In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde die Wiederaufnahme der Rechnungsprüfung im Projekt Therme beschlossen. Zudem soll jetzt auch ein externes Unternehmen prüfen.
Die StadtMitGestalter hatten schon in ihrer Plakatkampagne gefordert, dass eine „Wiederaufnahme der Rechnungsprüfung vor Abschluss neuer Verträge“ stattfindet. Von der Opposition gab es schon vor Jahren Anträge, dass das Rechnungsprüfungsamt seine Prüfung fortsetzt.
Nach Ablehnung des Antrages auf Akteneinsicht in das Bauzustandsgutachten der Blütentherme, hatte die Initiative bereits den fehlenden Willen zur Aufarbeitung und Transparenz der Stadtspitze kritisiert.
Widerspruchsbescheid zum Antrag auf Akteneinsicht: https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten.pdf
Die Landesbeauftragte für Datenschutz hatte eine andere Rechtsauffassung als die Bürgermeisterin zur Auslegung des AIG, wie diesem Schreiben zu entnehmen ist: https://fragdenstaat.de/anfrage/Zwischennachricht.pdf