Hier der Live-Ticker zur heutigen Sitzung des Badausschuss ab 18:30 Uhr.
Die Tagesordnung gibt es hier: https://ratsinfo-online.de/werder-havel-bi/to010.asp?SILFDNR=2116
Live-Ticker
Meiko Rachimow
nächster Punkt Informationen und Anfragen:
Lorentz (SMG): Hinweis an Herrn Große "bitte nicht vom Stuhl fallen"
SMG möchte Große bzw. der CDU empfehlen ein anderes Fraktionsmitglied in den RPA zu entsenden .. Hinweis auf Paragraph 22 der Kommunalverfassung ... da hier Korruptionsvorwürfe behandelt werden sollen, aus seiner Amtszeit ...
Ist eine Empfehlung...
Lorentz lässt das ins Protokoll aufnehmen
Lorentz (SMG): Hinweis an Herrn Große "bitte nicht vom Stuhl fallen"
SMG möchte Große bzw. der CDU empfehlen ein anderes Fraktionsmitglied in den RPA zu entsenden .. Hinweis auf Paragraph 22 der Kommunalverfassung ... da hier Korruptionsvorwürfe behandelt werden sollen, aus seiner Amtszeit ...
Ist eine Empfehlung...
Lorentz lässt das ins Protokoll aufnehmen
Meiko Rachimow
Frau Viol (Kämmerin): zu fehlenden Anlagen: diese Bewertungsmethoden ... Seite 209 ... da ist es drin ... dem Prüfer war das nicht genau genug ... im folgenden JAB wird das ausführlicher werden
Meiko Rachimow
Fehrenberg: Seite 33: kein einheitliches Vorgehen der mitarbeiter ... Löschfahrzeuge ... was wird unternommen, um die Mitarbeiter zum einheitlich Vorgehen zu bewegen
Meiko Rachimow
Fehrenberg: Seite 26 und 27 da wird bemängelt, dass die Anlagen (Bilanzierungs- Bewertungsmethoden) felhen... Wieso fehlen diese Pflichtangaben
Meiko Rachimow
Saß: auch wenn der Antrag abgelehnt wurde, bedeutet das nicht, dass man Schulungen der mitarbeiter einstellt
Meiko Rachimow
Witschel (Freie Bürger: es ist die Aufgabe der Verwaltung, dafür zu sorgen, dass das Personal entsprechend geschult ist ...
Meiko Rachimow
Lorentz: die Kritik an den Vergaben steht lang und breit in den Berichten ... das Wort Korruption war garnicht gefallen ... "aber warten sie es ab, das kommt auch noch"
Meiko Rachimow
Große: "das typische von der SMG: so unterschwellig sagen korrupt, da wird betrogen ... wissen sie wie viele Schulungen besucht wurden ... da bruachen wir sie nicht dazu"
Meiko Rachimow
Lorentz geht auf den JAB 2017 ein:
- wie kann Stadtverwaltung ein attraktiverer Arbeitgeber werden: SMG will einen Antrag stellen, um einen Beitrag zu leisten, vor allem um Transparenz bzgl. Vergaben zu gewährleisten:
Antrag:
- Teilnahme an Schulungen zum Vergaberecht der Fachbereichsleiter und Mitarbeiter ... gibt auch Online-Lehrgänge
- somit kann man die Zeit bis zur Etablierung der Vergabestelle überbrücken
- wie kann Stadtverwaltung ein attraktiverer Arbeitgeber werden: SMG will einen Antrag stellen, um einen Beitrag zu leisten, vor allem um Transparenz bzgl. Vergaben zu gewährleisten:
Antrag:
- Teilnahme an Schulungen zum Vergaberecht der Fachbereichsleiter und Mitarbeiter ... gibt auch Online-Lehrgänge
- somit kann man die Zeit bis zur Etablierung der Vergabestelle überbrücken
Meiko Rachimow
Lindicke bittet Frau Lorentz die Diskussion zu beenden ... Lorentz: habe doch noch garnichts gesagt
Meiko Rachimow
Werner Große ergänzt: 99 ist die Dame gestorben, die Ermittlung wem das Haus gehört hatte länger gedauert ..
