Ein Kommentar
Der Sinn des INSEK
In der “Arbeitshilfe zur Erstellung und Fortschreibung von Integrierten Stadtentwicklungskonzepten (INSEK) im Land Brandenburg” heißt es:
“Um Städte (und verstädterte Gemeinden) an aktuelle und künftige Bedarfe anzupassen, haben sich gesamtstädtische integrierte Entwicklungskonzepte bewährt.
Im Sinne ganzheitlicher Strategien und abgestimmten Handelns dienen sie dazu, fachlich übergreifend langfristige Zielvorstellungen und Strategien für die Stadt- und Ortsteile im regionalen Kontext zu entwickeln…… Seit dem Inkrafttreten der Städtebauförderungsrichtlinie (StBauFR) 2009 ist ein aktuelles INSEK auch Voraussetzung für die Gewährung von Zuwendungen zur nationalen Städtebauförderung (StBauFR 10.1).”
Wenn man sich vorstellt, welche Leitlinien Werder (Havel) und seine Ortsteile in 15 Jahren prägen, dann bietet das INSEK eine gute Grundlage und Anknüpfungspunkte für eine zukunftsorientierte Stadt.
Die Gründe dafür, warum die Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel) erst Ende 2018 die Erarbeitung eines solchen INSEK beschlossen hat, sind für uns nicht ersichtlich. Fehlte es zuvor am Willen, ein ganzheitliches Konzept für die Stadt Werder zu entwickeln? Das würde bedeuten, dass der Wille nun plötzlich da wäre, um Antworten auf die Ergebnisse aus der vorangegangenen Epoche “Konzeptlosigkeit” zu geben.
Der Beschluss aus 2018 machte Hoffnung auf bessere Zeiten. Dieser wichtige Beschluss erweckte den Eindruck, dass man nun, zusammen mit den Stadtverordneten, ansässigen Unternehmen und Vereinen und – siehe da- den Bürgerinnen und Bürgern, die Zukunft der Stadt gestalten wollte. Im Beschluss heißt es:
“Die Transparenz des kommunalen Handelns ist durch frühzeitiges Einbinden der Öffentlichkeit, der politischen und fachlichen Gremien, der Wirtschaft, der Vereine, Infrastrukturträger und Wohnungsgesellschaften gegeben. Gemeinsam ist auf der Grundlage von Analyse und Prognose der Zielfindungsprozess zu gestalten.”
Die Herangehensweise
In Ortsteilrundgängen, Fachgesprächen und Fachworkshops wurden Vereine, Wirtschaft Infrastrukturträger sowie Wohnungsgesellschaften gehört und gemäß Beschluss eingebunden. Ebenfalls einbezogen hat man die Bürgerinnen und Bürger in zwei Stadtgesprächen. Eine Lenkungsrunde INSEK aus der Verwaltung hat das Verfahren begleitet. Das Ergebnis stellt eine solide und auskömmliche Grundlage für die parlamentarische Arbeit in den Gremien dar. Schließlich fehlt dieser wichtige Baustein: “Das frühzeitige Einbinden der politischen und fachlichen Gremien.”
Das zu lenken, wäre in erster Instanz die Aufgabe der Bürgermeisterin gewesen. Aus ihrer Sicht hätte sie damit genüge getan, die Unterlagen während der Sommerpause an die Stadtverordneten zu senden, damit diese am Ende der Sommerpause den fertigen Entwurf in einer gemeinsamen Sitzung aller Ausschüsse und Ortsbeiräte empfehlen. Aus unserer Sicht hat die Hauptverwaltung den Beschluss nicht umgesetzt. In keiner der einzelnen vorangegangenen Ausschusssitzungen zwischen Beginn und Fertigstellung des INSEK Papiers wurde das Thema behandelt. Diese Schnittstelle zwischen Verwaltung und politischen Gremien ist durch die Bürgermeisterin und den 1. Beigeordneten herzustellen. Ein frühzeitiges Einbinden bedeutet nicht, den Stadtverordneten eine Einspruchsfrist von 4 Wochen zu gewähren, wozu sie im Vorfeld ca. 2 Jahre Zeit gehabt hätten.
Das Ergebnis eines Kraftaktes von Verwaltung und Beraterfirma hätte es verdient, einen Konsens unter den politisch Verantwortlichen herbeizuführen. Voraussetzung dafür wäre aber genau dieses frühzeitige Einbinden, welches sinnvoller Weise ein Baustein im Beschluss ist.
