Am 2.7.18 tagte der Badausschuss. Zu Beginn der Veranstaltung wurde eine Werbebroschüre (Havel-Therme-Magazin) an alle Anwesenden verteilt. Der Weg für einen Beschluss durch die SVV am 04.07.2018 zur Vergabe ist geebnet.
Auch die durch die Vorsitzende des Badausschusses Anja Spiegel geäußerte Kritik an der Vorgehensweise, den Beschluss auf Biegen und Brechen im Eilverfahren durchzubringen, ließ die Fraktion der CDU unbeeindruckt. Frau Spiegel wies darauf hin, dass sowohl eine Stellungnahme der Vergabekommission, als auch die Prüfung der Verträge durch die Kommunalaufsicht noch ausstünden und Änderungen an den Verträgen erst im nichtöffentlichen Teil der Sitzung eingearbeitet wurden. In Anbetracht der Projektgröße müsse der geänderte Vertrag vor einer Abstimmung den Ausschussmitgliedern zur Prüfung vorliegen. Die Vorsitzende verwies darauf, dass es in der Kürze der Zeit wohl möglich sei, die Änderungen einzuarbeiten, eine Prüfung durch die Ausschussmitglieder sei bis Mittwoch allerdings völlig unrealistisch. Peter Kreilinger widersprach Frau Spiegel und mahnte erneut zur Eile.
Frage: In der Broschüre werden Eintrittspreise genannt. Der Zeitraum wird aber nicht erwähnt. Wie ist zum Beispiel der Eintritt ab EUR 17,50 mit Sauna inkl. Sportbad Familienbad und Therme zu werten?
Antwort Schauer: Der Preis bezieht sich auf zwei Stunden.
Frage: Ist der Parkplatz gebührenpflichtig?
Antwort Schauer: Wir erheben für den Parkplatz eine Gebühr von zwei euro pro Aufenthalt.
Frage: Die Benutzung des Sportbeckens für den Schulsport soll durch den Vertrag gesichert sein. Wie verhält es sich mit dem Vereinssport? Ist auch hier eine vertragliche Bindung vorgesehen?
Antwort Saß: Regelungen für den Vereinssport sind zwischen Verein und Betreiber selbst zu verhandeln, hierzu ist nichts vertraglich festgelegt.
Frage: Wie groß ist das Becken im Familienbereich und mit wieviel Besuchern rechnen Sie in diesem Bereich zu Spitzenzeiten?
Antwort Schauer: Das Becken hat in etwa die Größe von 200m², wir rechnen mit ca. 150 gleichzeitigen Besuchern in diesem Bereich.
Frage: Bezüglich der Preise für Kinder: Für Therme inkl. Sportbad und Familienbad und Sauna inkl. Sportbad, Familienbad und Therme ist kein Preis angegeben. Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder ist der Eintritt für Kinder nicht vergünstigt, oder Kinder haben in diesen Bereichen keinen Zutritt.
Antwort Schauer: Es wird sicher Zeiten geben, in denen Kinder in der Therme keinen Zutritt haben. Ansonsten zahlen sie den vollen Eintritt. Das ist allerdings noch nicht abschließend abgestimmt.
Frage: Wo ist das Solebecken?
Antwort Schauer: Es wird vorerst kein Solebecken geben. Es wird später im Poolbecken einen kleinen Bereich für ein Schwebebecken mit Thermalwasser geben.
Sowohl aus den Reihen der Abgeordneten als auch aus der Bürgerschaft wurden kritische Fragen gestellt, die auch mehr oder weniger hinreichend beantwortet wurden. Auf die Frage nach Erstellung und Finanzierung der Werbebroschüre antwortete Herr Schauer, dass diese rund 7.500 € gekostet habe und die Stadt die Hälfte der Kosten trage. Nach dieser Antwort konnte sich Frau Spiegel den Kommentar nicht verkneifen, dass dann somit die Stadt für die Werbung eines noch nicht beauftragten Projektpartners zur Kasse gebeten werde.F
Unterschriftensammlung
Wir haben bisher ca. 1.800 Unterschriften zählen können. Es kommen noch immer täglich Rückläufer der Postwurfsendung in den Sammelstellen an. Für die letzten 400 Unterschriften benötigen wir weitere ein bis zwei Wochen. Da sich eine Sperrfrist auf die Vertragsunterzeichnung bezieht, haben wir noch über den 04.07.2018 hinaus Zeit. Eine Vertragsunterzeichnung kann aus o.g. Gründen nicht zeitnah erfolgen. Das wäre aus unserer Sicht grob fahrlässig. Sollten wir es im genannten Zeitraum nicht schaffen, wird das initiierende Bürgerbegehren in ein kassierendes gewandelt und wir hätten dann eine Frist von acht Wochen. Wir hoffen jedoch, dass es nicht soweit kommen wird, da im Falle eines positiven Bürgerentscheids die Vertragsunterzeichnung nichtig wird.
© Foto: Ra Boe / Wikipedia / Lizenz: Creative Commons CC-by-sa-3.0 de
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