Werder (Havel) 22.09.2022 – Der Bürgersaal im Schützenhaus war zu dieser SVV am Donnerstag, dem 22. September 2022 bis auf den letzten Platz besetzt. Es mussten noch zusätzlich Stühle herbeigeschafft werden, damit die interessierten Bürger*innen Platz fanden. So wurde in der Einwohnerfragestunde zum einen nach der Umsetzung der Sofortmaßnahmen im Straßenverkehr und dem Verkehrskonzept gefragt. Nach Auskunft der Verwaltung wird seit 6 Monaten keine Firma gefunden, die die geforderten und beschlossenen Sicherheitsmaßnahmen im Radverkehr ausführen kann. Zum Verkehrskonzept berichtete die Verwaltung, dass man einen Sachbearbeiter für Mobilität ausschreiben möchte, der dieses Konzept dann erstellt.
Einige Eltern aus dem Ernst-Haeckel-Gymnasium kritisierten den Zeitplan des Aulabaus. Sie hatten der Bürgermeisterin zuvor einen Brief mit Fragen zukommen lassen, in dem u.a. nach dem dringend benötigten Anbau gefragt wurde. Näheres dazu wird in der Schulkonferenz des Gymnasiums am 29.09.2022 besprochen. Die Eltern appellieren an die SVV, das Erweiterungsprojekt kräftig zu fördern.
Begleitet von kritischen Stellungnahmen der Fraktion SPD, SMG/Ingo Krüger und Bündnis 90 Die Grünen/Claudia Fehrenberg wurde Christian Große, ohne vorherige Ausschreibung, als 1. Beigeordneter, in seinem Amt mit den Stimmen der CDU, AfD und Freien Wähler und zwei Stimmen der Linken bestätigt. Alle drei Fraktionen kritisierten, dass es nach der Bürgermeisterinnenwahl ein Signal zum Neuanfang in Werder gebraucht hätte.
Nach einer fordernden Diskussion um den Fördermittelbeschluss (2,8 Millionen) zum Bau einer Mehrzweckhalle auf dem privaten Bildungscampus Glindow, wurde dieser mehrheitlich beschlossen. Offen bleibt, warum die Verwaltung die Stadtverordneten nicht schon in der Ausschussrunde über das Vorhaben informiert habe.
Ein weiteres TOP-Thema war die Preisgestaltung der Haveltherme. Mehrheitlich beschlossen die Stadtverordneten (CDU, FW, AfD, Linke) einen Bäderpass für Werderaner*innen und Gästekarteninhaber*innen einzuführen. Begründet wurde das Einheimischenmodell für den Sport- und Familienbereich der Therme mit der finanziellen Entlastung der Bewohner*innen, da sie ja schließlich auch mit ihren Steuergeldern den Bau finanziert hatten. Dafür sollen künftig Gäste von außerhalb tiefer in die Tasche greifen und die Therme am Laufen halten. Die Fraktion SMG/Ingo Krüger und die Bündnis Grünen verdeutlichten die fehlende Weltoffenheit bei dem Modell und lehnten den Beschlussvorschlag ab.
Elmar Schlenke dazu: “In Werder ansässige Bürgerinnen und Bürger nehmen auch öffentliche und öffentlich finanzierte Angebote anderer Region zu denselben Bedingungen in Anspruch wie deren Bewohnerinnen und Bewohner. Das Einheimischen Modell gibt ein ganz schlechtes Signal nach außen.”
In einer Rede der Bürgermeisterin zum Nachtragshaushalt eröffnete sie, dass die Stadt Werder mit einem 30 Mio. € Kredit belastet werden soll, um aus diversen Krisen zu kommen. Gründe sind der Schulausbau und die versagten Landesförderungen von 12,4 Millionen, Personalaufstockung und die Energiekrise.
Der öffentliche Teil der SVV, mit 26 Tagesordnungspunkten, wurde um 22:00 Uhr beendet, da dies die Geschäftsordnung festlegt. Weitere Tagesordnungspunkte und das Abstimmverhalten der Stadtverordneten können Sie dem Live-Ticker entnehmen.
Aus Sicht einer Zuhörenden muss zusammenfassend festgehalten werden, dass der Ton gegenüber der ehrenamtlich arbeitenden Opposition bei dieser SVV bissig und teilweise unangebracht war.
Foto: Olivia Kummel