Heute um 10:10 Uhr hat die Bürgerinitiative StadtMitGestalter 2.653 Unterschriften für das Bürgerbegehren “Transparenz und Beteiligung im Projekt Blütentherme Werder (Havel)” bei der Wahlleitung der Stadt Werder abgegeben.
Damit befürworten mehr als die notwendigen 10% der 21.892 Wahlberechtigten in Werder das Begehren.
Die StadtMitGestalter danken den Mitarbeiterinnen der Verwaltung, die die Übergabe der Listen des ersten Bürgerbegehrens in Werder hervorragend organisierten. Jetzt werden die einzelnen Unterschriften geprüft, bevor die Kommunalaufsicht des Landkreises die Zulässigkeit feststellen muss. Dies ist das erste Bürgerbegehren im Land Brandenburg nach einer Gesetzesänderung, die besagt, dass der Kreis ab 1.7.2018 für die Zulässigkeitsprüfung zuständig ist.
Das Anliegen des Begehrens ist es, die Planung der Therme zu überdenken und im Rahmen eines Einwohnerbeteiligungsverfahrens endlich öffentlich zu beraten. Sehr viele Werderaner sehen nicht die Notwendigkeit des Baus einer “Premium-SPA-Therme”, die durch erhebliche Stadtmittel finanziert wird. Denn eine Therme deren Zielgruppe nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Bevölkerung ist, aber durch die Kommune finanziert wird, erscheint sehr vielen Menschen nicht gerechtfertigt.
Auch wenn jetzt offensichtlich ein seriöseres Unternehmen als der gescheiterter Vorgänger gefunden wurde, ist dadurch weiterhin ungeklärt, warum mit Steuermitteln, die allen Werderaner zugute kommen sollten, ein solches Projekt gebaut wird.
Tatsächlich hat ein Großteil der Werderaner andere Nöte – z.B. mehr Kita- und Schulplätze, bezahlbare Wohnungen, ordentliche Radwege. Sicher besteht der Wunsch nach einem Bad, was den Bedürfnissen vor allem älterer Menschen und Familien entspricht. Das wäre im Rahmen der kommunalen Daseinsfürsorge durchaus erforderlich. Der Bau einer “Premium-Spa-Therme” gehört aber eben nicht zu Aufgaben im Rahmen der Daseinsfürsorge der Verwaltung.
Im Anbetracht der Geschichte des Projektes ist zudem der Wunsch nach einer transparenten Planung, welche die Bedürfnisse der Werderaner einbezieht, sehr verständlich. Ein Vertrag über Bau und Betrieb der Therme, der in endgültiger Fassung nicht mehr durch die Stadtverodnetenversammlung beschlossen wird, führt nur zu weiterem Unmut und Misstrauen.
Es gibt auch Werderaner, die sich eine schnelle Fertigstellung wünschen, um das Projekt endlich zu beenden. Andere freuen sich auf eine große luxuriöse Therme. Die StadtMitGestalter akzeptieren diese Meinungen, aber wenn eine Therme durch öffentliche Mittel finanziert wird, deren Nutzung sich nur einige Bürger leisten können, führt das zu einer weiteren Spaltung und auch zu einer Politikverdrossenheit, die gerade in Hinblick auf die Wahlen im nächsten Jahr, kein Demokrat wirklich wollen kann.
Jetzt werden die StadtMitGestalter die Entscheidung der Kommunalaufsicht über die Zulässigkeit abwarten und gehen davon aus, dass bis dahin keine Fakten geschaffen werden, sprich kein Vertrag durch die Stadt unterschrieben wird.