Groß ist der Frust bei den betroffenen Stadtverordneten. Noch größer muss der Frust bei den Erstellern des Papiers sein, die nun im Nachhinein mit der geballten Kritik umgehen müssen. Das hätte einzig und allein durch eine gute Führung des Prozesses durch die beiden Hauptverwaltungsbeamten Saß und Große verhindert werden können.
Verantwortung für ihre Verfehlungen übernimmt die Bürgermeisterin nicht. Es wird im Gegenteil die Kritik unverständlicherweise an die Verwaltungsmitarbeiter weitergeleitet, um einen Graben zwischen unliebsame Stadtverordnete und Verwaltungsmitarbeiter zu ziehen, anstatt eine so wichtige Verbindung herzustellen.
Doch diesen künstlichen Grabenkampf scheint sich die Bürgermeisterin als Wahlkampfmethode für die anstehende Bürgermeisterwahl zur Aufgabe gemacht zu haben. Sie vergisst in ihrem Mantra “StadtMitGestalter und Ingo Krüger gegen die Verwaltungsmitarbeiter” gerne auch das ein oder andere Mal ihre Neutralitätspflicht und verbreitet ihre eigene Meinung auf der Homepage der Stadt. Mit dem perfiden Vorwand “Ich stelle mich vor meine Mitarbeiter” schadet sie ihnen selbst, indem sie Frust auf allen Seiten erzeugt.
Der Inhalt
Inhaltlich betrachtet sollte das INSEK und die darin enthaltenen zentralen Vorhaben für unsere Stadt konkretisiert werden. Nur jede benannte Einzelmaßnahme im Konzept kann auch wirksam gefördert werden.
Einen stärkeren Fokus muss die Daseinsvorsorge der Kinder, Jugendlichen und der älteren Generation bekommen. Jugendtreffs in den Ortsteilen, eine weitere Grundschule in den Havelauen, Seniorenwegweiser, städtischer Ansprechpartner, Inklusion.
Dazu gehört auch die Verknüpfung mit der Kreativszene. Bezahlbare kulturelle Angebote und ein Kulturpass sollten unserer Meinung nach durch die Stadtkasse gefördert werden.
Fast vollkommen unberücksichtigt bleibt die Entwicklung der „digitalen Stadt“ im Integrierten Stadtentwicklungskonzept als eine zentrale Maßnahme. Durch fehlenden Vorhaben im Bereich Smart Goverment, Bürger/Service-Apps (für auch für Senioren, Bürgermeisterinnensprechstunden, Kitaplatzvergabe, unser Baumblütenfest usw.), Open Data und die damit einhergehenden Chancen smarte und nachhaltige Mobilität zu integrieren, lassen das Papier visionslos wirken.
Worauf warten wir?
In dem neuen Slogan für Werder kernig.spritzig.grün sollten daher die Adjektive mutig, innovativ und nachhaltig stecken. Letztlich kommt es auf die Identität auch in der Zukunft an.
Warum die Eile?
Die Instrumente sind gut gewählt. Die Verwaltung hat aus unserer Sicht neben ihren sonstigen Aufgaben die zusätzliche Belastung durch das INSEK zusammen mit Complan gut gemeistert. Mit einer funktionierenden Hauptverwaltung hätte ein zufriedenstellender Prozess entstehen können.
Doch wir machen weiter wie bisher: Eine endgültige, nicht gründlich abgestimmte Fassung eines so wichtigen Papiers wird den Stadtverordneten zum Beschluss vorgelegt, in der Hoffnung, dass es die wenigsten richtig lesen. Es wird durch Hinweise auf den Ablauf von Fristen unnötiger Druck aufgebaut und wer dem nicht zustimmt ist schuld daran, dass Fördermittel nicht beantragt werden können. Somit bleibt die Hauptverwaltung in der Lage, Projekte ohne eigentlichen Beschluss schon im Vorfeld – durch die INSEK Legitimierung – und beantragte Fördermittel zu sichern. Denn: Steht ein Parkhaus im INSEK können dafür Fördermittel beantragt werden. Werden diese bewilligt, aber der Bau des Parkhaus aufgrund fehlender Mehrheiten in der SVV nicht beschlossen, fallen für die nicht abgerufenen Fördermittel hohe Gebühren an. Wer ist dann Schuld? Die Opposition!
Aus diesem Grund ist es besonders wichtig für die CDU, die Bürgermeisterin und den 1. Beigeordneten, dass das INSEK jetzt beschlossen wird, ohne dass die Opposition im Vorfeld die Chance auf Einspruch hat. Deswegen die Eile.