Blütentherme Werder – offener Brief

Gestern wurde der Termin für eine Bad-Ausschuss-Sitzung veröffentlicht, der am Montag in 4 Tagen stattfindet und bei dem die endlich final ausgehandelten Verträge “gebilligt” werden sollen.

Ein solcher Beschluss würde bedeuten, dass die Stadtverordneten die Sorgen von 2.400 Menschen ignorieren.

So viele Werderanerinnen und Werderaner haben mit Ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Diskussion über das Bad Projekt wollen und eine zu groß dimensionierte Therme ablehnen, wie sie jetzt geplant ist. Beim Sammeln der Unterschriften haben wir erlebt, wie sehr dieses Thema viele Bürger unserer Stadt aufwühlt.

Dies ist eine Entscheidung von großer Bedeutung und Tragweite für die Stadt Werder, die auf keinen Fall übereilt getroffen werden sollte. Sie bindet die Stadt auf viele Jahre finanziell. Auch der Bürgermeisterin sollte deshalb nicht daran gelegen sein, in Zukunft eine Entscheidung vertreten zu müssen, die in großer Hast getroffen wurde, ohne sich mit den Sorgen der Bürger zu befassen.

Wir sind enttäuscht und empört, aber vor allem fehlt uns das Verständnis für dieses Vorgehen unserer Stadtspitze: Es gibt keinen vertretbaren Grund für diese Eile. Wir werden die Entscheidung deshalb auch anfechten.

Wir fordern die Mitglieder des Bad-Ausschusses auf, die Verträge nicht zu billigen. Alle Stadtverordneten fordern wir auf, den Erfolg des Bürgerbegehrens anzuerkennen und die Bürgermeisterin an der Unterzeichnung der Verträge zu hindern.

Es ist sehr selten, dass eine Ausschuss-Sitzung so kurzfristig terminiert wird. Der Termin findet vor der Stadtverordnetenversammlung am 23.8. statt, bei dem das Begehren bestätigt werden sollte. Auch die Zulässigkeitsprüfung des Landkreises will man nicht abwarten und verweist auf den einzuhaltenden Terminplan. Bindefristen lassen sich jedoch im Allgemeinen im Einvernehmen der Vertragspartner verlängern. Unter dem Aspekt ist unklar, warum schon jetzt große Schäden entstehen sollen, wenn doch nur wenige Tage gewartet werden muss.

Nach einer Unterzeichnung der Verträge, die die Bad-Ausschuss-Sitzung ermöglichen soll, wird der Landkreis das Begehren mit großer Wahrscheinlichkeit für unzulässig erklären, da es sich ja genau gegen diese Unterzeichnung richtet. Offensichtlich will die Politik in Werder Tatsachen schaffen, die das Begehren “erledigen”.

Bürgermeisterin ignoriert Bürgerwillen

In kaum einem Bundesland müssen für ein Bürgerbegehren so viele gültige Unterschriften (10% der Wahlberechtigten) gesammelt werden wie in Brandenburg. Dass dies in Werder (Havel) in den 8 Wochen Laufzeit der Unterschriftensammlung erfolgreich war, zeigt die große Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Stadtregierung. Statt die Zeichen der Zeit zu verstehen und den Bürgerwillen zu beachten, soll jetzt ein riskantes Großprojekt durchgedrückt werden, bei dem viele Werderaner die Sinnhaftigkeit bezweifeln.

Es ist der Versuch einer Sabotage des Begehrens, die Entscheidung des Landkreises nicht abwarten zu wollen. Und es ist offensichtlich, dass die Bürgermeisterin einen Bürgerentscheid um jeden Preis verhindern möchte. Was auch die sehr kurze Zeit von 5 Tagen zeigt, die den Ausschuss-Mitgliedern zur Prüfung eines komplizierten Multi-Millionen-Vertrages bleibt.

Ein Bürgerentscheid, also eine demokratische Abstimmung aller Bürger Werders, hätte die Grundlage für eine Transparenz und Mitbestimmung im Projekt geschaffen. Doch das ist von der Bürgermeisterin nicht gewünscht. Offensichtlich gibt es Ängste, dass ein Versagen bei diesem Projekt dadurch noch offensichtlicher würde. Doch in unseren Augen ist gerade die Unfähigkeit, die Bevölkerung bei solch großen Projekten mit einzubeziehen, das wahre Versagen der Politik. Viele Werderaner werden sich schlicht verschaukelt fühlen – auch viele, die vielleicht für die Pläne der Bürgermeisterin sind, aber eine gründliche Prüfung wollen und einfach Respekt für die Bedenken ihrer Mitbürger erwarten.

Kassierendes Bürgerbegehren ist keine Option

Nachdem die Bürgermeisterin scheinbar über mehrere Kanäle streut, dass doch die Durchführung eines neuen Bürgerbegehrens gegen den Beschluss der SVV vom 4.7. bleibt, möchten wir auch dazu Stellung beziehen.

Ein sogenanntes kassierendes Bürgerbegehren wäre natürlich zum Scheitern verurteilt. Zum einen reicht die Zeit nicht aus, da jetzt laut Gesetz nur noch 14 Tage verblieben. Zudem ist eine Sammlung von Tausenden Unterschriften nichts, was mal eben so wiederholt wird. Eine Resignation von Sammlern und Unterzeichnern des ersten Begehrens ist sehr wahrscheinlich. Zudem müsste die Stadt nach einer Unterzeichnung sicherlich Strafen für eine Rückabwicklung des Vertrages zahlen. Dies alles ist natürlich den Beteiligten klar. Die Aufforderung zu einem neuen Begehren kann nur als Verhöhnung der engagierten Bürger verstanden werden.