Meiko Rachimow
Viol (Kämmerin): kann sich erinnern, das Geld resultiert aus dem Verkauf eines Grundstückes, Stadt hat den Erlös geerbt ... Große hat es quasi geerbt, weil Erbe nur eine natürliche Person sein kann
Meiko Rachimow
Saß: geht auf einen Nachlass ein, den die Stadt für soziale Zwecke verwenden kann (der war an eine Entscheidung des Altbürgermeisters gebunden) Werner Große wird sicher einen guten Zweck finden
Meiko Rachimow
Saß: zu der Sache mit den "Rechststreite" laufen lange ... viele Jahre ... vor allem wird das meiste nicht erstinstanzlich entschieden
Meiko Rachimow
Viol (Kämmerin) ergänzt, dass die Endabrechnung des Landkreises für 2019 jetzt erhalten wurde ... Landkreis hat 2 Jahre benötigt das abzurechnen
Meiko Rachimow
Saß: jetzt gab es eine Prüfung ... da wurden 2,36 EUR nicht anerkannt, weil jemand nicht 10 sondern nur 9 Tage krank war ... nicht vertretbarer Aufwand
Meiko Rachimow
Saß: Abrechnung des pädagogischen Personals verursacht gewaltigen Aufwand ... Appell an Kreistagsabgeordnete ... hier bindet das 2 bis 3 Vollzeitstellen, um diese Abrechnung zu machen. Diesen Aufwand betreiben alle Kommunen des Landkreises ...
Meiko Rachimow
Saß: Widerspruchsverfahren mit Landkreis zur Kita-Kostenberechnung (Personalkostenzuschüsse) es gibt da jetzt eine Einigung mit dem Landkreis.
Gerade nach Tariferhöhungen, musste die Stadt in Vorleistung gehen, da mit dem Landkreis die Kosten des Vorjahres abgerechnet werden.
Gerade nach Tariferhöhungen, musste die Stadt in Vorleistung gehen, da mit dem Landkreis die Kosten des Vorjahres abgerechnet werden.
Meiko Rachimow
Saß: zum Verfahren Nachtragshaushaltsbeschlussfassung: morgen im Hauptausschuss gibt es eine Terminkette für Aufstellung des Haushaltes 2022/23 geht dann in die SVV ...
auch in diesem Jahr wird es länger dauern als bis zum Ende des Jahres ... also auch wieder vorübergehenden Haushalt für ein paar Wochen im nächsten Jahr
auch in diesem Jahr wird es länger dauern als bis zum Ende des Jahres ... also auch wieder vorübergehenden Haushalt für ein paar Wochen im nächsten Jahr
Meiko Rachimow
Jahnke: Vergabeverfahren ja auch kritisiert
Positiv ist ja, dass man dauerhafte Miet-/Pachteinnahmen hat - deshalb sollte man ja nix weiter verkaufen.
Positiv ist ja, dass man dauerhafte Miet-/Pachteinnahmen hat - deshalb sollte man ja nix weiter verkaufen.
Meiko Rachimow
Jahnke: drohende Verpflichtungen aus anliegenden Gerichtsverfahren, "hat sich da was getan"
Meiko Rachimow
Jahnke (Linke): ihr ist aufgefallen, dass man am 30.11. mit dem Haushalt fertig werden müsste ... also Hinweis an SVV man muss sich beeilen ..
Zum Bericht: Stadt ist sehr liquide, aber nicht ausreichend Investitionstätigkeit...
Im Kern im Bericht ja gleiche Kritik wie 2016
Zum Bericht: Stadt ist sehr liquide, aber nicht ausreichend Investitionstätigkeit...
Im Kern im Bericht ja gleiche Kritik wie 2016
Meiko Rachimow
Frau Viol (Kämmerin): Blütentherme ist im Jahresabschlussbericht 2016 nicht enthalten, weil damals da nicht soviel passiert ist. War 2016 nicht relevant
Meiko Rachimow
Lorentz hakt nach wegen nicht–öffentlichkeit ...
