Anfrage
Datum: 4.7.2019
Sehr geehrte Frau Saß,
im Namen meiner Fraktion SMG/Ingo Krüger richte ich hiermit eine Anfrage an Sie als Bürgermeisterin der Stadt Werder(Havel).
Anlass des Auskunftsersuchens gem. § 29 Abs. 1 BbgKVerf.:
Im Rahmen unserer Aufgabenerfüllung in den Ausschüssen wird um Auskunft zum Thema europäische Beihilfevorschriften gebeten. In einem Schreiben der Bürgermeisterin der Stadt Werder (Havel) zur beihilferechtlichen Problematik der finanziellen Begünstigung des geplanten Investors einer Therme vom 28.8.2018 an Prof. Dr. Heinz Burghardt (Schreiben wird angefügt) wird angekündigt, die europäischen Beihilfevorschriften „zur Veröffentlichung und Information“ beachten zu wollen.
Folgende Fragen richte an die Bürgermeisterin:
a) Ist eine entsprechende Meldung an die zuständigen Stellen bereits erfolgt ?
b) Wenn ja: welchen Inhalts ?
c) Wenn nein: wann ist eine solche Meldung geplant, und welchen Inhalt soll sie haben ?
Ich bitte um Beantwortung der Fragen bis zum 19.07.2019.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Schlenke
Antwort
Datum: 25.7.2019
Sehr geehrter Herr Schlenke,
nachfolgend erhalten Sie meine Antworten auf Ihr Auskunftsersuchen vom 4.7.2019:
zu a) Ja.
zu b) Inhalte entnehmen Sie bitte dem anliegenden Bestätigungsschreiben des MWE.
zu c) Nicht zutreffend.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Saß