Platz mehr gab.
Wir schlagen als weitere Kürzung vor, im Nachtragshaushalt keine Mittel für den Umbau eines Altbaus auf der Insel für Verwaltung einzuplanen. Angesichts der unzureichenden und überraschenden Vorbereitung wird das 2023 finanziell sowieso nicht zum Tragen kommen.
Wir schlagen stattdessen vor, mit der Erstellung eines Konzeptes für die Räumlichkeiten der Verwaltung endlich anzufangen – Stichwort Rathaus 2030, dann kämen wir über das sporadische Vorgehen, dass es dazu bisher gab hinaus.
Ich erinnere: im Haushalt 2020/21 waren noch 3,5 Mio. € für eine undefinierte Erweiterung des Rathauses eingeplant, im Haushalt 2022/23 wurden diese Summen ganz gestrichen und 0 – Null – geplant und jetzt noch kein Jahr später sollen 370.000 € als Ausgabe für 2023 im Nachtragshaushalt zurückkommen.
Damit wäre ich bei unseren Änderungsvorschlägen:
Wir plädieren dafür, dass die Slipanlage und das Bootshaus im Haushalt bleiben, da dies auch im Gefahrenabwehrplan enthalten ist und dass zeitnah gebaut wird. Eine Mehrausgabe von 141.000 €.
Sie sollten mal bei der Feuerwehr anfragen, wo gerade das Boot steht, denn die Aussage von Frau Saß, dass in der Vulkanfiberwerft eine Unterkunft ist, stimmt so nicht; (es steht wieder in der Halle der Feuerwehr in der Kemnitzerstraße).
Wir halten auch am seit langem geforderten Bau öffentlicher WC’s und den dafür bereits geplanten 304.000 € fest, auch wenn es dafür derzeit keine Förderung geben sollte. Es ist eines staatlich anerkannten Erholungsortes unwürdig, diese WC’s nicht schon längst zu haben.
Ebenso fordern wir 90.000 € für wenigstens 3 Trinkwasserbrunnen, die angesichts zunehmender Hitze- und Trockenheit erforderlich und für einen staatlich anerkannten Erholungsort auch geboten sein sollten. Mehr dazu kann man unserem Antrag entnehmen.
Zusammenfassend: Das bedeutet bei Investitionen eine Einsparung von 370.000 € und Mehrausgaben von 535.000 €. Zu unserem Deckungsvorschlag komme ich später.
Zum laufenden Haushalt:
Neben 50.000 € für die Entwicklung eines Konzeptes Rathaus 2030 schlagen wir vor:…..
Zu einem brennenden Thema, wie Klimaschutz in Werder, der Sicherung des Grundwassers und damit der Plessower Seen, halten wir mehr als lautstarkes Klagen und Bedauern für nötig. Deshalb zunächst 50.000 € für ein Konzept gegen Niedrigwasser, dass konstruktive Beiträge der Stadt zu diesem Thema sichern soll.
Wir sind gut beraten, für diesen Winter und das nächste Jahr angesichts der hohen Inflation und steigender Energiepreise mehr Geld für die Tee- und Wärmestube einzuplanen und schlagen dafür weitere 25.000 € vor. Wenn es genug Spielraum im Rahmen des ordentlichen Haushaltes gibt und sie das darlegen können, könnten wir auf diese Mehrung verzichten.
Zum Schluss komme ich zu unserem größten Einzelposten:
Wir verlangen den Verzicht auf die Erhöhung der Grundsteuern in 2023, in Summe 258.000 €, zumindest für diesen Zeitraum
Drei Gründe möchte ich anführen:
- Diese Steigerung wirkt unmittelbar mietsteigernd, weil sie umgelegt werden kann. Völlig deplatziert in Zeiten horrender Entwicklung bei Mieten und vor allem Nebenkosten und steigender Zinsen für Baufinanzierung.
- Gerade wird die Grundsteuer reformiert und keiner weiß wie das endet. Viele füllen noch ihre Unterlagen aus.
- Sie ist für den Haushalt entbehrlich und unerheblich. Bei einem geplanten Überschuss von 1.133.800 Mio. € muss dieser Griff in die Taschen fast aller Bürger nicht sein!
Das ist auch unser Deckungsvorschlag für alle unsere Änderungsanträge.
Für diese Änderungen behalten wir uns noch Einzelanträge vor, die angesichts der knappen Zeit seit Vorlage des 2.Entwurfes jetzt noch nicht abgestimmt eingebracht werden können.
In Summe fordern wir 483.000 € Mehrausgaben, beziehungsweise Mindereinnahmen (Grundsteuer) im laufenden Haushalt und Mehrausgaben von 165.000 € im Investitionshaushalt. Angesichts des geplanten Überschusses von mehr als 1,13 Mio. € und einem zu erwartenden Überschuss von mehr als 3 Mio. € für das laufende Haushaltsjahr 2022 ( siehe Halbjahresbericht) und angesichts gewaltiger Rücklagen aus Überschüssen von fast 50 Mio. €, sehen wir für diese sinnvollen und sozial gebotenen Forderungen genug Spielraum.
Für künftige Haushaltsberatungen wünschen wir uns noch mehr Realismus bei der Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben. Vor allem eine Auseinandersetzung mit der wiederholten Kritik anhand der Jahresabschlüsse als da ist:
- Auflösung des Investitionsstaus
- Aufarbeitung des enormen Instandhaltungstaus
- Bessere und ernsthafte Personalausstattung nicht nur auf dem Papier
- Und eine wirksame Struktur der Verwaltung
Alles nachzulesen im Prüfbericht für 2019 (Seite 19 und 20) und Rechenschaftsbericht ab S.185.