Saß meint, dass sie Informationen zu Unternehmen hat, die man nicht-öffentlich behandeln muss ...
Lorentz hakt weiter nach und fragt, es kommt leider keine plausible Antwort
Saß meint, dass sie Informationen zu Unternehmen hat, die man nicht-öffentlich behandeln muss ...
Lorentz hakt weiter nach und fragt, es kommt leider keine plausible Antwort
Meiko Rachimow
Saß: erläutert dass es ein Jahr lang keine Leiterin des RPA gab und Frau Rudolph ausgelastet war ... es war niemand da, der prüfen konnte ... Saß hat nicht das Recht in die Arbeit des RPA einzugriefen und so weiter nur die Leiterin kann entscheiden, wie sie arbeitet...
Meiko Rachimow
Saß will das bzgl. der Prüfungen im nicht-öffentlichen weiter ausführen, Frau Lorentz bittet Frau Saß zu begründen, warum das nicht im öffentlichen Teil behandelt werden kann
Meiko Rachimow
Saß: erinnert an ihre äusführliche Information" zu den Prüfaufträgen ... es gab doch ein Jahr lang keine Leiterin des RPAs
Und demnächst gibt es ja eine neue Leiterin und bittet das zur Kenntnis zu nehmen
Und demnächst gibt es ja eine neue Leiterin und bittet das zur Kenntnis zu nehmen
Meiko Rachimow
Fehrenberg: fragt nochmal warum die Entlastung der BM von RPA empfohlen wird ... und erwähnt den Prüfauftrag bzgl. Blütentherme. Das ist nicht passiert und deshalb findet sie, dass das erst weiter untersucht werden muss. Das fehlt im 2016er Jahresbericht
Meiko Rachimow
RPA: meint dass das nicht verpflichtend wäre, weil WAZV und Brauchwasser nicht die vorgeschriebene Gesellschaftsform haben
Meiko Rachimow
Jahnke hat noch eine Frage zum Bericht: eigentlich sind auch die Betieligungsberichte zum WAZV und Brauchwasserwerk und zukünftig zur Veranstaltungsgesellschaft da rein gehören, warum ist das nich so
Meiko Rachimow
Jahnke (Linke): Umstrukturierung geht nur mit den Mitarbeitern unter Beteiligung der Personalräte ... nur weil es woanders funktioniert, muss das hier nicht auch klappen, man muss sowas mit den vorhandenen Mitarbeitern machen, kann sie aber nicht so einschätzen ... außer, dass sie als Personalvertretung da schon Einblick hat...
Meiko Rachimow
Lindicke (SPD): erwiedert, dass man schon Lehren daraus ziehen muss und dann in die Zukunft schauen kann...
Er meint man hat es geschafft, dass man Infrastruktur für 27.000 Einwohner hinbekommen ha ...
Er meint man hat es geschafft, dass man Infrastruktur für 27.000 Einwohner hinbekommen ha ...
Meiko Rachimow
Deter (AFD): er meint, warum man über die JAB 16/17 redet und sollte lieber über die Zukunft lesen
Meiko Rachimow
Lorentz: erwiedert auf Große: Schlenke hat nicht verhindert, dass Unterlagen nicht an die BLB zur Prüfung gegeben werden. Herr Schlenke hat Anfang Februar der BM einen Fragenkatalog zum Lindowschen Haus gesendet ... dann lagen die Unterlagen noch 14 Tage im Haus der Verwaltung in Kenntnis der Fragen ... dann hat man sie die an die BLB geschickt und dann Schlenke nichts geantwortet ... also 14 Tage verstreichen lassen .... und dann ging nix an Schlenke
Meiko Rachimow
Lorentz: meint, dass die zukünftigen Maßnahmen nicht kritisiert werden. Aber sie meint, dass andere Gemeinden eine Umstrukturierung der Verwaltung passiert und das auch Personal binden kann ... sie bietet nochmal Beratung/Hilfe an.
