Die letzten Wochen waren wieder geprägt von einem Sitzungsmarathon, der für Abgeordnete wie für die MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung äußerst anstrengend waren. In diesen Sitzungen wurden zwei für die Stadt wichtige Konzepte vorgestellt.
Zum einen das INSEK, das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“, das die Ziele der Entwicklung der Stadt bis 2035 darstellen soll und wichtige Grundlage für Fördermöglichkeiten beim Land Brandenburg ist (s. Kommentar der SMG-Fraktion). Zum anderen wurde auch das Basiskonzept für die Baumblüte 2021 erarbeitet. Dieses bildet die Grundlage für die weitere Gestaltung des Festes in den nächsten Jahren.
Vorstellung des INSEK
Die außerordentliche Sitzung aller Ortsbeiräte, Ausschüsse und der SVV auf der Bismarckhöhe war definitiv ein Ereignis für alle Beteiligten. Das Treffen war geprägt von Missverständnissen und Misstrauen v.a. zwischen der Spitze der Stadtverwaltung und den Ortsbeiräten bzw. einigen Ausschüssen. Die Frage, ob die Versammlung eigentlich rechtmäßig stattfindet und damit beschlussfähig ist, wurde nicht abschließend beantwortet. Der Antrag der GRÜNEN, hier nicht über das INSEK abzustimmen, sondern erst einmal nur zu informieren, wurde nicht in allen Ortsbeiräten und Ausschüssen angenommen. Die, die dafür waren, stimmten am Ende also nicht ab, die, die dagegen waren, stimmten am Ende ab, da der Beschlusstext aber noch einmal geändert wurde, war nicht für jeden klar, worüber eigentlich gerade abgestimmt wurde.
Das INSEK selbst war teils harscher Kritik ausgesetzt. Hauptpunkt dabei war, dass kein übergeordnetes strategisches Ziel für die Stadt erarbeitet wurde. So widersprechen sich einzelne Projekte bzw. Maßnahmen auch hinsichtlich ihrer Ziele.
Einigen Teilnehmern war das INSEK in vielen Punkten zu unkonkret, dann aber doch wieder an anderen Stellen zu fest umrissen. Einige Ortsteile sahen sich gut wiedergegeben, andere hätten doch gern mal ein Gespräch mit den Verantwortlichen im Vorfeld gehabt.
Bis auf CDU und AfD gab es Wortmeldungen aus allen Parteien. Dabei gab es durchaus auch viel Lob für die Arbeit am Konzept. Viele hätten sich aber eine bessere Abstimmung des Rathauses mit den Ortsbeiräten gewünscht, eine Kritik, die BM Fr. Saß energisch zurückwies. Hier zeigte sich einmal mehr, wie verbesserungswürdig die Kommunikation in dieser Stadt ist.
Was ist nun an diesem Abend herausgekommen? Nun, das ist nicht so sicher. Die Ortsbeiräte bzw. Ausschüsse, die dem Antrag der GRÜNEN nicht zugestimmt haben, durften dem INSEK zustimmen. Die hier vorgestellte Form wollten dann aber doch viele nicht annehmen, so dass es den Vorschlag von Fr. Saß gab, das INSEK in die Ortsbeiräte und Ausschüsse zu verweisen. Dieser Vorschlag wurde aber nicht bei jeder Abstimmung gemacht, so dass die anderen Abstimmungen eigentlich über den vorliegenden Beschlusstext (Annahme des INSEK ohne weitere Änderungen) abstimmten. Die Ortsbeiräte und Ausschüsse, die gar nicht erst abgestimmt haben, konnten nichts weiter entscheiden an diesem Abend.
Wie es weitergeht erfahren wir dann am 17.9.20, wenn das INSEK Thema in der SVV ist und dort eigentlich beschlossen werden soll.
Zum Nachlesen: Live Ticker der Sitzung auf der Bismarckhöhe am 12.8.20
Vorstellung des Basiskonzeptes für die Baumblüte 2021
Das Baumblütenfest beschäftigt die Stadtverwaltung und Abgeordnete auch schon seit einem knappen Jahr. Die Bürgerbeteiligungsrunden sind abgeschlossen und die Firma Groskopf wurde beauftragt, ein Basiskonzept zu entwerfen. Dieses wurde im Sozialausschuss vorgestellt. Die Festbereiche sind ähnlich verteilt wie bisher, allerdings sind die Flächen kleiner, es gibt weniger Bühnen und Buden und deutlich weniger Fahrgeschäfte.
Auf der Bismarckhöhe wird ein zentraler Bereich des Festes stattfinden mit Biergarten und Musik, der Plantagenplatz wird ebenfalls stark eingebunden. Die Straße Unter den Linden verbindet diesen Teil mit dem Hartplatz, wo ca. 10-12 eher kleinere Fahrgeschäfte Platz finden, neben einem großen Logistikbereich. Hauptattraktion hier ist ein Riesenrad. Auch die Insel wird wieder Festbereich. An der Regattastrecke ist eher ein Ruhebereich vorgesehen, aber auch hier soll es eine Bühne geben, allerdings für kleinere Vorstellungen z.B. der Werderaner Vereine. Auf dem Marktplatz ist ein Weindorf mit Bühne geplant und am Mühlenberg gibt es einen Familien-/Kinderbereich. Für die Jugend ist ein eigener Bereich vorgesehen, ähnlich dem der letzten Jahre am Bahnhof. Im Konzept wurden die offenen Gärten und Höfe zwar erwähnt, aber nicht in dem Maße, wie sich die Abgeordneten das vorstellen, das wird nachgebessert.
Die Stadt wird Veranstalter des Festes und wird dafür eine Firma gründen. Hier gab es Diskussionen, welche Form diese haben soll.
Das Konzept fand durchgehend Zustimmung, vor allem, dass die Vorschläge aus den Beteiligungsrunden Eingang fanden. Kritik gab es nur vereinzelt und meist auch nur an Formulierungen.
Auch über dieses Konzept soll am 17.9.20 in der SVV abgestimmt werden, es lohnt also, dorthin zu kommen.