Hintergrundinformationen zum Umgang mit dem Recht auf Akteneinsicht zum Thema Therme in Werder (Havel)
Bei pnn.de ist zu lesen, dass alle Akteneinsichtsanträge der StadtMitGestalter ordnungsgemäß beantwortet werden. Wie das aussieht, kann man in der Zeitleiste zum Thema gut nachvollziehen: Zeitstrahl Akteneinsicht
Auch der Umgang mit einem neueren Antrag auf Akteneinsicht in Gutachten zum Bauzustand ist recht fragwürdig. Dazu hatten wir bereits hier etwas geschrieben: Akteneinsicht Blütentherme
Auf der Webseite fragdenstaat.de kann der viele Monate dauernde Bearbeitungsprozess der Akteneinsicht “Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der geplanten Blütentherme” nachvollzogen werden. Begonnen hat dieser bereits am 17.4.2018.
Zum Thema Wirtschaftlichkeit der Therme erhielten wir eine Powerpoint-Präsentation vom 24.4.2016 (siehe Bild), in der auf eine grundsätzliche Machbarkeit des Projektes eingegangen wird. Weitere Dokumente die sich damit befassen, werden in den Bescheiden nicht erwähnt.
Dass es sich bei dieser Machbarkeitsstudie lediglich um eine “vorläufige” Studie handelt, hat auch der Ersteller Oppermann (Profund Consult) im Bad-Ausschuss klargestellt. Er sagte, “dass erst nach Spezifizierung der Planung eine abschließende und detailliertere Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt werden kann”.
(siehe Protokoll der Sitzung vom 24.6.2016 auf werder-havel.de Bürgerinformation/Sitzungskalender)
Aber hat diese “abschließende und detailliertere Wirtschaftlichkeitsbetrachtung” tatsächlich stattgefunden? Dafür gibt es bisher keine öffentlich zugänglichen Belege.
Dem Leitfaden des Ministeriums für Finanzen kann man Vorschriften zur Durchführung und Dokumentation von „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten“ entnehmen. Ob eine “vorläufige” Machbarkeitsstudie bei einem Projekt dieser Größenordnung ausreicht, stellen wir in Frage.
Wie die Stadt mit dem angeblich “wirtschaftlichem Bäderbetrieb” geworben hat, kann man in einem Artikel von MAZ-Online vom 2.7.2018 nachlesen: Stadt wirbt mit “wirtschaftlichem Bäderbetrieb”
Es bleibt dabei: Bevor wir keine Belege für eine detaillierte Untersuchung der Wirtschaftlichkeit des Projektes gesehen haben, gibt es für uns keinen Anlass, den Versprechungen der Bürgermeisterin zu glauben. Was bedeutet denn, dass die Therme “wirtschaftlich” sein wird? Geht es nur um einen Betrieb ohne Zuschüsse? Auf welcher Basis kam man zum Ergebnis, dass das Projekt noch größer werden muss, damit es “wirtschaftlich” wird? Warum kann auf eine Seesauna, die doch als “Alleinstellungsmerkmal” angepriesen wurde, nun einfach verzichtet werden?
Es gibt genug Fragen, die beantwortet werden müssen. Wir werden uns weiterhin für Transparenz im Projekt Therme einsetzen.