Meiko Rachimow
Saß: das geht nicht nur uns so sondern auch anderen Kommunen
sie weist von sich, dass hier nichts getan wurde ... machen hier alle einen "Top Job"
sie weist von sich, dass hier nichts getan wurde ... machen hier alle einen "Top Job"
Meiko Rachimow
Saß: Bewirtschaftung der Infrastruktur: es gibt einen neuen Bereich für Liegenschaften und Gebäudemanagement (hinsichtlich Investitionsstau)
Maßnahme für 22/23 es wird nur das geplant was realistisch ist (was mit Verwaltungspersonal schaffbar ist und was mit den Unternehmen machbar ist ... Problem ist, dass entweder niemand gefunden wird, der an Ausschreibungen teilnimmt oder zu hohe Preisforderungen
Maßnahme für 22/23 es wird nur das geplant was realistisch ist (was mit Verwaltungspersonal schaffbar ist und was mit den Unternehmen machbar ist ... Problem ist, dass entweder niemand gefunden wird, der an Ausschreibungen teilnimmt oder zu hohe Preisforderungen
Meiko Rachimow
Manuela Saß ergreift das Wort: Stellenausschreibung Vergabestelle ist fertig ... es ist zu klären, was die Vergabestelle macht, Saß erwä˙nt nun auch Probleme mit den Räumlichkeiten, die nicht ausreichen...
Durch Beschlussfassung des Stellenplanes der SVV gibt es ja nun die Möglichkeiten weiteres Personal zu bekommen... leider zahlt Kreis und Land besser und "wildern"im Personal der Stadt ...
jetzt gibt es jedes Jahr einen Azubi früher nur alle 3 Jahre ... einer konnte hier bleiben.
1. Personal finden
2. Stellen besetzen
3. Räumlichkeiten
Durch Beschlussfassung des Stellenplanes der SVV gibt es ja nun die Möglichkeiten weiteres Personal zu bekommen... leider zahlt Kreis und Land besser und "wildern"im Personal der Stadt ...
jetzt gibt es jedes Jahr einen Azubi früher nur alle 3 Jahre ... einer konnte hier bleiben.
1. Personal finden
2. Stellen besetzen
3. Räumlichkeiten
Meiko Rachimow
Große: die Bürgermeisterin hat nichts getan, was den Ruf der Stadt schädigte nur Schlenke (SMG) hat der Stadt geschadet, als er sich einmischte wegen der Fördermittelunterlagen (die wollte er sehen)
Meiko Rachimow
Werner Große (CDU) weiß nicht, wo bei einer Vergabe Fehler gemacht wurden und er ist für eine Entlastung der Bürgermeisterin
Meiko Rachimow
Frau Rudolph vom RPA erklärt warum die Entlastung empfohlen wurde: die vergaberechtlichen Probleme werden durch die geplante Vergabestelle ja angegangen
Meiko Rachimow
Herr Witschel (Freie Bürger) man muss die Mängel natürlich zur Kenntnis nehmen, aber es steht ja im Bericht, dass das RPA ja die Entlastung empfiehlt ... er wendet sich ans RPA: was wurde denn unternommen um diese Mängel abzustellen.
Meiko Rachimow
Frau Lorentz: sie erläutert, dass sie erklären wollte, warum die SMG der Entlastung nicht zustimmen kann und dass man natürlich darüber auch reden kann, wie man in Zukunft da was verbessern kann
Meiko Rachimow
Sie wundert sich, dass die Prüfung bzgl. des Lindowsche Haus diese 8% Aufschlag gefunden hat und wie es sein kann, dass hier ohne erkennbaren Grund ohne Vorteil für die Stadt diese Zusatzkosten entstanden
Meiko Rachimow
Frau Jahnke will nicht über die Details des Berichtes sprechen und meint, dass übrigens der Bericht der Kämmmerin schärfer ist, als der der externen Prüfer
Meiko Rachimow
Frau Jahnke meint, dass das aber alles im Bericht stand und meint, was wir damit jetzt machen....
