Während die Bürgermeisterin quasi in freiwilliger Quarantäne ist, soll die morgige Stadtverordnetenversammlung unbedingt stattfinden, um den Haushalt zu beschließen. Das ist unverantwortlich und ein schlechtes Beispiel für die Menschen, die im Interesse aller Gruppentreffen meiden sollten.
Der Kreistag und andere Gemeinderäte haben ihre Sitzungen bis auf Weiteres verschoben, aber in Werder scheinen die Verantwortlichen den Ernst der Lage noch nicht ganz verstanden zu haben.
Der Beschluss des Haushaltes ist jetzt nicht notwendig. Die Kommunalverfassung stellt klar, dass Ausgaben für unaufschiebbare Dinge auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung getätigt werden können. Die Genehmigung für eventuell notwendige Kredite kann die Kommunalaufsicht erteilen und wird dies in Anbetracht der Lage mit Sicherheit auch tun.
An der morgigen Sitzung können auch nicht alle Protagonisten teilnehmen. Neben der Bürgermeisterin betrifft dies mehrere Stadtverordnete mit Vorerkrankungen. Der Vorsitzende der Fraktion SMG/Ingo Krüger hatte sein Kommen zunächst spontan zugesagt, aber seine Meinung nach der Beratung mit anderen Stadtverordneten schnell wieder geändert.
“Das Durchschnittsalter der Stadtverordnetenversammlung ist recht hoch. Mut ist unangebracht. Nicht nur die Anwesenden würden ein Risiko eingehen – auch ihre Angehörigen könnten sich anstecken”, so der Fraktionsvorsitzende Schlenke.
Die Fraktion SMG/Ingo Krüger wird an der Stadtverordnetenversammlung nicht teilnehmen und erwartet dies auch von allen anderen Fraktionen. Über den Haushalt kann auch noch nach der Krise eingehend gestritten werden. Jetzt sollte die Bewältigung der Epidemie oberste Priorität haben.