Meiko Rachimow
Lorentz kommt zur Zusammenfassung: geht auf einzelnen Punkte nochmal zusammenfassend ein, vor allem geht sie nochmal auf den Investitionsstau ein
Meiko Rachimow
- vergaberechtliche Verstöße bei der Auftragsvergabe haben der Stadt wirtschaftlichen Schaden verursacht (Lindowsches Haus)
- Stellungnahme des zuständigen Bereichs ist nichtssagend
- Kosten nicht genannt
- Kritik an Baubetreuung: keine Vergabe, Pauschalvergabe etc.
- Fehler in der Vergabe können zum Verlust der Förderung führen
- Stellungnahme des zuständigen Bereichs ist nichtssagend
- Kosten nicht genannt
- Kritik an Baubetreuung: keine Vergabe, Pauschalvergabe etc.
- Fehler in der Vergabe können zum Verlust der Förderung führen
Meiko Rachimow
- Seite 31 Auftragsvergabe Lindowsches Haus: kein Förderbescheid, keine Ausschreibung, 8% Aufschlag auf Generalplanerleistungen - warum ist nicht begründet
Meiko Rachimow
- fehlendes zentrales Vergabewesen, was in den Berichten wiederholt angemahnt wird
- es wird eine Reform der Verwaltung verlangt
- es wird eine Reform der Verwaltung verlangt
Meiko Rachimow
SMG will der Entlastung der Bürgermeisterin nicht zustimmen:
Fazit: Kritik Seite 19:
- Kritik an Verschleiß der städtischen Liegenschaften (Instandhaltungsrückgang)
- Verstoss gegen das Prinzip der intergenerativen Verteilungsgerechtigkeit
- Seite 27/29 fehlender Rechenschaftsbericht
Fazit: Kritik Seite 19:
- Kritik an Verschleiß der städtischen Liegenschaften (Instandhaltungsrückgang)
- Verstoss gegen das Prinzip der intergenerativen Verteilungsgerechtigkeit
- Seite 27/29 fehlender Rechenschaftsbericht
Meiko Rachimow
Werner Große CDU lehnt das ab, weil somit wieder Misstrauen gegenüber der Verwaltung geäußert würde
Meiko Rachimow
Witschel (Freie Bürger) smeint, dass so eine Einladung von Frau Rudolph schwierig wäre, weil sie nur " privat"kommen würde
Meiko Rachimow
Frau Lorentz stellt einen Antrag zu einem außerordentlichen RPA, um die Sachlage zu klären.
Meiko Rachimow
Frau Lorentz sieht Probleme diesbezüglich ... (im Kern geht es wohl darum, dass sie vermutet, dass der Entwurf schon lange fertig war und zurückgehalten wurde)
Meiko Rachimow
Frau Rudolph erklärt, dass es einen Entwurf gab ... weiss aber nicht, wann das Papier genau vorlag. Sie müsste gucken
Meiko Rachimow
Frau Lorentz erklärt, dass es bereits vor Fertigstellung einen Entwurf gegeben habe, der evtl. schon unterschrieben war. Lorentz erwähnt, dass das Papier wohl schon lange in der Entwurfsfassung fertig war.
Meiko Rachimow
Frau Rudolph erklärt das Prozedere der Jahresabschlussprüfun: zunächst ist es immer ein Entwurf
Meiko Rachimow
Frau Lorentz hat das Wort und fragt die Mitarbeiterin des Rechnungsprüfungsamtes (Leiterin Frau Rudolph) nach Seite 39 Schlussbetrachtungen nach der Formulierung bzgl. dass von einem Entwurf geschrieben wird und will wissen, warum da Ëntwurf"steht
Meiko Rachimow
Geht los. Hinweis vom Vorsitzenden, dass kranke bitte rausgehen... man hat sich aus diversen Gründen mit der BM auf Präsenzsitzung geeinigt ...
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